Soll die europäische Klimapolitik aufgeweicht werden oder nicht? Diese Frage erhitzt die Gemüter und treibt einen Keil in die Industrie: Auf der einen Seite stehen Unternehmen, die schon eine Menge Geld in ihren grünen Umbau gesteckt haben. Es geht um Investitionen, die sich nur rechnen, wenn die CO₂-Kosten wie vereinbart steigen. Auf der anderen Seite befinden sich solche Unternehmen, die vor dramatischen Folgen warnen, vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Unternehmen, sollten die CO₂-Kosten wie vorgesehen weiter steigen.Bevor die EU-Kommission Mitte Juli ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des europäischen Emissionshandelssystems ETS vorlegen will, bringen sich beide Seiten in Position. Diesen Dienstag veröffentlicht eine Reihe von energieintensiven Unternehmen, darunter BASF, Thyssenkrupp Steel, Arcelor Mittal und Exxon, einen Brandbrief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. In dem Schreiben, das der F.A.Z. vorab vorliegt, fordern die Unternehmen den Rat auf, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Eskalation der ETS-bedingten Kosten zu stoppen und weiteren Schaden von Europas industrieller Basis abzuwenden“.Das System spiegle nach Darstellung der Unterzeichner die globale Realität nicht wider. Europa handle faktisch allein, indem es seiner Industrie, die ohnehin mit strukturellen Kostennachteilen wie höheren Energiepreisen und Regulierungskosten konfrontiert sei, schnell steigende CO₂-Kosten auferlege. „Diese Kombination untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit in immer schnellerem Tempo.“„Ohne massive öffentliche Unterstützung nicht tragfähig“Die Unternehmen argumentieren, die Politik habe nicht wie versprochen die Voraussetzungen für die industrielle Transformation geschaffen. Kritische Infrastrukturen für Energie und Wasserstoff oder für das Speichern von abgefangenem Kohlendioxid seien nur unzureichend ausgebaut. Der Zugang zu wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Einsatzstoffen bleibe begrenzt, der Investitionsrahmen sei nicht verlässlich, die Nachfrage und Zahlungsbereitschaft der Kunden für grüne Produkte gering.„Unter diesen Bedingungen ist eine umfassende Transformation ohne massive öffentliche Unterstützung wirtschaftlich nicht tragfähig“, heißt es. Die Unterzeichner warnen, dass es ohne Änderungen am bestehenden System zur Verlagerung von Produktion ins außereuropäische Ausland kommt, in der Folge in der EU zu Werkschließungen und Arbeitsplatzverlusten.Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Wer weniger emittiert, produziert billiger, das ist die Idee. Zum Ausstoß des klimaschädlichen CO₂ braucht es Zertifikate, die derzeit der Industrie noch größtenteils kostenlos zugeteilt werden. Das soll sich aber bald ändern, und die Gesamtzahl der Zertifikate auf dem Markt soll schrittweise schrumpfen. Doch die Kritik an dem System wächst. Immer mehr Branchen beklagen handwerkliche Fehler. Sie kritisieren, dass der geplante Grenzausgleich für Produkte, die in die EU importiert werden, nicht funktionieren wird. Sie bemängeln, dass der Staat die Voraussetzungen für die Wende nicht geschaffen hat.Im März hat die EU-Kommission deshalb eine Überprüfung des Systems angekündigt. Mitte Juli will die Kommission ihren Gesetzesvorschlag veröffentlichen. Der muss dann noch durch ein mehrstufiges Gesetzgebungsverfahren von Rat und Parlament gebilligt werden, sodass er ohnehin frühstens in anderthalb Jahren greifen dürfte.Die Stahlindustrie ist uneinsDie Linien zwischen Befürwortern und Gegnern einer Aufweichung gehen quer durch Industrien und Länder. Für eine Aufweichung spricht sich seit Monaten vor allem die energieintensive chemische Industrie aus. BASF-Chef Markus Kamieth erwartet, dass die Kosten für die Emissionszertifikate bis zum Ende der nächsten Dekade nur für seinen Konzern auf eine Milliarde Euro steigen würden. „Das sind Zusatzkosten, die ich nicht habe, wenn ich außerhalb von Europa produziere“, sagte er im Februar der F.A.Z.Die Stahlindustrie ist uneins. Während sich Thyssenkrupp und Arcelor Mittal als Unterzeichner für eine Abschwächung starkmachen, hat die saarländische Stahlindustrie dieser Tage eine vollständige Kompensation verlangt, sollten die Regeln geändert werden. Saarstahl und Dillinger Hütte haben im Vertrauen auf die bestehenden Regeln das größte Investitionsprogramm des ganzen Bundeslandes gestartet: Für 4,6 Milliarden Euro – davon 2,6 Milliarden vom Staat – werden die Schwesterunternehmen „grün“ gemacht.Es ist ein Umbau, der sich nur rechnet, wenn die CO₂-Kosten steigen und herkömmlich produzierter Stahl damit nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Bei einem Aufweichen