Eine Regel im neuen Gesetz zur schnelleren Bundeswehrbeschaffung könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verteidigung“. Lesen Sie jetzt „Bundeswehrbeschaffung: OLG hält Regel für verfassungswidrig“.

Eine Regel im neuen Gesetz zur schnelleren Bundeswehrbeschaffung könnte nach Auffassung des OLG Düsseldorf gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Die Aufrüstung der Bundeswehr wird von einem Gerichtsstreit über Packstationen gebremst. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.