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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Hessen setzt sich für eine neue Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates ein. Ein Gesetzentwurf soll bewusst am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Hessen setzt sich für eine neue Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates ein. Ein Gesetzentwurf soll bewusst am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

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Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.

Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.

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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.

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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Hessen: „Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor - WELT

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