Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Das hätte aus Sicht der Grünen viele Verlierer.

Die Bundesregierung will keine Waffen mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in der CDU fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt der Unionsfraktionsvize.

Laut dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wird die Entscheidung von CDU, CSU und SPD getragen. Einzelne Unionspolitiker äußern dagegen scharfe Kritik.

Bundeskanzler verteidigt Entscheidung, Waffenexporte nach Israel einzuschränken +++ Kritik aus Union am Kurswechsel der Bundesregierung +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet…

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Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Das hätte aus Sicht der Grünen viele Verlierer.

In der Schwesterpartei halten viele den partiellen Stopp der Waffenlieferungen für falsch. SPD-Chefin Bas empfiehlt der CDU/CSU-Fraktion bessere Kommunikation.

In der CDU wächst die Kritik an der Entscheidung des Kanzlers, manche Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. Der Chef der Bundestagsfraktion verteidigt sie wenig leidenschaftlich.

Die Ankündigung, die Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, sorgt weiterhin für Diskussionen. Und für Kritik am Kanzler.

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Wirtschaftsministerin Reiche hat mit einem Vorstoß zum Aus der staatlichen Förderung für neue Solaranlagen viel Kritik ausgelöst. Auch der Koalitionspartner positioniert sich.

Kommissionen sollen Vorschläge für Änderungen in den Sozialsystemen beraten. Die SPD-Linke blickt mit Grauen auf Reformen vor gut 20 Jahren.