Beschwerde abgewiesen: RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag - WELT

2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer Staatsvertrag legte dem Sender im Folgejahr neue Pflichten auf – das ist laut Bundesverfassungsgericht auch in dieser Form rechtens.

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