Mehr kostenlose CO₂-Ausstoßrechte, im Gegenzug dafür aber strikte Bedingungen. So hat die Europäische Kommission im Juli versucht, die Chemieindustrie und anderen Branchen zu entlasten, ohne die Klimaziele der EU zu sehr aufzuweichen. Der für die Vorschläge im Europaparlament zuständige Abgeordnete Peter Liese (CDU) geht nun sogar noch stärker auf die Chemiebranche zu. Er will die Auflagen für die Vergabe der kostenlosen Zertifikate reduzieren. Zudem soll die Industrie negative Emissionen flexibel auf ihre Ziele anrechnen können.Das sieht Lieses Entwurf für die Parlamentsposition zum Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels vor. Liese stellt diesen Berichtsentwurf am Freitag vor. Der einflussreiche Berichterstatter ändert den Vorschlag der Kommission dabei vor allem in einem Punkt: Die Unternehmen sollen nicht mehr den Gegenwert aller Zertifikate, die sie kostenlos erhalten, in die Dekarbonisierung investieren. Das soll nur noch für die Ausstoßrechte gelten, die sie durch die Reform zusätzlich erhalten.Das betrifft dann nur noch rund ein Drittel der kostenlosen Zertifikate. Nach Angaben von Liese bekommt die Industrie durch die Reform 47 Prozent mehr kostenlose Zertifikate. Später könne die EU den Anteil allerdings steigern, schlägt Liese vor.Kostenlose Emissionsrechte bis Ende 2037Der Emissionshandel (ETS) soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele zu möglichst geringen Kosten erreicht. Der CO₂-Ausstoß erhält einen Preis. Unternehmen haben damit einen Anreiz, nach CO₂-armen Alternativen für ihre Produktion zu suchen. Wer dabei kreativ ist, kann viel Geld sparen. Konkret müssen die Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Emissionsrecht vorweisen. Die Menge dieser Zertifikate wird stetig geringer. Je strikter die EU-Klimaziele, desto weniger Zertifikate.Das treibt den Preis nach oben und soll den Anreiz erhöhen, mehr in die Dekarbonisierung zu investieren. Zugleich führen die Belastungen dazu, dass die europäische Industrie im Vergleich mit der Konkurrenz aus anderen Staaten schlechtergestellt ist. Um das zumindest abzuschwächen und die europäischen Unternehmen von der Verlagerung der Produktion in andere Staaten abzuhalten (Carbon Leakage), müssen die Industrieunternehmen nur einen Teil der Ausstoßrechte kaufen. Knapp vier Fünftel bekommen sie kostenlos zugeteilt. Für die Energieerzeuger gilt das nicht. Sie müssen für alle Rechte bezahlen.Genau um diese kostenlosen Rechte geht es. Das Problem für die Industrie ist, dass die Menge der kostenlosen Zertifikate in diesem Jahr spürbar sinkt. So sieht es das bisherige Recht vor. Das trifft insbesondere die ohnehin unter Druck stehende Chemiebranche. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deshalb auf eine Reform gedrungen. Die von der Kommission nun vorgeschlagene Reform stellt sicher, dass es mehr kostenlose Rechte gibt. Zudem soll deren Ausgabe erst Ende 2037 statt 2034 enden.Heftige Kritik von den GrünenLiese muss nun eine Mehrheit im Europaparlament für seine Position organisieren. Kritik kommt von den Grünen. „Der Bundeskanzler hat in den Waldbrandgebieten erklärt, beim Klimaschutz gebe es kein Zurück“, kritisiert der Abgeordnete Michael Bloss. „Beim Klimaschutz reicht das Gedächtnis der CDU von einem Hitzesommer bis zum nächsten Gesetzentwurf.“Unterstützung erhält Liese hingegen von der Denkfabrik Epico. „Wir können den ETS nicht bewahren, indem wir am Status quo festhalten – wir müssen ihn zukunftsfest machen“, sagt Epico-Gründer Bernd Weber. Die kostenlosen Rechte könnten nicht alle an Investitionsbedingungen geknüpft werden, sonst verlören sie ihre Rolle als Carbon-Leakage-Schutz.Liese will der Industrie auch bei der Ausfuhr helfen. Unternehmen, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie durch die EU-Vorgaben in Drittmärkten benachteiligt sind, sollen noch mehr kostenlose Rechte bekommen. Schon von 2029 an soll ein Markt für negative Emissionen entstehen. Dafür sollen diverse Technologien genutzt werden können, auch die umstrittene Biokohle, weil das CO₂ darin zwar lange, aber nicht dauerhaft gebunden wird.Den EU-Staaten geht es auch ums GeldBisher können Unternehmen nur begrenzt anrechnen, wenn sie durch die Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre negative Emissionen erzeugen. „In der chemischen Industrie, wo die Kosten der kompletten Dekarbonisierung extrem hoch sind, brauchen wir Alternativen“, betont Liese.Der Berichterstatter hält daran fest, dass der Ausstoß langsamer gesenkt werden soll und es auch nach 2039 noch Emissionsrechte für die Industrie geben soll – wenn auch keine kostenlosen mehr. Liese schlägt aber vor, die Menge der Zertifikate von 2031 an zunächst fünf Jahre langsamer zu senken als von der Kommission vorgeschlagen: um 3,4 Prozent statt 3,7 Prozent im Jahr. In den fünf folgenden Jahren sollen sie dann stärker um 2,3 Prozent statt 1,7 Prozent sinken.Wenn die Linie des Parlaments steht, muss es sich noch mit dem Ministerrat auf eine einheitliche Position verständigen. Dabei dürfte auch die Frage, ob die ärmeren Staaten mehr europäisches Geld für die Dekarbonisierung bekommen, eine wichtige Rolle spielen. Die Verhandlungen der EU-Staaten sollen im November enden. Dann könnte die Reform zum Jahresende stehen.