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Kommentar: Das politische Kalkül von Carsten Linnemann bei der Pflege Der Gesundheitsminister will Sparmaßnahmen bei der geplanten Pflegereform streichen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Das ist politisch geschickt – aber auch ein Risiko.
Bundesgesundheitsminister Linnemann will die eigentlich geplante Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger stoppen. (Archivbild) Foto: Christoph Soeder/dpaUmso bemerkenswerter war deswegen sein erster großer Auftritt als Bundesgesundheitsminister vor gut einer Woche. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung kündigte er an, eine milliardenschwere Einsparung aus dem Entwurf für die Pflegereform zu streichen. Das Geld muss nun an anderer Stelle eingespart oder aufgebracht werden.Und viel Zeit bleibt ihm dafür nicht. Medienberichten zufolge soll die Reform Ende September ins Kabinett. Die Entscheidung ist weniger überraschend, als sie auf den ersten Blick wirkt. Denn ausgerechnet diese Sparmaßnahme hätte Linnemann politisch zum Problem werden können. Vielleicht hätte sie sogar das Zeug zum Koalitionsstreit gehabt. Denn vor allem in der CSU war früh wenig Begeisterung dafür zu erkennen.Bei der besagten Sparmaßnahme geht es um pflegende Angehörige. Bislang übernimmt die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen ihre Rentenbeiträge vollständig. Der Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) sah vor, künftig nur noch 70 Prozent zu übernehmen, um Milliarden zu sparen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
