Neben zahllosen Floskeln hat die Wahl in Sachsen-Anhalt in der hessischen Politik auch etwas in Bewegung gebracht. So ging aus einem Treffen der sozialdemokratischen Parlamentarier aus Land und Bund in Berlin eine Position hervor, mit der die Landtagsfraktion auf Distanz zum Kurs der Bundesregierung ging.Angesichts der Wahl und des Erstarkens der Rechten in ganz Deutschland müsse man die „Politik in Bund und Land in Gänze selbstkritisch hinterfragen“, erklärte der Chef der Landtagsfraktion Tobias Eckert. „Dass die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise die geplanten Sozialstaatsreformen noch einmal überprüfen will, ist für uns ein erster richtiger und wichtiger Schritt.“Nicht nur Textbausteine und SatzschablonenReformen seien wichtig, aber sie müssten gerecht sein. Die Wahl habe gezeigt, dass die Politik den Menschen helfen müsse. „Sonst treiben wir sie in die Hände der AfD.“ Die aber verkörpere eine rückwärtsgewandte Politik, die anstelle von Lösungen nur Parolen liefere.Die SPD hingegen stehe für eine zukunftsgerichtete Politik, die alle mitnehme und allen die gleichen Chancen biete, verkündete Eckert. Ohne solche Textbausteine und Satzschablonen kam auch die CDU in der vergangenen Woche nicht aus. So ermahnte der hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende Boris Rhein seine Partei in einem Interview mit Welt-TV, sie müsse „die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen“.Hinter vorgehaltener Hand waren aber auch substanzielle Aussagen zu vernehmen, wie sie nicht jeden Tag hinausposaunt werden. Beispielsweise teilen nicht alle hessischen Sozialdemokraten die Forderung, die Reformpakete der Bundesregierung wieder aufzuschnüren,Widerspruch hinter vorgehaltener HandSo bezweifelte ein führendes Parteimitglied im Gespräch mit der F.A.Z., dass ein Wähler davon absehe, die AfD zu wählen, nur weil die Koalition zum Beispiel an der Rentenreform noch etwas korrigiere. Untergegangen ist auch die Kritik der hessischen CDU an der Bundesregierung, die nach der Wahl von Sachsen-Anhalt nicht zum ersten Mal formuliert wurde.So sieht Rhein in den Reformvorhaben bei Rente, Pflege und gesetzlicher Krankenversicherung zwar inhaltlich einen richtigen Ansatz. Aber die Bundesregierung hat aus seiner Sicht zu viele Themen gleichzeitig aufgerufen. Es müsse „eins nach dem anderen“ abgearbeitet werden, sagte er.Nötig seien eine „bessere Erzählung“ sowie das Setzen von Prioritäten: „Die Steuern müssen runter. Wir müssen entbürokratisieren. Energie muss preiswerter werden. Das sind jetzt die Aufgaben, die wir zu lösen haben.“ Es komme darauf an, Wachstum zu schaffen, „weil unsere Haushalte wegbrechen“.Was sich in Wiesbaden verändertVieles davon hat man auch schon vor dem vergangenen Sonntag gehört, wie zum Beispiel die Ansicht, dass die Koalition in Berlin „zu viele Bälle gleichzeitig in der Luft“ habe. Eine Veränderung zeigt aber die Gesamtschau auf die schwarz-rote Koalition.Doch es gibt etwas Neues: Beide Partner setzen sich von der schwarz-roten Koalition ihrer Parteifreunde in Berlin jetzt gleichzeitig ab. Die Kritik der SPD ist inhaltlich. Die CDU moniert vor allem die Vorgehensweise. Die im hessischen Regierungsviertel seit einiger Zeit wahrnehmbare Befürchtung, dass Schwarz-Rot in Berlin dem Ansehen der von denselben Parteien gebildeten Koalition in Wiesbaden schaden könne, verstärkt sich.Unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Argumenten gehen CDU und SPD zu ihren Parteifreunden im Bund auf Distanz. Die Frage, wie sie sich in Zukunft positionieren, hängt ebenfalls davon ab, wie sich die Dinge in den nächsten Wochen in Berlin entwickeln. Dabei sind CDU und SPD in der einigermaßen komfortablen Situation, dass die nächste Landtagswahl in Hessen erst in zwei Jahren stattfindet.