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Volksgesetzgebung: Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Volksgesetzgebung“. Lesen Sie jetzt „Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes“.
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zeit.de
Volksgesetzgebung: Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Volksgesetzgebung“. Lesen Sie jetzt „Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes“.
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sueddeutsche.de
Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes
Hamburg (dpa/lno) - Rechtsexperten haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von SPD, Grünen und CDU geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Die Frage sei…
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welt.de
Keine Bedenken gegen Reform des Volksabstimmungsgesetzes - WELT
Wie wirkt sich die von SPD, Grünen und CDU geplante Reform des Volksabstimmungsgesetzes auf direkte Demokratie und Spendenregeln aus? Im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sind…
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Direkte Demokratie: Juristen sehen keine Verfassungsprobleme bei Reform der Volksentscheide - WELT
SPD, Grüne und CDU wollen das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg ändern – rechtlich spricht wenig dagegen, wie jetzt eine Expertenanhörung ergab. Es geht aber auch um politische…