PfadnavigationHomePolitikKommunalwahl in Niedersachsen„Es muss politische Änderungen geben“ – Niedersachsens CDU-Chef geht auf Distanz zu MerzStand: 22:26 UhrLesedauer: 5 MinutenSebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU NiedersachsenQuelle: Michael Matthey/dpaDer Unmut über die Bundesregierung sei auch im niedersächsischen Wahlkampf spürbar gewesen, sagt CDU-Landeschef Sebastian Lechner. Zugleich räumt er ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ ein und fordert nach den Landtagswahlen politische Veränderungen in Berlin.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenDie CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen einer Hochrechnung zufolge erneut die stärkste Kraft vor der SPD. Die Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR berücksichtigt die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, der Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie der Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover.Die CDU verschlechtert sich nach der Hochrechnung im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 von 31,7 auf 27,7 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls – von 30,0 auf 24,5 Prozent.Starke Zugewinne verzeichnet der Hochrechnung zufolge die AfD: Sie würde sich von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen. Die Grünen lägen nach 15,9 Prozent jetzt bei 13,6 Prozent. Die Linke würde sich von 2,8 auf 5,9 Prozent verbessern, die FDP sinkt von 6,5 auf 3,6 Prozent.Die offiziellen vorläufigen Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung erst am Montagmorgen. Bei den Kommunalwahlen 2021 wurden sie um 8.20 Uhr bekanntgemacht.Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werdenCDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. „Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.Nach Abschluss der Kommunalwahlen in Niedersachsen ging Lechner zudem auf Distanz zu seinem Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf die Frage eines Journalisten, ob er weiterhin zu Merz stehe, sagte Lechner wörtlich: „Wir kämpfen geschlossen vor den Landtagswahlen am 20. September, danach muss es politische Änderungen geben in Berlin.“Die Niedersachsen-Union habe im Wahlkampf erlebt, wie groß der Unmut über die Politik der Bundesregierung sei, erläuterte Lechners Sprecher. Lechner selbst sprach nach Angaben des regionalen Politik-Magazins „Rundblick“ von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“, das die CDU im Wahlkampf erfahren habe. Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse die Bundesregierung „eine andere Politik machen“. Unter anderem forderte Lechner eine Antwort der schwarz-roten Koalition auf die hohen Benzinpreise.CDU-Kandidat Karst gesteht Niederlage bei OB-Wahl einAls eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.CDU-Kandidat Peter Karst hat derweil seine Niederlage eingeräumt. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei. Das Ergebnis treffe ihn „zutiefst“.Karst entschuldigte sich bei seinen Unterstützern für das Ergebnis und übernahm die Verantwortung. Die CDU habe den Menschen ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen wollen, sei mit ihren Botschaften aber nicht durchgedrungen. „Wir haben leider die Menschen nicht abholen können dort, wo sie stehen“, sagte Karst. Onay und von der Ohe wünschte er einen fairen und sachlichen Stichwahlkampf.Karst ist Jurist und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Erst kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Kammer ermittelt. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen Sozialversicherungspflichten beim Einsatz von Honorardozenten. Karst hatte erklärt, die Handwerkskammer kooperiere uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Es gilt die Unschuldsvermutung.Karst war erst im Vorfeld seiner Kandidatur in die CDU eingetreten. Mit Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit und einer schnelleren Verwaltung wollte er an der Spitze des Rathauses einen Wechsel erreichen. Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister.Lesen Sie auchRund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen waren diesmal zu den Wahlen der Kommunalvertretungen sowie zu 395 Direktwahlen von Spitzenbeamten wie Bürgermeistern und Landräten aufgerufen.Die Wahlbeteiligung vor Ort lag nach Angaben der Landeswahlleitung bis 16.30 Uhr bei 50,67 Prozent. Das waren rund 6,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Briefwahlen, deren Anteil 2021 wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich hoch war, sind in den Vergleichszahlen nicht enthalten.Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.Lesen Sie auchAnders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident LiesDie Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.dpa/ceb