Im Bundestag finden die Haushaltsgespräche heute ihren Höhepunkt. Alice Weidel eröffnete den verbalen Schlagabtausch, Friedrich Merz antwortete. Dorothee Bär konterte eine Nachfrage der AfD spöttisch. Alle Ereignisse zur Debatte lesen Sie im Liveticker.Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 stand die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Die Generaldebatte wird für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Anschließend folgt die Sitzung des Deutschen Bundestages.Alle Entwicklungen im Bundestag lesen Sie hier im Liveticker:20:25 Uhr – Bas betont „engen Austausch“ mit MerzArbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich mit Blick auf die angekündigte Reform des Bürgergelds optimistisch. Sie sei im „engen Austausch“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sagt die SPD-Politikerin. Sie sei zuversichtlich, dass mit dem Gesetzentwurf eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen werde.Das sorge für „mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung“, die zwei Seiten habe. „Gerechtigkeit für diejenigen, die Unterstützung brauchen“, so die Ministerin. „Aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren.“Bas hatte Merz‘ Aussage, man könne sich den Sozialstaat so nicht mehr leisten, zuletzt unter anderem als „Bullshit“ zurückgewiesen.18:31 Uhr – Dorothee Bär teilt gegen AfD aus„Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland wieder voranbringen“, sagt Dorothee Bär bei ihrer Rede zum Etat für ihr Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ein AfD-Abgeordneter kritisiert in einer Nachfrage mangelnde Gerechtigkeit mit Blick auf staatliche Fördergelder für parteinahe Stiftungen. Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung erhält bislang keine staatlichen Gelder – anders als beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Der AfD-Mann warf Bär vor, ideologische Projekte mitzutragen. „Man hört ja im Laufe seines politischen Lebens sehr viel“, beginnt Bär. „Also Linksideologie einer CSU-Ministerin vorzuwerfen finde ich extrem spannend, kann ich nicht stehen lassen“, sagt sie. „Wenn Sie sich die Frage stellen, warum alle anderen Parteien Hochbegabtengelder und Stipendien bekommen, müssen Sie vielleicht mal schauen, ob bei Ihnen selber Hochbegabte in Ihren eigenen Reihen sind. Vielleicht erklärt das eben auch das eine oder andere“, fährt sie unter lautem Gelächter im Plenarsaal fort.17:18 Uhr – „Drastische Folgen des amerikanischen Rückzugs“ – Entwicklungsministerin besorgt über KürzungenBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zeigt sich besorgt über die starken Kürzungen im Entwicklungsetat. Für den Haushalt 2025 sind rund 910 Millionen Euro weniger eingeplant. „Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger als eigentlich dringend gebraucht wird“, sagte Alabali Radovan bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.Es zeige sich genau jetzt, dass Entwicklungszusammenarbeit lebensnotwendig sei, sagte die SPD-Politikerin. „Die drastischen Folgen des amerikanischen Rückzugs machen das sehr deutlich.“ 10:18 Uhr – Heidi Reichinnek nennt Merz-Politik „widerlich und zynisch“Man müsste einmal schauen, was sich seit der neuen Regierung verbessert habe – nichts – so Heidi Reichinnek (Linke). Milliardengeschenke für Großkonzerne, diese führen zu noch mehr Geld für Millionäre und Milliardäre, behauptet sie. Es sei eine Verteilung von unten nach oben. „Stattdessen arbeiten Sie sich am Bürgergeld ab. Das ist die Lösung für all ihre Haushaltsprobleme. Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen“, so die Linken-Politikerin.„Wir lassen Sie mit diesen Scheinargumenten nicht durchkommen. Jemand, der arbeitet, hat immer mehr als jemand mit Bürgergeld.“ Es gebe Unterstützungsangebote wie Wohngeld. Sie fordert, weniger Stromsteuer und einen höheren Mindestlohn und niedrigere Steuer für Lebensmittel. Sie nennt die Merz-Politik „widerlich und zynisch“.Um 16 Prozent sei das Vermögen der Reichsten im Land gestiegen zuletzt gestiegen. Diese Reichen müssten „fair“ an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Reichinnek fordert wieder eine Vermögenssteuer und sagt, Merz würde mit den Chefs der Großkonzerne ständig „Schnittchen essen“. Steuerbetrug müsste konkret verfolgt werden, fordert sie. Sie behauptet weiter, wenn alle in die Sozialsysteme einzahlten, würden die Beiträge für alle sogar sinken. Sie wirft der Regierung falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vor: „Egal wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten“, kritisiert Reichinnek. „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer.