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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT
Hessen setzt sich für eine neue Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates ein. Ein Gesetzentwurf soll bewusst am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.
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welt.de
Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT
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faz.net
Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.
Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf…