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Kommentar: Union und SPD gefährden die Demokratie Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hat die Regierungsparteien in Schockstarre versetzt. Doch was Union und SPD jetzt aufbieten, um wieder Tritt zu fassen, lässt nichts Gutes erahnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): Die Koalitionspartner rütteln an eigenen, mühsam ausgehandelten Beschlüssen. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturDie AfD muss gar nicht regieren, um die Politik zu verändern. Es reicht, wenn Union und SPD aus Angst vor ihr die Nerven verlieren.Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hat die beiden Regierungsparteien erst in Schockstarre versetzt. Jetzt wird eilig nach Rezepten gesucht, um den rechtspopulistischen Höhenflug zu bremsen. Das ist einerseits verständlich. Denn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen die nächsten Wahlen an. Auch dort drohen herbe Stimmenverluste. Vor allem die CDU könnte gefährlich einbrechen.Doch was Union und SPD jetzt aufbieten, um wieder Tritt zu fassen, lässt nichts Gutes erahnen. Die Koalitionspartner rütteln an eigenen, mühsam ausgehandelten Beschlüssen und glauben allen Ernstes, ein Kurswechsel könnte jetzt helfen. Reformen, über die Union und SPD monatelang gerungen haben, stehen wieder zur Debatte.So verlieren Kompromisse ihren demokratischen WertDas ist gefährlich. Denn der Kompromiss gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie. Keine Partei kann in einer Koalition ihr Parteiprogramm vollständig umsetzen. Man streitet, verhandelt und einigt sich. Dann gilt das Vereinbarte. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