“Sie greift die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum Beispiel beim Bürgergeld an. „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Was die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als Armenhass. 10:08 Uhr – SPD-Politiker Matthias Miersch sprichtMatthias Miersch (SPD) verwies bei seiner Rede auf seinen Besuch mit Jens Spahn (CDU) in der Ukraine und dass dies ein Zeichen sei, dass die Bundesregierung an der Seite der Ukraine stehe. Er griff sofort zu Beginn Alice Weidel (AfD) an: „Dass Sie nicht einen Satz zu Putin gesagt haben, zeigt, dass Sie ein Handlanger Putins sind.“„Wir brauchen Reformen“, sagte Miersch. Das sehe man zum Beispiel an der Terminvereinbarung beim Facharzt. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. „Daran wollen wir gerne mitarbeiten.“ Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht“, sagte er.10:01 Uhr – Weitere Angriffe direkt gegen Merz„Wollen Sie in Köln-Chorweiler der Alleinerziehenden sagen, ‚Sie müssen sich nur mehr anstrengen?‘“, fragt Dröge. „Das obere 1 Prozent, die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen, diese werden bei Ihnen entlastet.“ Dröge behauptet, dass jemand, der 26 Millionen Euro erbt, keine Steuern zahlt. Jeder zweite Deutsche hätte so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine den finanziellen Ruin bedeutet. Sie fordert mehr Reformen von Merz „für ein bezahlbares Leben“. Mit der Energiepolitik der Regierung würde sowohl Putin unterstützt, weil dort Rohstoffe noch immer gekauft werden, und mit dem Gasdeal auch Trump. Nun bekommt auch die Linke etwas ab: „Es ist nicht links, die Ukraine nicht zu verteidigen, ihnen nicht zu erlauben, sich zu verteidigen.“09:57 Uhr – Angriff der Grünen auf die CSU„Nichts in dieser Koalition ist teurer als die CSU“, so Dröge. „10 Milliarden Euro kosten (Markus) Söders Wünsche. Ist das eine Stillhalteprämie?“, fragt sie. Das funktioniere offenbar nicht.09:55 Uhr – Grünen-Politikerin Katharina DrögeNun folgt Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Die CDU hätte schon längst einen Liveticker online gestellt, wie die Pleitewelle jetzt unser Land zerstört, wären andere Kanzler, sagt Dröge. „Sie vergessen immer wieder den deutschen Mittelstand.“ Die Stromsteuer sei zu hoch, die müsse runter „So wie sie das versprochen haben.“ Sie habe selten Leute so fassungslos erlebt, wie nach dem Zolldeal mit US-Präsident Trump. Sie warf Dobrindt vor, die Grenzen zu schließen und die Wirtschaft damit zu verärgern, anstatt für mehr europäische Zusammenarbeit zu sorgen. Die ständige Diskussion um eine Aufhebung des Verbrenner-Aus sei auch für die Autoindustrie kontraproduktiv. 09:50 Uhr: Wir müssen die Rente neu aufstellen, sagt Merz„Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagt Merz weiter. Er begründete dies mit dem demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Daher müsse bei der Rente „der Generationenvertrag neu gedacht werden“. 09:48 Uhr – Herbst der ReformenMerz blieb auch beim Thema Reformen wie insgesamt vage und allgemein: „Wir haben alle unsere Vorhaben vor der Sommerpause verabschiedet. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan“, sagt Merz. Das Land müsse jetzt spüren, dass es besser wird. „Das werde diese Bundesregierung erreichen. Der Herbst der Reformen werde nicht die letzte Jahreszeit mit Reformen sein.“ Er bittet alle auch um die nötige Ausdauer, es dauere bis alles beraten und beschlossen sei.09:44 – Sozialsysteme brauchen ReformenMerz sagt, die Arbeitswelt habe sich verändert. Die Frühstartrente solle helfen, diejenigen zu belohnen, die weiter arbeiten. Die Sozialsysteme müssten aber reformiert werden, „da sind wir uns einig, oder?“. Es folgt Beifall im Plenum. „Ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen“. Den Kern des Sozialstaates könne man erhalten, wenn man zu mehr Wachstum komme. 