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Rainer Schlegel: „Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter - WELT
Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die Linie der Bundesregierung – und widerspricht Verfassungsrichtern von 2019.
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welt.de
Rainer Schlegel: „Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter - WELT
Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für…
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handelsblatt.com
Sozialstaat: Kritik aus der SPD am schwarz-roten Plan für Bürgergeldreform
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung vor, die das Bürgergeld ablöst. Die geplanten Milliarden spart der Bund damit nicht.