PfadnavigationHomePolitikDeutschlandKommunalwahl in Niedersachsen„Danach muss es politische Änderungen geben in Berlin“ – CDU verliert deutlich, AfD verdreifachtStand: 06:36 UhrLesedauer: 4 MinutenBei der Kommunalwahl in Niedersachsen verlieren CDU und SPD deutlich, während die AfD ihr Ergebnis verdreifacht und drittstärkste Kraft wird. Die Debatte um die Zukunft der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich.Die CDU kann die Kommunalwahl in Niedersachsen gewinnen, verliert aber deutlich. Landesvorsitzender Lechner geht auf Distanz zu Friedrich Merz. Die AfD kann massiv hinzugewinnen.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenDie CDU hat die Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Kreisebene klar gewonnen – vor der im Land regierenden SPD und einer stark gewachsenen AfD. Nach dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichte die CDU 27,2 Prozent der Stimmen. Das sind 4,5 Punkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies kommt dahinter auf 24,6 Prozent der Stimmen und verliert (-5,4 Punkte). Die mitregierenden Grünen fallen um 1,8 Punkte auf 14,1 Prozent. Die AfD legt um 11,3 Punkte auf 15,9 Prozent zu und hat ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdreifacht (2021: 4,6 Prozent). Die Linke verbessert sich um 3,2 Punkte auf 6,0 Prozent und verdoppelt sich damit in etwa. Die FDP verliert 2,8 Punkte und liegt bei 3,7 Prozent.Alles zu den Wahlen im Herbst lesen Sie in unserem LivetickerIn die Hochrechnung flossen die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie die Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover ein. Die offiziellen vorläufigen Kreisergebnisse will die Landeswahlleitung erst am Montag bekannt geben.Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent, rund 6,7 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Briefwahlstimmen, deren Anteil 2021 wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch war, sind in dem Vergleich nicht enthalten. 2021 hatte die Gesamtbeteiligung bei 57,0 Prozent gelegen.CDU-Landeschef geht auf Distanz zu MerzDas Abschneiden der CDU bewertete Niedersachsens Landesvorsitzender Sebastian Lechner „trotz dieses Bundestrends“ als gut. Wer im Kommunalwahlkampf an jedem Stand auf die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik angesprochen werde, dem sei klar, „dass wir da zu wenig geliefert haben“. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich auch in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der Landesvorsitzende.Lechner ging auf Distanz zu seinem Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf die Frage eines Journalisten, ob er noch zu Merz stehe, sagte Lechner wörtlich: „Wir kämpfen geschlossen vor den Landtagswahlen am 20. September, danach muss es politische Änderungen geben in Berlin.“ Die Niedersachsen-Union, so erläuterte es der Sprecher Lechners, habe im Wahlkampf erlebt, wie groß der Unmut über die Politik der Bundesregierung sei. Lechner selbst sprach nach Angaben des regionalen Politik-Magazins „Rundblick“ von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“, dass die CDU im Wahlkampf erfahren habe. Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse die Bundesregierung „eine andere Politik machen“. Unter anderem forderte Lechner eine Antwort der schwarz-roten Koalition auf die hohen Benzinpreise.SPD-Landeschef Olaf Lies sprach nach der Wahl von einem „schwierigen Ergebnis“. „Auch Niedersachsen entzieht sich den Einflüssen der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene nicht gänzlich“, sagte er. Das Vertrauen in die etablierten Parteien sei angespannt, die Wähler gingen „nicht zu anderen demokratischen Kräften, sondern an die Ränder“. Bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatgemeinde Sande in Friesland hatte der 59-Jährige zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen. Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“AfD sieht „neu geschlagene Wurzeln“AfD-Landeschef Ansgar Schledde bezeichnete seine Partei als „eindeutigen Gewinner des Abends“. „Die AfD ist seit heute Kommunalpartei und wir werden mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“, erklärte er laut einer Mitteilung. Die Partei sehe „darin ein Zeichen, dass die Bürger eine selbstbewusste konservative Kraft als Korrektiv auch auf Ebene der Landkreise und Gemeinden wünschen“. Schledde verwies auch auf die vier AfD-Kandidaten, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen worden waren. Das habe „das Bewusstsein geschärft, dass auch auf der kleinsten Ebene unseres Staates eine klare demokratische Alternative als Korrektiv benötigt“ werde. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt; die AfD geht dagegen ebenso juristisch vor wie gegen die Wahlausschlüsse.Die Wahl galt als Stimmungstest für das rot-grün regierte Land – es sind die ersten landesweiten Wahlen, seit Lies im vergangenen Jahr das Amt von Stephan Weil (beide SPD) übernommen hat – und wegen der Krise bei Volkswagen auch bundesweit als Gradmesser: eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag. Rund 6,3 Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen zu wählen. Dazu kamen 395 Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten.Der niedersächsische Landtag wird am 26. September 2027 neu gewählt. Sollte die Linke dann ähnlich abschneiden, könnte sie erstmals seit 2013 wieder ins Landesparlament einziehen.dpa/ceb/gol/rct/uex