Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Gesamtplan zur militärisch-zivilen Zusammenarbeit im Krisen- oder Kriegsfall (Operationsplan Deutschland) vor dem Zugriff durch russlandfreundliche Extremisten zu schützen. Wie das Redaktionsnetzwerk (RND) berichtete, habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich entsprechend vor Verteidigungsexperten des Bundestages geäußert. Nach Informationen der F.A.Z. fand das im Rahmen eines wöchentlichen Treffens mit Verteidigungspolitikern der Koalition statt. Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.Die Obfrau der Union im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge, sagte der F.A.Z.: „Die Gefahr, dass Details des OPLAN an Russland weitergegeben werden, ist real, und es muss unsere größte Anstrengung sein, dies aufzuhalten.“ Die Verwahrung ausschließlich im Verteidigungsministerium sei „die einzige Konsequenz, die wir nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zur weiteren Geheimhaltung des Dokuments ziehen können, um es vor unbefugten Zugriffen zu schützen“, so die führende Verteidigungspolitikerin der Union.Der Plan wurde in den vergangenen vier Jahren erstellt und ist mehr als eintausend Seiten lang. Er wurde unter der Leitung des Generalleutnants André Bodemann vom damaligen Territorialen Führungskommando und einer großen Anzahl von Dienststellen auf Landes- und Kommunalebene erarbeitet, um möglichst viele Eventualitäten zu klären.1000 Seiten geheime Krisen- und KriegsvorsorgeIm Zusammenhang mit Deutschlands Funktion als „Drehscheibe“ geht es zudem um Marschwege, Versorgung und Unterbringung für NATO-Streitkräfte auf dem Weg zur Ostflanke des Bündnisses. Insoweit ist der Operationsplan Teil des geheimen NATO Crisis Response System (NCRS). Deutschland hat diese Abläufe der Zusammenarbeit mit zivilen staatlichen Strukturen – also auch der Landesregierung von Sachsen-Anhalt – im Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr (KAPlBw) sowie in der Richtlinie für die zivile Alarmplanung (ZAPRL) festgeschrieben. Sie sind ebenfalls geheim, stehen aber der Länderebene zur Verfügung.Ausgangspunkt der Überlegungen für den Operationsplan war der russische Überfall auf die Ukraine. Dazu kam die Erwägung, dass im Verteidigungsfall viele Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Bundesgebiet nicht mehr erbracht werden könnten, weil sich die Armee dort aufhalten würde, wo es einen Angriff abzuwehren gilt. Der Operationsplan, der sich ständig verändert, liegt bei allen 16 Landesregierungen.Eine womöglich bevorstehende Regierungsübernahme der AfD in Magdeburg weckte Zweifel daran, ob die Zugänge zum Dokument so beibehalten werden sollten. Dazu sagte der Vorsitzende des Reservistenverbands und CDU-Politiker Bastian Ernst: „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“Widerstand aus Sachsen-Anhalts StaatskanzleiDer amtierende Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt trat dem Ansinnen entgegen. Rainer Robra (CDU) warnte nach Angaben des RND davor, die AfD auszugrenzen: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben“, sagte der CDU-Politiker. Verteidigungspolitikerin Vieregge widersprach: „Es geht nicht darum, den Landesregierungen Informationen vorzuenthalten, sondern die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aufrechtzuerhalten.“Verteidigungsminister Pistorius setzt sich zunehmend dafür ein, dem Aufstieg der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD auf rechtlichem Wege Riegel vorzuschieben. So hatte er gemeinsam mit dem Grünen-Politiker und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, Ende August in einem Gastbeitrag für die F.A.S. für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die als „völkisch“ geltenden Landesverbände der AfD – also auch Sachsen-Anhalt – geworben.