Chef von Arbeitnehmerflügel: Merz hat CDU zu konservativ aufgestelltNach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ für gescheitert. „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert“, schrieb Radtke in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. „Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ Mit „CDU Pur“ sei „eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll“, schrieb Radtke. Damit habe Merz die Partei aber zu einseitig konservativ aufgestellt, zu Lasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen in der Partei. Radtke beklagte, dass der Sozialflügel zum Schaden der ganzen Partei in der Merz-CDU marginalisiert worden sei: „Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreterinnen und Vertreter zu Nervensägen erklärt, geht konsequent am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei.“ Dem Anspruch, „die Partei der fleißigen Menschen“ zu sein, „werden wir als Partei aktuell erkennbar nicht gerecht“, kritisierte Radtke. „Wenn 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die wir in Sachsen-Anhalt verloren haben, sagen, dass die CDU sich nicht um Arbeitnehmer kümmert, dann müssen die Alarmglocken schrillen.“ Anschlagsplan auf Juden: Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder angeklagtDie Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Hamas erhoben. Die Männer sollen an der Beschaffung von Waffen für einen Mordanschlag auf israelische oder jüdische Ziele in Deutschland oder Österreich in zeitlicher Nähe zum zweiten Jahrestags des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein, schrieb die Karlsruher Behörde am Freitag in einer Mitteilung.Alle Angeschuldigten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtig. Ihnen werden zudem verschiedene Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Drei der Angeklagten werden zudem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt. Zum Zeitpunkt der Festnahme von drei Angeklagten am 1. Oktober 2025 in Berlin hatte die Gruppe nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits ein funktionsfähiges vollautomatisches Gewehr, dreizehn funktionsfähige Pistolen sowie über 700 Schuss Munition besorgt. Spätestens seit Juli 2025 plante die Hamas laut der Karlsruher Behörde einen konkreten Mordanschlag gegen Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Personen.Prien will den Kinderschutz auf Social Media bis Jahresende voranbringenKarin Prien will möglichst schnell Einschränkungen für die Nutzung von Social Media beschließen. Das machte die Bundesbildungsministerin bei einer Rede in Berlin deutlich, nachdem sie den Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ entgegennahm. „Es geht nicht darum, Kindern und Jugendlichen etwas zu verbieten, sondern darum, dass sie sicher aufwachsen können“, sagte Prien. Ebenso wichtig wie eine mögliche Altersgrenze sei es allerdings, dass die Plattformen ihr Design so anpassen, dass Kinder und Jugendliche weniger suchtgefährdet sind. Das müsse man entweder gemeinsam mit den Plattformen erarbeiten – oder gegen sie beschließen. „Ohne Lösung zu Produktdesignfragen wird es keinen wirksamen Kinder- und Jugendschutz geben“, sagte Prien. Sie betonte allerdings auch, dass die entscheidenden Weichen für Einschränkungen bei der Social-Media-Nutzung auf der EU-Ebene gelegt werden müssen. „Der Schlüssel liegt in Brüssel“, so Prien. Man rechne in den kommenden Tagen mit einem konkreten Vorschlag. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dieser in ihrer „State of the Union“-Rede am kommenden Mittwoch erwartet. Nichtsdestotrotz will Prien hierzulande voranpreschen. Ihr Ministerium habe bereits Eckpunkte erarbeitet, sowohl für ein Sofortprogramm zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, zu dem ein „KI-Schwimmpferdchen“ gehören soll, als auch für gesetzliche Regelungen, die zügig kommen sollen. Das Sofortprogramm soll noch in diesem Jahr greifen, auch der Gesetzgebungsprozess soll im laufenden Jahr beginnen. Prien sprach davon, „Übergangsregelungen“ schaffen zu wollen, bis EU-weite Regeln gelten.Rüstungsgüter für „Remigration“: Auch BSW kritisiert Siegmund-AussagenSachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, am Freitag. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ,Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“Laschet bemängelt fehlenden Rückhalt für MerzDer frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend „weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten“ getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen.“„Jeder wusste, dass das ein schwieriger Abend ist“, sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident Laschet weiter. „Und wenn einige sogar in Berlin waren, hätte man da gut hingehen können und sollen.