09:37 Uhr – Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein„Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagt der Kanzler. „Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben“, fügte er hinzu.Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit. Die Koalition habe „den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen“, unterstrich Merz. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen“09:25 Uhr – Merz sprichtBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt klar: „Wir wollen, dass der Krieg in der Ukraine endet.“ Jedoch nicht um den Preis ihrer territorialen Souveränität. Eine Kapitulation würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Merz spricht viel von der Nato, dass dort mehr Verantwortung für die Verteidigung übernommen werde. Die deutschen Nachrichtendienste werden gestärkt. Zur Migration sagte er, dass die neuen Regelungen Wirkung zeigen und die Asylbewerberzahlen um 16 Prozent zurückgegangen seien. 09:15 Uhr – „Sie haben jedes Wahlversprechen gebrochen“„Sie haben jedes Wahlversprechen gebrochen“, sagt Weidel nun in Richtung Merz. Als Beispiel nannte sie: „Rückkehr zur Atomkraft: Vor der Wahl versprochen, im Koalitionsvertrag abgesagt. Stromsteuersenkung: Im Koalitionsvertrag versprochen und gleich wieder einkassiert.“ Aber auch die Aufhebung des Verbrennerverbotes und das Versprechen von Steuerentlastungen. Bei der Migration warf sie der CDU Symbolpolitik vor. Die AfD wolle ein Gesamtkonzept: „Grenzen lückenlos schließen, Unberechtigte zurückweisen, Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren. Bindung von Sozialleistungen an Mindesteinzahlungsdauer. Kein Geld für Ukrainer.“Niemals dürfe es einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geben. „Niemals darf ein junger deutscher Soldat in der Ukraine sterben.“09:13 Uhr – Klöckner grätscht dazwischenKlöckner unterbricht die Rede der AfD-Chefin: „Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion“, grätscht die Bundestagspräsidentin dazwischen. Immer wieder hatte es Zwischenrufe bei Weidels Rede etwa von der SPD gegeben. Zuvor war AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zu Weidel ans Pult getreten, um Klöckner etwas zu sagen.09:09 Uhr – Weidel tönt gegen MerzDie Generaldebatte geht los. Zu Beginn kommt Alice Weidel (AfD) ans Rednerpult. „Herr Merz, die Bürger werden ungeduldig. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grüner Realitätsverweigerung herausbewegen“, sagt Weidel zu Beginn in Richtung Merz. Merz sollte auch „linksgrüne Sabotageakte“ verurteilen, so wie in Berlin, „als Zehntausende ohne Strom waren“, so Weidel.Weidel beginnt mit dem US-amerikanischen Aktivisten Kirk. „Charlie Kirk war überzeugter Verfechter der freien Rede. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben. Für Sie stehen radikale Linke in der Mitte.“Weidel weiter: „Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand geleistet haben, bestätigt uns, die GEZ abzuschaffen. Niemand sollte gezwungen werden, für Gewaltverherrlichung zu bezahlen.“08:13 Uhr – „Das war anders abgemacht“, sagt der Grünen-ChefGrünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens vor. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“„Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor.08:01 Uhr – WELT überträgt die Generaldebatte liveWELT ist dabei, wenn es im Bundestag zum Schlagabtausch der Parteien kommt. WELT TV überträgt die Debatte ab 9 Uhr live im Fernsehen. Auch online können Sie die Generaldebatte im Livestream verfolgen.07:45 Uhr – Zweite Generaldebatte des BundeskanzlersDas Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestages seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.07:31 Uhr – Und wie geht es weiter?Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf dann verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.07:23 Uhr – Generaldebatte im BundestagDie Gespräche über den Haushalt 2025 erreichen heute ihren Höhepunkt. Im Bundestag findet die Generaldebatte über den Kanzleretat statt. Merz will 30 Minuten sprechen. Eröffnet wird die Debatte von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird Parteichefin Alice Weidel reden. Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden angesetzt.epd/dpa/rct/lay