Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestoßene Debatte über Bürgergeld für Ukrainer darf nach Ansicht seines rheinland-pfälzischen Kollegen Schweitzer nicht das Ziel vernachlässigen.

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,…

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.