Das System der Pflege in Deutschland steht vor großen Einschnitten. Darauf bereitet Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann die Bürger vor. In einem Interview mit der FAZ sagte der CDU-Politiker, um einen Kollaps abzuwenden, müsse in einer Größenordnung von etwa zehn Prozent gespart werden.Ohne diese Einsparungen, so Linnemann, fehlten der Pflegeversicherung bereits im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. In diesem Fall sei ein starker Anstieg der Beiträge unumgänglich. Die Eigenanteile für einen Heimplatz würden weiter anwachsen, ebenso der Unmut der Kommunen. Diese müssen für die Sozialleistung Hilfe zur Pflege aufkommen.Einen Pflege-Soli lehnt der Minister ab. Es gebe viele Gründe, unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb ein solcher Solidarbeitrag nicht im Koalitionsvertrag stehe.
Eine ältere Person geht mit einem Rollator über einen gepflasterten Platz. (Archivbild)
© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Linnemann will eine „Strukturkommission Pflege“
Linnemann will nun ein Expertengremium namens Strukturkommission Pflege einsetzen. Der Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) soll noch im September vom Kabinett beschlossen werden. Er soll die Beiträge im kommenden Jahr stabil halten. Eine grundlegende Strukturreform ersetze er aber nicht. Diese soll 2027 angegangen werden.Das Vorhaben des Ministers stößt auf Kritik, insbesondere aus der Branche selbst. So mahnt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ein höheres Tempo bei den Reformen an. Präsident Thomas Greiner sagt: „Und täglich grüßt die Pflegekommission. Pflegebedürftige brauchen Plätze, keine Papiere. Wir müssen jetzt planen, bauen und betreiben – statt diskutieren, verwalten und vertagen.“
