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Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begründen den Vorstoß mit besonderer historischer Verantwortung.

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Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

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Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.

Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.

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Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.

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Germany’s Hesse moves to penalize denying Israel’s right to exist

Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden - WELT

Germany’s Hesse moves to penalize denying Israel’s right to exist

Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Hessen: „Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor - WELT

Existenzrecht von Israel: Warum ein Gesetz gegen Judenhass allein nicht reicht.