In einer ungewöhnlich kurzen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss auf einen Etat für das laufende Jahr geeinigt.

Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates.

Damit zahlt der Bund insgesamt etwa 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber des Projekts.