Kanzler in der Krise: Wie Friedrich Merz seinen Machtverfall stoppen will

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Kanzler in der Krise: Wie Friedrich Merz seinen Machtverfall stoppen will Der Kanzler reist nach Finnland, doch die innenpolitische Krise begleitet ihn. Könnte seine Amtszeit nach nur 16 Monaten enden? Merz kämpft um seine Macht. Und feilt an einer Strategie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Auf dem Weg zum ruropäischen Arktis-Gipfel nach Rovaniemi in Finnland. Foto: Michael Kappeler/dpaDortmund, Rovaniemi. Auf seiner letzten wichtigen Auslandsreise gab es Worte der Wertschätzung für den scheidenden Regierungschef. Er habe sich um eine „starke Nato“ und ein „einiges Europa“ bemüht, man verabschiede ihn nun mit „einem gewissen Bedauern“.Mitte Juni war das. Die Spitzen der wichtigsten EU-Staaten trafen sich im Berliner Kanzleramt, um den Nato-Gipfel in Ankara vorzubereiten. Gastgeber Friedrich Merz trat in seiner Paraderolle auf. Als Außenkanzler und De-Facto-Anführer der Europäer dankte er dem glücklosen britischen Premier Keir Starmer, der nach einer innerparteilichen Revolte seinen Posten räumen musste.Drei Monate später ist es Merz, der um sein Amt kämpft. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt, bei dem die in weiten Teilen rechtsextreme AfD die CDU halbierte, schwindet der Rückhalt für den Kanzler in den eigenen Reihen rasant. Geht es so weiter, könnte Merz schon sehr bald wie Starmer enden.In der bisher schwersten Krise seiner Kanzlerschaft scheint sich Merz entschlossen zu haben, Normalität zu simulieren. Im Freizeit-Jackett eilt er am Sonntagmittag über das Rollfeld des Dortmunder Flughafens. Ein kurzes Wochenende im Sauerland, seiner Heimat, liegt hinter ihm, ein Gipfeltreffen zur europäischen Arktispolitik vor ihm. Ein grauer Airbus der Luftwaffe soll ihn nach Finnland bringen, nach Rovaniemi am Polarkreis.Machtverfall als ständiger BegleiterDer Kanzler will den Partnerländern zeigen, dass auf Deutschland weiterhin Verlass ist. Und natürlich auf ihn selbst. Die Spannungen im hohen Norden nehmen zu. Russlands Eroberungskrieg in der Ukraine rückt an die Außengrenzen der EU heran, russische Drohnen dringen in den baltischen Luftraum ein, in unmittelbarer Nähe zu Finnland entsteht auf Befehl von Präsident Putin ein neuer Militärbezirk.Gleichzeitig weiten China und die USA ihren Einfluss auf die Region aus. Wenn die Europäer ihre Interessen wahren wollen, müssen sie dagegenhalten. Mit vereinten Kräften.Fraglich ist nur, welche Kraft Merz in der jetzigen Situation noch aufbringen kann. Vor der Sommerpause galten Spekulationen über ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft in Berlin als abwegig, trotz der miserablen Umfragewerte der Koalitionsparteien. Die Bedrohungslage, mit der sich Europa konfrontiert sieht, schien das Bündnis aus Union und SPD zu stabilisieren. Aber eine verpatzte Regierungsumbildung und ein desaströses Landtagswahlergebnis später ist auf einmal alles möglich. Auch der Kanzlersturz.Der Machtverfall ist Merz‘ ständiger Begleiter. „Es ist so, wie einem Autounfall zuzusehen“, sagt ein Mann aus der Union. Teile der Partei drängen den Kanzler, eine Minderheitsregierung zu bilden, um zu liefern, was im Wahlkampf versprochen wurde: CDU pur. Doch Merz ist dazu nicht bereit. Europa brauche ein stabiles Deutschland, mehr denn je, davon ist er überzeugt.Interview „Das wäre die Zerstörung der CDU“: Oettinger warnt vor Annäherung an die AfD Das Wochenende hat der Kanzler am Telefon verbracht, den Flug nach Finnland nutzt er für weitere Gespräche. Ob er das Blatt noch einmal wenden kann, hängt maßgeblich vom kommenden Wochenende ab. Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag, Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Fallen die Ergebnisse ähnlich desaströs aus wie vergangene Woche die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird es eng für Merz.Drei Szenarien für einen KanzlerwechselAngela Merkel, seine große Rivalin, regierte das Land 16 Jahre lang. Für Merz könnte schon nach 16 Monaten Schluss sein. Es wäre die wohl bitterste Pointe seines Scheiterns.Was noch für den Kanzler spricht, ist, dass es keinen Plan B in der Partei gibt. Starmer stürzte, weil sich die Labour-Abgeordneten hinter einem Herausforderer versammelten: Andy Burnham, dem jetzigen Premierminister. Bei der Union lästern sie über Merz, werden sich aber, Stand jetzt, in der Kernfrage nicht einig: stützen oder stürzen.Bundesregierung CDU-Funktionäre rebellieren: „Ein CDU-Kanzler muss Orientierung geben und die Probleme lösen“ Grundsätzlich sind drei Szenarien für einen Kanzlerwechsel denkbar. Erstens, ein freiwilliger Rückzug. Merz kommt zu dem Schluss, dass es mit ihm nicht mehr aufwärtsgehen kann und räumt seinen Posten. Diese Variante gilt als ausgeschlossen: Merz werde nicht hinschmeißen, heißt es im Umfeld des Kanzlers. Auch in der Fraktion rechnet kaum jemand damit.Variante zwei wäre der geordnete Kanzlertausch – das Starmer-Szenario. Die Unionsführung stellt sich gegen Merz und nominiert einen Ersatzkanzler aus der Reihe der Ministerpräsidenten: entweder Hendrik Wüst (NRW), Markus Söder (Bayern) oder Boris Rhein (Hessen). Die Probleme einer solchen Operation beginnen allerdings damit, dass die möglichen Kandidaten zögern und sich teils selbst blockieren. CSU-Chef Söder will Wüst verhindern und vice versa. Rhein wiederum gilt noch als zu unerfahren für die große politische Bühne. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, ob der gewählte Kandidat im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit finden würde.Bleibt noch Variante drei, der ungeplante Sturz. Irgendwann könnte der Frust der Basis zu groß und der Kanzler aus dem Amt gerissen werden. Je schlechter es am kommenden Wahlsonntag läuft, desto wahrscheinlicher wird dieses Szenario. Für die CDU wäre es das denkbar Schlechteste. Die Partei wäre nicht vorbereitet, ein Machtkampf würde das Land lähmen.Zwar hat der Kanzler im deutschen Regierungssystem eine starke Stellung. Merz ist gewählt, der Bundestag könnte ihn mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt heben. Doch wenn die Partei ihn mit einer Meuterei zermürbt, wenn seine Autorität immer weiter schwindet, nützen auch die Stabilisierungsmechanismen der Verfassung wenig. Dann ist irgendwann Schluss.Merz versucht, seinen Machtverfall mit Dauertelefonaten aufzuhalten. Sollte sich die Parteiführung hinter ihm scharen, lautet das Kalkül in seinem Umfeld, werde er den Sturm überdauern können.Ohnehin, das Land habe es nicht mit einer Merz-, sondern einer Systemkrise zu tun. Dieser Punkt gilt im Lager des Kanzlers als der entscheidende. Den Parteien der politischen Mitte gelingt es demnach nicht mehr, die Erwartungen ihrer Wähler zu erfüllen. Kompromisse werden als schwerfällig und unzureichend erachtet, sind aber im bundesrepublikanischen Konsensmodell angelegt.Durchregieren geht nicht, Durchwurschteln wird nicht mehr akzeptiert: Auch ein neuer Kanzler könnte dieses strukturelle Dilemma nicht auflösen, also sollte man sich das ganze Drama besser sparen. Vor allem in einer so brenzligen geopolitischen Situation. So in etwa lautet das Argument, das die Parteiführung auf Linie bringen soll. Verwandte Themen Friedrich MerzFinnlandCDUEuropaDeutschlandNATOBundeskanzler Merz under finnischge Ministerpräsident Petteri Orpo: Bei dem Spitzentreffen von europäischen Staats- und Regierungschefs soll es um Wirtschafts-, Umwelt- und Verteidigungsfragen gehen Foto: Michael Kappeler/dpaZweieinhalb Stunden Flug sind vorbei, die Kanzlermaschine setzt in Finnland auf. Das knitterige Freizeit-Jackett hat Merz inzwischen gegen einen blauen Anzug getauscht. Der finnische Premier Petteri Orpo begrüßt seinen Gast in einem Delegationshotel, die Fotografen knipsen, das Regierungsgeschäft läuft weiter, den Turbulenzen in der Heimat zum Trotz.Noch ist es nicht so weit, dass die europäischen Partner sich mit letzten Worten der Wertschätzung an den Kanzler wenden. Noch ist Merz kein Keir Starmer, kein Kanzler auf Abruf. Merz will beweisen, dass er sein Amt weiter ausfüllen kann, auch wenn die Krise ihn begleitet, bis an den Polarkreis. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt