Das Bundesverfassungsgericht billigt Leistungskürzungen für Asylsuchende. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren? Doch.

Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einen geringeren Bedarf haben als andere Bedürftige.

Das Bundesverfassungsgericht billigt Leistungskürzungen für Asylsuchende. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren? Doch.

Der Staat darf steuern und ordnen. Aber kein Parallel-Sozialrecht schaffen. Die Leistungen für Zufluchtsuchende müssen realitätsgerecht sein.