PfadnavigationHomePolitikDeutschlandOB-Wahl in LudwigshafenOberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-KandidatVeröffentlicht am 25.08.2025Beschwerde abgewiesen: AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen nicht antretenQuelle: picture alliance/dpa/AfD - Alternative für DeutschlandJoachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten.Der AfD-Politiker Joachim Paul ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Schon das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte seinen Antrag in erster Instanz abgelehnt. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls abgewiesen, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mitteilte.Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.Lesen Sie auchDas Oberverwaltungsgericht erklärte, diese Entscheidung des Wahlausschusses sei nicht offensichtlich fehlerhaft. Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (Beschluss vom 25. August 2025, Aktenzeichen: 10 B 11032/25.OVG).Wahlberechtigt sind am 21. September in Ludwigshafen 122.000 Menschen. Sollte kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, kommt es im Oktober zur Stichwahl. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.dpa/dol