“Medienberichten zufolge hatten die wichtigen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) und Michael Kretschmer (Sachsen) die Einladung ausgeschlagen, mit Merz den Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus zu verbringen.Dass Merz am Tag nach der Wahlschlappe persönliche Verantwortung übernommen hat, begrüßte Laschet. Zugleich bezweifelte er, dass die richtigen Lehren gezogen wurden. Gefragt nach der Schlussfolgerung von Merz, nun „emotionaler“ und „empathischer“ zu werden, sagte Laschet: „Solche Formulierungen sind furchtbar. Wenn es eine Strategie ist, redet man darüber nicht, sondern macht es.“Der frühere CDU-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Ich kann diese ganzen Sprüche auch seit der Wahl wirklich nicht mehr hören. ,Wir haben es falsch erklärt' – Nein, wir haben es nicht falsch erklärt, die Leute haben ganz bewusst so entschieden“, monierte Laschet. Die CDU brauche „einen anderen Politikstil“. Auch Grote für Prüfung eines AfD-VerbotsDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Grote dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte darauf mit Skepsis: „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich wie Rhein äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Fabian DrahmouneHamburgs SPD-Chefin: „Grundvertrauen“ in Schwesigs ArbeitHamburgs SPD-Ko-Vorsitzende Melanie Leonhard blickt nach eigener Aussage zuversichtlich auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. „Wir sehen an den jüngsten Umfragen, dass es ein Grundvertrauen in die Arbeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD gibt“, sagte Leonhard der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Grundvertrauen führe dazu, dass Wähler in direkten Gesprächen noch überzeugt werden könnten, SPD statt AfD zu wählen, obwohl auch die AfD in dem Bundesland stark und etabliert sei, sagte sie. Leonhard sagte, Schwesig habe große Authentizität. „Sie kommt aus der Region und ist sehr verwurzelt.“ Schwesig stammt aus Brandenburg. Weiter sagte die Hamburger Wirtschaftssenatorin über ihre Parteikollegin: „Manuela Schwesig war immer Mecklenburg-Vorpommern first, und das glauben die Wähler.“ Auf die Frage, ob Schwesig im Fall eines Wahlsiegs nicht in der Bundes-SPD eine herausgehobenere Rolle spielen müsse, sagte Leonhard: „Mein Eindruck ist, dass Manuela Schwesig vor allem gute Politik für Mecklenburg-Vorpommern machen will und das für sie auch Priorität hat.“Es sei darüber hinaus wichtig, dass die Bundes-SPD, der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion darauf schauten, warum bestimmte Landesverbände erfolgreich seien, sagte Leonhard. Es gehe letztlich darum, als Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert zu sein.Fabian DrahmouneAus für „Rente mit 63“: Schnieder fordert Prüfung der finanziellen FolgenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.Zugleich mahnte der Ministerpräsident die schwarz-rote Koalition, Streit über solche Fragen nicht öffentlich auszutragen. „Politisches Ringen ist okay, aber hinter verschlossenen Türen.“Fabian DrahmouneAfD-Verbot: Hamburgs Innensenator Grote unterstützt Wüst-Forderung nach Bund-Länder-GruppeDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Hamburgs Innensenator dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag.Wüst hatte nach dem klaren Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um über den weiteren Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu beraten. Beim Thema Parteiverbot warnte der Ministerpräsident allerdings vor „Schnellschüssen“: Das Verbot einer Partei könne „nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“.Fabian DrahmouneNach Pisa-Studie: Schnieder kündigt Tests für viereinhalbjährige Kinder anNach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), eine mangelnde Grundschulreife vieler Erstklässler beklagt und Tests für Viereinhalbjährige angekündigt. „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen können und bestimmte Fähigkeiten beherrschen“, sagte Schnieder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Dazu gehöre, einen Stift halten, mit der Schere schneiden und Schnürsenkel zubinden zu können.„Im Moment sind sehr viele Kinder bei der Einschulung gar nicht grundschulreif“, beklagte der Ministerpräsident. Das müsse sich ändern „durch verbindliche Sprachtests mit viereinhalb Jahren und verbindliche Tests der Grundfähigkeiten, die ein Grundschulkind braucht“. Dafür habe die Landesregierung die Weichen gestellt. Ian LieschBundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner aufDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich. Der Bundestag hat bereits mehrmals die Immunität von Brandner aufgehoben.Ian LieschMerz-Rede: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen BundeskanzlerDie AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt“.Mehr ladenTickarooLive Blog Software