Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten.

Joachim Paul von der AfD wurde von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Schützt das die Demokratie – oder schadet es ihr?

Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Der AfD-Politiker scheitert auch in zweiter Instanz.

Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht…

Lassen sich Feinde des Grundgesetzes in rechtlichen Verfahren identifizieren? Zwei Gerichte haben gegen Joachim Paul entschieden, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen werden…

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Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag von AfD-Politiker Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Lage für unzulässig erklärt. Er darf somit bei…