News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

Vorschlag des CSU-Chefs geht weit über Koalitionsvertrag hinaus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag aus Bayern dürfte keine großen Chancen haben. Was macht das mit…

Kanzleramtschef: Aufpassen, dass man den Terroristen nicht auf den Leim geht +++ Kiesewetter kritisiert Hilfslieferungen als Unterstützung der Hamas +++ alle Entwicklungen im…

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Markus Söder fordert eine Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerbern. Dies könnte jedoch mehr Schaden anrichten als Nutzen

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel…

Journalisten beklagen „noch nie da gewesene Restriktionen“ in Gaza +++ Mehr als 100 Medienschaffende fordern Zugang nach Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Mit seiner Attacke auf Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine bediene sich Söder beim „Arschgeweih der deutschen Politik“, so ein CDU-Sozialpolitiker. Thorsten Frei und Michael…

„Blutprämie“: Rechtsextreme israelische Gruppe kritisiert Lockerungspläne der Regierung +++ Medienberichte: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an +++ Journalisten beklagen…

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß zum Bürgergeld +++ Kanzleramtschef Frei…

Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.

Welche Sprengkraft das Bürgergeld besitzt, zeigt die hysterische Reaktion auf den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dabei ist es richtig, Ukrainern das Bürgergeld zu…