News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

Vorschlag des CSU-Chefs geht weit über Koalitionsvertrag hinaus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte Strukturreformen“ +++ Söder lehnt Steuererhöhungen…

Kanzleramtschef: Aufpassen, dass man den Terroristen nicht auf den Leim geht +++ Kiesewetter kritisiert Hilfslieferungen als Unterstützung der Hamas +++ alle Entwicklungen im…

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Markus Söder fordert eine Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerbern. Dies könnte jedoch mehr Schaden anrichten als Nutzen

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel…

Journalisten beklagen „noch nie da gewesene Restriktionen“ in Gaza +++ Mehr als 100 Medienschaffende fordern Zugang nach Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog

„Blutprämie“: Rechtsextreme israelische Gruppe kritisiert Lockerungspläne der Regierung +++ Medienberichte: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an +++ Journalisten beklagen…

Für das Deutschlandticket gibt es in diesem Jahr Bekenntnisse aus Bund und Ländern. Doch mit der Finanzierung für das kommende Jahr ist noch längst nicht alles klar.

Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß zum Bürgergeld +++ Kanzleramtschef Frei…

Das Kabinett bringt mehrere weitere Gesetzentwürfe auf den Weg, darunter den für ein milliardenschweres Paket für die Rente.