würden die Unternehmen belohnt, die sich nicht an die Regeln hielten, sagte Saarstahl-Chef Stefan Rauber. Die Saarländer sind mit ihrem Umbau am weitesten gediehen, Salzgitter hat einen stufenweisen Umbau eingeläutet, Thyssenkrupp hinkt zeitlich hinterher, und der Stahlriese Arcelor Mittal hat die grüne Transformation in Deutschland ganz gestoppt.Gewerkschaft will „Frontrunner“ und Nachzügler zugleich schützenDer Riss geht auch durch die Gewerkschaften: Nach Angaben der IG Metall zogen am vergangenen Freitag rund 1700 Stahlarbeiter aus etwa 40 Betrieben in Berlin vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium. Auch im saarländischen Völklingen demonstrierten in mehreren Aktionen Tausende Beschäftigte der Branche. Die IG Metall vertritt dabei sowohl die Beschäftigten in Unternehmen, die in ihrer grünen Transformation schon sehr weit sind, als auch Mitarbeiter der Nachzügler.„Wir brauchen Verlässlichkeit für die Standorte, die in den grünen Stahl investiert haben“, sagt der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. „ETS grundsätzlich infrage zu stellen, ist darum falsch.“ Das bestrafe die „Frontrunner“ und gefährde „Zehntausende Arbeitsplätze“. Gleichzeitig verlangt er „eine Brücke zum grünen Stahl dort, wo sich die Umstellung verzögert“. Wo Investitionen nicht möglich seien, weil das Geld fehlt, müsse „gezielt“ nachjustiert werden.Thyssenkrupp Steel konkretisiert die VorstellungenEin Bild davon, was das konkret heißen könnte, malt Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel. Das Unternehmen, in dessen Mutterkonzern Kerner stellvertretender Aufsichtsratschef ist, verlangt eine „dynamische Pause“ in das Emissionshandelssystem einzubauen, wie es in einem Positionspapier schreibt, das der F.A.Z. vorliegt.Marie Jaroni, Vorstand Thyssenkrupp SteelImago„Wir emittieren derzeit rund zwei Tonnen CO₂ pro produzierter Tonne Stahl“, rechnet die Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, im Gespräch mit der F.A.Z. vor. „Bei einem angenommenen CO₂-Preis von 100 Euro wären das 200 Euro für jede Tonne. Durch wegfallende Freizuteilungen würden die Kosten für Unternehmen dann „absehbar drastisch weiter ansteigen“, glaubt sie. „Das bedeutet selbst für Unternehmen, die bereits heute in die Transformation investieren, Kostensteigerungen im dreistelligen Millionenbereich.“Eine Weitergabe steigender CO₂-Kosten entlang der Stahlwertschöpfungskette würde zudem erhebliche Einbußen von Wettbewerbsfähigkeit in den nachgelagerten Industrien auslösen und zu „massiven Beschäftigungsverlusten“ von vier bis fünf Millionen Arbeitsplätzen führen, heißt es weiter in dem Positionspapier. Thyssenkrupp fordere daher, „die Freizuteilungen auf dem heutigen Niveau einzufrieren und das Auslaufen deutlich über 2034 zu strecken“, so Jaroni. „Darüber hinaus schlagen wir vor, von 2030 an die Benchmarks, also die Referenzgröße für die Freizuteilung, ebenfalls auf dem Niveau des Jahres 2026 zu fixieren und auch für CO₂-arme Anlagen zuzulassen.“Das beträfe beispielsweise auch Thyssenkrupps Grünstahlanlage, die in Duisburg gebaut wird. Sie sollte ursprünglich schon Ende 2026 die Produktion aufnehmen, das Vorhaben zieht sich aber hin. Das mit rund zwei Milliarden Euro Staatsgeld geförderte Projekt soll perspektivisch Stahl mithilfe von grünem Wasserstoff produzieren, anstatt ihn im Hochofen unter extrem hohem CO₂-Ausstoß zu kochen.Warnung vor einer „Deindustrialisierung“Jaroni nennt ihren Vorschlag, ähnlich wie Kerner, eine „Brücke, um First Mover nicht zu benachteiligen und gleichzeitig die Realitäten für eine weitere Umsetzung der Transformation anzuerkennen“. Die Thyssenkrupp-Idee würde dazu führen, dass beispielsweise Grünstahlproduktionsanlagen auch die Zuteilungen bekommen, die ein Hochofen bekommt. „Damit hätte man etwas weniger operative Kosten für sie. Das würde die Unternehmen belohnen, die sich wie wir früh auf den Weg gemacht haben, und trotzdem die Zeit lassen, die es braucht, um die nächsten Schritte zu gehen.“ Der EU-Emissionshandel sei grundsätzlich „das richtige Instrument“. Das System dürfe aber „nicht dazu führen, dass wir in eine Deindustrialisierung geraten. Diese Befürchtung haben wir, wenn wir die Realitäten ausblenden und alles wie geplant weiterlaufen lassen.“Mit ihrem Brandbrief richten sich Thyssenkrupp und die anderen Unterzeichner an den Europäischen Rat, der nächste Woche in Brüssel tagt. Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs ist das letzte vor der Verkündung der Änderungen. Noch ist nicht klar, wie sich Brüssel positioniert. Den Befürwortern einer Neuregelung – Deutschland, Polen, Italien – steht eine Gruppe um Frankreich gegenüber, die sich für das bestehende System starkmacht.