Aus der SPD kommt der Ruf nach Steuererhöhungen, um Sozialleistungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder weist das entschieden zurück. Er fordert, das Bürgergeld umzukrempeln, damit jeder „Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann“. Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt deutlich gestiegen. Wer das System ausnutze, müsse künftig mit Sanktionen rechnen, heißt es aus der SPD. Auch die CDU plädiert für ein…

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,…

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.

Die Ausgaben für die Grundsicherung haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die Erklärung für den Anstieg ist einfach.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen…

CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen…

Markus Söder fordert eine Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerbern. Dies könnte jedoch mehr Schaden anrichten als Nutzen

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

Mit seiner Attacke auf Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine bediene sich Söder beim „Arschgeweih der deutschen Politik“, so ein CDU-Sozialpolitiker. Thorsten Frei und Michael…

Markus Söder möchte Ukrainern das Bürgergeld streichen. Ihnen sind aber vor allem die Höhe der Löhne und Freunde vor Ort wichtig, heißt es in einer neuen Studie.

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestoßene Debatte über Bürgergeld für Ukrainer darf nach Ansicht seines rheinland-pfälzischen Kollegen Schweitzer nicht das Ziel…

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestoßene Debatte über Bürgergeld für Ukrainer darf nach Ansicht seines rheinland-pfälzischen Kollegen Schweitzer nicht das Ziel…

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

CSU-Chef Markus Söder will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt sich gegen den Vorschlag – und schickt eine Warnung…

Aus der SPD kommt der Ruf nach Steuererhöhungen, um Sozialleistungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder weist das entschieden zurück. Er fordert, das Bürgergeld umzukrempeln,…

CSU-Chef Söder will in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld streichen. Berlins Finanzsenator hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.

Welche Sprengkraft das Bürgergeld besitzt, zeigt die hysterische Reaktion auf den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dabei ist es richtig, Ukrainern das Bürgergeld zu…