Aus der SPD kommt der Ruf nach Steuererhöhungen, um Sozialleistungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder weist das entschieden zurück. Er fordert, das Bürgergeld umzukrempeln, damit jeder „Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann“. Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt deutlich gestiegen. Wer das System ausnutze, müsse künftig mit Sanktionen rechnen, heißt es aus der SPD. Auch die CDU plädiert für ein…

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,…