PfadnavigationHomePolitikKommunalwahl in Niedersachsen„Es braucht eine politische Änderung“ – Niedersachsens CDU-Chef fordert Kurswechsel in BerlinStand: 23:20 UhrLesedauer: 6 MinutenSebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU NiedersachsenQuelle: Michael Matthey/dpaDer Unmut über die Bundesregierung sei auch im niedersächsischen Wahlkampf spürbar gewesen, sagt CDU-Landeschef Sebastian Lechner. Zugleich räumt er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ ein und fordert nach den Landtagswahlen politische Veränderungen in Berlin.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenInmitten der Debatten um Bundeskanzler Friedrich Merz wird die CDU einer Hochrechnung zufolge bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen landesweit stärkste Kraft. Eine vom NDR kurz nach 22 Uhr veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap sah die Union mit 27,7 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent. Die AfD verzeichnet der Hochrechnung zufolge deutliche Zugewinne: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen. Landesweit kommen die Grünen (13,6 Prozent) der Hochrechnung zufolge auf Rang vier, es folgen die Linke (5,9) und die FDP (3,6). Das vorläufige Endergebnis wird erst am Montagfrüh erwartet.Niedersachsens CDU-Chef fordert „Änderung in Berlin“Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert die Bundesregierung nach den Kommunalwahlen zu einer Neuausrichtung auf. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto“, sagte Lechner in Hannover. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.Die ersten Ergebnisse der CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen bewertete Lechner „trotz dieses Bundestrends“ als gut. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich auch in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der Landesvorsitzende.Gespräche über Entlastungen nach den LandtagswahlenAngesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Lechner, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. „Und dann werden wir gemeinsam als Team CDU besprechen, wie wir ab dem 20. es schaffen können, die Menschen in diesem Land spürbarer zu entlasten, eine Politik zu machen, die wieder wirtschaftlichen Aufschwung bringt, und das werden wir als Team CDU geschlossen organisieren.“ Merz sei als Kanzler ein wesentlicher Teil dieses Teams CDU.Zu den Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz sagte Lechner: „Die Gedankenspiele kenne ich nicht. Ich halte sie für völlig abwegig, und bin auch dankbar, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz das klar dementiert hat.“CDU-Kandidat Karst gesteht Niederlage bei OB-Wahl einAls eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.CDU-Kandidat Peter Karst hat derweil seine Niederlage eingeräumt. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei. Das Ergebnis treffe ihn „zutiefst“.Karst entschuldigte sich bei seinen Unterstützern für das Ergebnis und übernahm die Verantwortung. Die CDU habe den Menschen ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen wollen, sei mit ihren Botschaften aber nicht durchgedrungen. „Wir haben leider die Menschen nicht abholen können dort, wo sie stehen“, sagte Karst. Onay und von der Ohe wünschte er einen fairen und sachlichen Stichwahlkampf.Karst ist Jurist und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Kammer ermittelt. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen Sozialversicherungspflichten beim Einsatz von Honorardozenten. Karst hatte erklärt, die Handwerkskammer kooperiere uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Es gilt die Unschuldsvermutung.Karst war erst im Vorfeld seiner Kandidatur in die CDU eingetreten. Mit Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit und einer schnelleren Verwaltung wollte er an der Spitze des Rathauses einen Wechsel erreichen. Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister.Lesen Sie auchAmtsinhaber in Braunschweig muss in die StichwahlAmtsinhaber Thorsten Kornblum (SPD) hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig die absolute Mehrheit verpasst. Der Sozialdemokrat vereinte 43,3 Prozent der Stimmen auf sich. Sein nächster Verfolger ist Maximilian Pohler von der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Die beiden werden sich in zwei Wochen in einer Stichwahl gegenüberstehen. Kornblum ist seit 2021 Oberbürgermeister von Braunschweig.Auf den weiteren Plätzen landeten in Niedersachsens zweitgrößter Stadt AfD-Bewerber Mirco Hanker (11,2 Prozent) sowie Michael Walther (Grüne) mit 14,3 Prozent und Leonie Bartscht (Linke) mit 7,0 Prozent. Die Stichwahl findet am 27. September statt.SPD verliert Göttinger RathausDie SPD wird nicht wieder den Oberbürgermeister in Göttingen stellen: SPD-Kandidat Florian Dinger hat die Stichwahl mit 21,6 Prozent der Stimmen verpasst. Im ersten Wahlgang lag die Grünen-Bewerberin Onyeka Oshionwu mit 41,44 Prozent deutlich vor Ehsan Kangarani von der CDU, der auf 27,86 Prozent kam. Zwischen den beiden entscheidet sich nun in zwei Wochen, wer künftig auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt.Kangarani arbeitet bisher als Staatsanwalt. Oshionwu war bisher Bürgermeisterin in Göttingen, also die Stellvertreterin von Amtsinhaberin Petra Broistedt (SPD). Broistedt trat nach einer Amtszeit nicht erneut an.Die letzten drei Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen Göttingens stellte die SPD. Die Stichwahl zwischen Oshionwu und Kangarani findet am 27. September statt.Lesen Sie auchRund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen waren diesmal zu den Wahlen der Kommunalvertretungen sowie zu 395 Direktwahlen von Spitzenbeamten wie Bürgermeistern und Landräten aufgerufen.Die Wahlbeteiligung vor Ort lag nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent. Das waren rund 6,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Briefwahlen, deren Anteil 2021 wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch war, sind in den Vergleichszahlen nicht enthalten.Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Diesmal kann sie laut NDR-Hochrechnung ihr Ergebnis mehr als verdreifachen auf 16,5 Prozent.Anders als 2021 wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.In Salzgitter feierte die Partei einen Achtungserfolg. Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt geht die AfD-Kandidatin Patricia Mair gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) in die Stichwahl. Der OB vereinte 45,61 Prozent der Stimmen auf sich, Mair kam auf 25,67.Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident LiesDie Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.dpa/ceb