Russisches Staatsvermögen in der EU anzapfen? Die Debatte flammt wegen des plötzlichen Finanzbedarfs der Ukraine wieder auf – aber die Hürden bleiben hochDie ukrainische Regierung bittet um mehr als 20 zusätzliche Milliarden Euro. Brüssel will nun zuerst herausfinden, wie diese Zahlen zustande kommen.12.09.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenDer Abwehrkampf der Ukraine ist verlustreich – und kostspielig.Stringer / ReutersTotgesagte leben bekanntlich länger – aber gilt das auch für Geld? In verschiedenen EU-Gremien wird derzeit wieder eine Idee diskutiert, die eigentlich beerdigt zu sein schien: die Verwendung von russischem Staatsvermögen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Erst im Dezember letzten Jahres hatten die EU-Staaten beschlossen, für die Jahre 2026 und 2027 an den Finanzmärkten einen Kredit über 90 Milliarden Euro aufzunehmen, um der kriegsgebeutelten Ukraine damit militärische und zivile Güter bereitzustellen. Die ursprüngliche Idee, das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear deponierte Vermögen der russischen Zentralbank anzuzapfen, scheiterte damals krachend.Dieser Kredit wird nun nach und nach ausbezahlt, sogar in höherem Tempo als zuerst geplant. Erst diesen Freitag hat die EU-Kommission 6,1 Milliarden Euro genehmigt, mit denen sich Kiew Flug- und Raketenabwehr, Munition, Drohnen und Geräte für elektronische Kriegsführung beschaffen kann.Der EU-Kommissar ist noch nicht überzeugtNun zeigt sich aber: Selbst diese Riesensumme reicht offenbar nicht aus. Ende August erklärte Präsident Wolodimir Selenski, dass im ukrainischen Verteidigungshaushalt eine Lücke von 27 Milliarden Dollar klaffe (rund 23 Milliarden Euro). Allein für Löhne, Kompensationen für Gefallene und andere Ausgaben seien 20 Milliarden nötig.Die Brüsseler Behörden waren über diese Zahlen einigermassen überrascht – und versuchen nun zu verstehen, wie sie zustande gekommen sind und ob die angegebenen Verwendungszwecke plausibel sind. Anfang dieser Woche traf sich der EU-Kommissar Valdis Dombrovskis mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Internationalen Währungsfonds, um mehr Klarheit zu erhalten.Er scheint dabei nicht vollständig überzeugt worden zu sein. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitagmittag, dass man noch «etwas mehr Zeit benötige, um die konkreten Zahlen zu ermitteln». Auf die Frage, ob man der ukrainischen Regierung nicht traue, ging er nicht ein.Wie dringlich ist das Anliegen?Hinter vorgehaltener Hand ist in Brüssel allerdings zu hören, dass man zumindest die Dringlichkeit des ukrainischen Finanzbedarfs infrage stelle. In der Tat stimmten die Angaben Kiews in der Vergangenheit nicht immer präzise: Im Herbst 2025 hiess es, dass die Ukraine ohne zusätzliche Finanzspritze spätestens «ab dem zweiten Quartal 2026» nicht mehr überlebensfähig sein werde. Dann wurde der Mai als neue kritische Marke genannt – die ersten Milliarden flossen aber erst Ende Juni.Wie auch immer die Zeitachse letztlich genau aussieht: Die Hoffnung, dass der 90-Milliarden-Kredit der EU sowie die zusätzlich von Drittstaaten bereitgestellten bilateralen Hilfen ausreichen, um die Ukraine finanziell über Wasser zu halten, ist gering. Hinzu kommt, dass der finanzpolitische Spielraum verschiedener europäischer Länder klein ist und die EU-Staaten derzeit gerade um das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 ringen. Dieses wird aller Voraussicht nach ebenfalls höhere nationale Beiträge erfordern.Drei Fliegen mit einer KlappeGenau darum wird nun die Idee mit dem russischen Staatsvermögen wieder aufgewärmt, die nach dem Absturz von letztem Dezember eigentlich passé schien. Den Auftakt machten Ende August, nur Tage nach Selenskis neuen Finanzbegehren, die Regierungen von Schweden, Spanien, Polen und den Niederlanden. Das ist zwar nur ein Bruchteil aller EU-Länder, aber dass sie aus verschiedenen Ecken Europas stammen, parteipolitisch anders regiert sind und unterschiedliche Grössen aufweisen, verleiht ihrem Anliegen ein gewisses Gewicht.«Wir sind der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit ist, auf die Frage zurückzukommen, wie wir die immobilisierten Vermögenswerte Russlands weiter zugunsten der Ukraine nutzen können», schrieben die vier Aussenministerien in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der EU-Kommission und des EU-Rats. Damit würde man in ihren Augen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Ukraine könnte sich besser verteidigen, der Druck auf das russische Regime würde zunehmen, und die europäischen Steuerzahler wären entlastet.Die Risiken sollen verteilt werdenZwei Wochen später doppelten 122 EU-Parlamentarier, die aus allen Fraktionen ausser den rechtsextremen stammen, nach. In einem Brief, welcher der NZZ vorliegt, fordern sie die EU-Kommission auf, ein neues Konzept zur Nutzung der russischen Staatsgelder vorzulegen – und machen dazu gleich einen Vorschlag: So sollen die durch die EU-Sanktionen derzeit in Belgien immobilisierten Konten auf ein neues EU-Instrument übertragen werden.Dieser «Verwahrer» würde sämtliche Verpflichtungen gegenüber der russischen Zentralbank übernehmen, womit die rechtlichen und finanziellen Risiken innerhalb der EU verteilt wären und kein einzelner Staat eine übermässige Last tragen müsste. In der Tat war es letztes Jahr die Regierung Belgiens, die sich am vehementesten gegen die Verwendung des russischen Vermögens wehrte. Sie forderte unter anderem eine nach oben offene Liquiditätsgarantie, damit Euroclear – etwa nach einem entsprechenden Gerichtsurteil – die Gelder jederzeit zurückzahlen könnte. Dazu war eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten nicht bereit.Die rechtlichen Bedenken bleiben grossSo ausgeklügelt der Plan der EU-Parlamentarier auf den ersten Blick klingt: Völlig neu ist er nicht. Die Option einer Auslagerung wurde auch letzten Herbst bereits geprüft und aufgrund von rechtlichen Bedenken letztlich nicht weiterverfolgt. Dabei spielt auch hinein, dass Staatsvermögen völkerrechtlich höchsten Schutz geniessen und in der Vergangenheit selbst während Kriegszeiten nicht angetastet worden sind.Dass Belgien seine Position nun plötzlich ändert, ist nicht zu erwarten. Ministerpräsident Bart de Wever, der Inbegriff des damaligen Widerstands, wurde nach vollendeter Schlacht innenpolitisch von links bis rechts gefeiert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.Auch aus anderen Ländern äussern Diplomaten Skepsis. Tenor: Zuerst einmal sollen die Bedürfnisse der Ukraine genauer abgeklärt und die bereits bestehenden Mechanismen ausgeschöpft werden, bevor über einen allfällig neuen Umgang mit dem russischen Staatsvermögen diskutiert wird. Die Chefsprecherin der EU-Kommission sagt ihrerseits, dass die Bereitstellung des russischen Staatsvermögens als Möglichkeit bestehen bleibe. «Wir konzentrieren uns nun aber ganz klar auf die bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.»Passend zum Artikel