Midterms: Streit um KI-Rechenzentren könnte Donald Trumps Mehrheit kippen

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Midterms: Konflikt um Rechenzentren könnte Donald Trumps Mehrheit kippen Der Streit um den Bau von Rechenzentren könnte die US-Zwischenwahlen entscheiden. Für die KI-Hyperscaler wird die Entwicklung inzwischen zur ernsten Gefahr.

Microsoft-Rechenzentrum in direkter Nachbarschaft eines Wohngebiets in Virginia. Foto: BloombergDie KI-Revolution in den USA könnte an den Bürgern scheitern. Hohe Stromkosten, Wasserknappheit, Lärm und vernachlässigbare Jobeffekte haben den Bau von Rechenzentren unbeliebt gemacht. Obwohl die regierenden Republikaner um Präsident Donald Trump auf Bundesebene weiter felsenfest an der Seite der Hyperscaler und ihrer Ambitionen stehen, sieht das schon auf Ebene der Bundesstaaten anders aus. Bei den US-Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verlieren.Wie eng der Streit um die Rechenzentren und das Rennen um den Kongress verknüpft sind, wird deutlich, wenn man sich eine Landkarte ansieht: In zwei Dritteln der insgesamt 22 US‑Staaten, die Rechenzentrums-Betreibern wie Amazon, Microsoft, Meta und Co. Steuernachlässe und andere Vorteile gewähren, wird im November gewählt.Schmerzhafte Ausfälle von SteuernAus Sicht der Politiker ist dabei nicht nur der Ärger der direkt vom Bau und Betrieb von Rechenzentren betroffenen Bevölkerung entscheidend. Die den Betreibern eingeräumten Vorteile sind weitgehend und umfassen in den meisten Fällen eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Daten der Denkfabrik „Tax Foundation“ zufolge machen diese Steuern 32 Prozent des Steueraufkommens auf Ebene der Bundesstaaten und 13 Prozent des Steueraufkommens auf lokaler Ebene aus. Die individuellen Steuern weichen dabei in den Bundesstaaten stark voneinander ab.Vor dem Hintergrund der Milliardeninvestitionen in Rechenzentren und der wirtschaftlichen Bedeutung, die dem Sektor in den USA eingeräumt wird, hat der Steuerausfall durch die Bevorteilung enorme Ausmaße angenommen. Hierzu ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, wann die meisten dieser Subventionen eingeführt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die KI-Welle seit 2024 noch nicht abzusehen. Rechenzentren wurden zu einem großen Teil für den Betrieb des Internets und die Aufbewahrung von Daten genutzt, nicht als riesige dezentrale Rechenkapazitäten für KI-Modelle.Inzwischen macht die KI-Industrie einen großen Teil der Wertschöpfung in den USA aus, daher stellt sich die Frage: Wie soll der Staat und damit die Allgemeinheit ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg abschöpfen, wenn nicht über die Umsatzsteuern? Zwar wird in den Bedingungen für die Steuervorteile oft die Schaffung von Arbeitsplätzen genannt, doch hier geht es um maximal 50 Jobs pro Projekt. Das steht in keinem Verhältnis zu den entgangenen Einnahmen.Das Problem ist in einer Handvoll Staaten besonders ausgeprägt. Mit 674 und 537 Rechenzentren sind Virginia und Texas laut dem Portal „Data Center Map“ aktuell die Spitzenreiter – Virginias Rechenzentrums-Cluster verarbeitet dabei Schätzungen zufolge bis zu 70 Prozent des weltweiten Internetverkehrs. Das betrifft jedoch nur die bereits installierten Kapazitäten. Die Hitliste der aktuell geplanten Projekte wird von Texas, Illinois, Pennsylvania und Ohio angeführt. Mit Texas und Ohio gehören hierzu auch zwei Staaten, die laut aktuellen Wahlumfragen und der Einschätzung von politischen Analysten in den USA besonders umkämpft sein dürften – die sogenannten „Battleground States“.Aufgrund der Häufung ist der Zubau von Rechenzentren vor allem für die traditionell unter einem Investitionsstau leidenden Stromnetze in den USA eine große Belastung. Um die vielen neuen Verbraucher anzuschließen, müssen die Netze in der Folge modernisiert werden. Diese Kosten werden an die Verbraucher weitergegeben. Daten des Portals „Energy Choice“ zufolge haben bis September 2026 57 Netzbetreiber in 48 US-Bundesstaaten Preissteigerungen bei den Behörden angemeldet. Diese lagen im Schnitt bei 13,2 Prozent.Diese Preissteigerungen sind nicht nur auf Rechenzentren zurückzuführen. Allgemein steigende Finanzierungskosten bei den Unternehmen, Überalterung, Klimawandelfolgen wie die steigende Zahl an Stürmen und Waldbränden sowie der Zubau von erneuerbaren Energien spielen hier ebenso eine Rolle. Inwieweit die Wähler diese Unterscheidung jedoch in ihre Wahlentscheidung einbeziehen, bleibt offen. Da die infolge der Inflation steigenden Lebenshaltungskosten als weiteres großes Wahlthema hier direkt betroffen sind, dürfte die Differenzierung aus Sicht der Bürger kaum eine Rolle spielen.Gegenbewegung in den USA gewinnt an FahrtÄhnlich sieht das inzwischen wohl auch die US‑Politik. Darauf deutet eine Entwicklung hin, die bereits in zehn Staaten zu erkennen ist. Unabhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen ist dort geplant, Steuervorteile wahlweise einzuschränken, abzuschaffen oder zu pausieren – in einigen Fällen ist das auch bereits passiert. Mit Illinois, Ohio und Texas gehören dazu auch Kernstaaten des KI-Rechenzentrums-Booms und zusätzlich auch Virginia.Dem Projekt „Data Center Watch“ zufolge wurden im Zuge der lokalen Proteste inzwischen Rechenzentrumsprojekte im Gesamtumfang von 64 Milliarden US-Dollar gestoppt oder pausiert. Ein Schwerpunkt der Proteste ist hier erneut Virginia.Für die Branche, insbesondere Unternehmen wie Amazon, Meta und Microsoft, sind das schlechte Nachrichten. Nicht nur weil die Entwicklung den weiteren Ausbau der KI-Infrastruktur teurer macht, sondern auch weil in einigen Staaten gefordert wird, bereits für die nächsten Jahre zugesicherte Nachlässe nachzuverhandeln. Machen die Staaten diese Drohung ernst, könnten bereits bestehende Projekte in Schieflage geraten. 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