Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Die AfD moniert einen „Wildwuchs“ bei Förderprogrammen. Mehr im Liveticker.Die Bundesregierung streitet über die Frage, wie der Sozialstaat künftig aussehen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen „Herbst der Reformen“ ausgerufen, die SPD warnt eindringlich vor Sozialkürzungen. Alle Entwicklungen zur Debatte um die Sozialstaatsreformen im Ticker:13:35 Uhr – Milliardenlöcher: Gesundheitsministerin Warken mahnt dringende Reformen anVor dem Hintergrund der Milliardenlöcher bei Gesundheit und Pflege warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rasche Maßnahmen an. „Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen“, sagte Warken bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Warken.Lesen Sie auchDie Koalition sei sich einig, dass die Spirale von immer zu Jahresbeginn steigenden Beiträgen durchbrochen werden müsse, betonte die Ministerin. Doch die Beiträge würden auch absehbar „unter Druck bleiben“. Warken kündigte an, noch in diesem Monat eine Expertenkommission einzuberufen, die zeitnah Vorschläge für Reformen erarbeiten solle. Dazu laufe derzeit „regierungsintern die finale Abstimmung“. Die Reformen sollen dazu führen, dass ab 2027 die Beiträge stabilisiert würden.12:22 Uhr – Weidel: Merz gibt Bürgern Schuld an eigener RegierungsunfähigkeitBundeskanzler Merz (CDU) hat Kommunikationsdefizite in den ersten Monaten seiner schwarz-roten Koalition eingeräumt. Dem widerspricht AfD-Chefin Alice Weidel. „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ‚Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem.“ Seit seinem Amtsantritt seien die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch eingebrochen. „Die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen.“Anstatt die linksgrüne Dominanz endlich zu beenden, würden „weiter Millionen in ideologische Projekte und NGOs fließen“. „Anstatt die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Deindustrialisierung und immer höhere Energiekosten“, sagte Weidel. Zudem würde die Regierung weiter Afghanen auf Kosten der Steuerzahler einfliegen lassen und voll alimentieren. „Gleichzeitig versetzen abgelehnte Asylbewerber unsere Bürger mit brutalen Gewalttaten in Angst und Schrecken, anstatt konsequent abgeschoben zu werden.“11:59 Uhr – Haushälter der Koalition: "Deutschland macht sich wieder wehrhaft"Der Wehretat soll auch in den nächsten Jahren im Zentrum der Finanzpläne der schwarz-roten Koalition stehen. Bis 2029 würden für die Landesverteidigung rund 650 Milliarden Euro bereitgestellt, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase am Freitag in Berlin. „Deutschland macht sich wieder wehrhaft.“Der SPD-Haushälter Thorsten Rudolph verwies auf die jüngste Lockerung der Schuldenbremse für den Verteidigungsbereich. Aus dem Kernhaushalt und dem Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr kämen zusammen dieses Jahr 86 Milliarden Euro. Bis 2029 seien 450 der insgesamt 650 Milliarden Euro für Verteidigung schuldenfinanziert, was vorher nicht möglich gewesen wäre. 11:09 Uhr – Ministerin Prien: Wehrpflicht für Frauen eine GleichstellungsfrageBei einer Wehrpflicht muss nach Ansicht von Bundesministerin Karin Prien (CDU) auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden. „Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht bei der Bundeswehr, aber auch in Freiwilligendiensten gleichermaßen für Männer und Frauen gelten sollte“, sagte die Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei RTL/ntv. Darüber sollte man in der Gesellschaft intensiv sprechen.„Natürlich stellt sich in Zeiten von Gleichberechtigung und Gleichstellung diese Frage anders als noch vor 40 oder 50 Jahren“, sagte die CDU-Politikerin. Und weiter: „Wir setzen auf Freiwilligkeit.“ Für sie, so Prien, sei Wehrdienst aber auch eine Frage der Gleichstellung. Schon heute seien viele junge Frauen freiwillig bei der Bundeswehr.10:31 Uhr – AfD kritisiert „Förderdschungel“ im BundeshaushaltDie AfD kritisiert den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als zu unübersichtlich. „Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform“, sagte Chefhaushälter Michael Espendiller in Berlin. Er moniert, dass durch die diversen Sondervermögen neben dem Kernhaushalt teilweise gar nicht klar sei, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Zudem gebe es im Bundeshaushalt „durchaus einen gewissen Wildwuchs, was die ganzen Förderprogramme angeht“. Mittlerweile gebe es einen „Förderdschungel“, der kaum noch durchschaubar sei.Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sei auch Ausdruck davon, „dass das Parlament mittlerweile vor diesen ganzen Schulden kapituliert und vor diesem superkomplexen Haushalt“. Aus den anderen Fraktionen seien nur wenige Änderungsanträge gekommen – die AfD dagegen habe rund 1000 eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden, sagte Espendiller. Unter anderem habe sie das Entwicklungsministerium abschaffen und so rund acht Milliarden einsparen wollen.09:29 Uhr – Reiche fordert mehr Reformeifer: Geht um den Erhalt von ArbeitsplätzenWirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht angesichts sinkender Industrieaufträge und mauer Wachstumsprognosen Handlungsbedarf. „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, nur so können wir wieder gewinnen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es bedarf keiner weiteren Warnsignale, um zu erkennen, dass wir jetzt entschlossen handeln und unsere ganze Politik konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten müssen.“ Als Beispiele führte sie Energie- und Lohnnebenkosten sowie den Bürokratieabbau an – sowohl in Deutschland als auch in Europa. „Es geht um Arbeitsplätze und den Erhalt von Standorten“, sagte Reiche.Die Ministerin reagierte auf den überraschend schwachen Start der deutschen Industrie in die zweite Jahreshälfte. Die Neuaufträge fielen im Juli um 2,9 Prozent niedriger aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt zuvor mitteilte. Das war bereits der dritte Rückgang in Folge und zugleich der größte seit Januar. 07:58 Uhr – Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan „Irrgarten“Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wirft Finanzminister Klingbeil (SPD) bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr „Tricksereien“ vor. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. „Mit jedem Haushalt dieser Koalition sollen die Bürger des Landes den Gürtel ein Loch enger schnallen, obwohl es bei Millionen Menschen schon heute nicht mehr enger geht“, sagte Bartsch. Investitionen in Zukunft, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz blieben trotz Rekordschulden weitgehend auf der Strecke.Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) erklärte zum Wehretat: „Jeder Euro für unsere Verteidigung, ist eine Investition in unsere Sicherheit. Die sicherheitspolitische Weltlage zeigt, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen.“ Mit dem Haushalt 2025 erhalte Verteidigungsminister Boris Pistorius „umfangreiche Mittel, um kräftig in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren und mit dem neuen Wehrdienst zu starten“.07:09 Uhr – Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vorKanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. „Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren“, betonte Frei.Frei nannte die von Bundeskanzler Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro „sehr realistisch“. Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. „Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr“, erklärte er.Donnerstag, 4. September:23:25 Uhr – Haushaltsausschuss verständigt sich auf Budget für 2025Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 verständigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nach stundenlangen Beratungen beschlossen, dass die Ausgaben bei 502,5 Milliarden Euro liegen sollen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das ist etwas weniger als bisher vorgesehen. Die Investitionen im Kernhaushalt sollen sich auf 62,7 Milliarden Euro summieren. Die Neuverschuldung wird unverändert 81,8 Milliarden Euro betragen.Formal beschlossen werden soll der Haushalt, an dem die Ampel-Regierung zerbrochen war, dann in der zweiten September-Hälfte mit der Mehrheit der neuen Koalition aus Union und SPD. Sobald er alle Hürden genommen hat, endet die vorläufige Haushaltsführung.15:22 Uhr – Regierung will Pläne für Pendlerpauschale und Restauranthilfen jetzt umsetzenDas SPD-geführte Bundesfinanzministerium will in einem Steueränderungsgesetz mehrere Entlastungen für Bürger auf den Weg bringen. Teil des Gesetzes soll die Pendlerpauschale sein, ebenso wie die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf sieben Prozent, wie aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Beides sind wichtige Vorhaben der CSU, die von den Christsozialen in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt wurden. Regierungskreisen zufolge soll der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen ins Kabinett kommen und dort beschlossen werden.Die geplanten Maßnahmen werden dem Entwurf zufolge 2026 zu Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro führen. Die Ausfälle verteilen sich ähnlich stark auf Bund und Länder, die Kommunen müssen nur einen kleineren Teil schultern. In den Jahren 2027 bis 2030 wird dann mit Mindereinnahmen von knapp 5,7 bis fast 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.Mit der Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz soll die Mobilität vor allem im ländlichen Raum gefördert werden. Mit dem Gesetz wird der Steuervorteil verstetigt und auch schon ab dem ersten Kilometer gewährt. Bisher gilt für die ersten 20 Kilometer der einfachen Strecke ein Satz von 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent.15:19 Uhr – Haushaltsausschuss: Mehr Geld für WelternährungsprogrammFür das Welternährungsprogramm und für den Kampf gegen Polio soll es mehr Geld vom Bund geben. Wie Union und SPD mitteilen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) insgesamt 70 Millionen Euro umgeschichtet – dabei soll das UN-Welternährungsprogramm 22 Millionen mehr bekommen als von der Bundesregierung geplant. Zehn Millionen mehr soll es für die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung geben. Insgesamt allerdings bleibt es beim Sparkurs für das Entwicklungsministerium: Laut SPD umfasst der Etat weiterhin die vorgesehenen rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 - das sind rund 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bundestag will Mitte des Monats über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen. 13:40 Uhr – Koalition: Pflege- und Krankenkassenbeiträge sollen zum 1. Januar nicht steigenDie schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend grundsätzlich geeinigt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings sei der Weg dahin noch offen.Kanzler Merz hatte in der Pressekonferenz am Mittwochabend angekündigt, dass man anschließend noch über die Themen Pflege und Gesundheit reden wolle. Am Donnerstagmorgen sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zu Reuters: „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungs-Beiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.“ Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie dies auch von den Sozialverbänden gefordert wird. Allerdings würde dies die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter vergrößern. Regierungsintern wird gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich.11:12 Uhr – Spahn: Koalition gegen Anstieg von Sozialversicherungs-BeiträgenCDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigt sich nach dem Koalitionsausschuss zuversichtlich, dass sich die schwarz-rote Koalition auf weitgehende Beschlüsse einigen wird. „Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen“, fügte er hinzu. „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungs-Beiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.“ Zudem wolle man Industrie und den Mittelstand stärken, unter anderem mit Gipfeln für die Stahl- und Autoindustrie. Der nächste wichtige Schritt seien die Haushaltsverhandlungen in den kommenden Wochen. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss betonte Spahn, dass ein ehrlicher Umgang miteinander nötig sei.Lesen Sie auchdpa/AFP/gub/säd/saha