SPD, Grüne und CDU wollen das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg ändern – rechtlich spricht wenig dagegen, wie jetzt eine Expertenanhörung ergab. Es geht aber auch um politische Abwägungen: mehr Transparenz, neues Spendenrecht und die Rolle des Senats.

Hamburg (dpa/lno) - Rechtsexperten haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von SPD, Grünen und CDU geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Die Frage sei…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Volksgesetzgebung“. Lesen Sie jetzt „Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes“.

Wie wirkt sich die von SPD, Grünen und CDU geplante Reform des Volksabstimmungsgesetzes auf direkte Demokratie und Spendenregeln aus? Im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sind…

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