Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.

Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.