PfadnavigationHomePanorama„Maybrit Illner“„Wir haben es nicht falsch erklärt. Die Leute haben ganz bewusst so entschieden“Von Kristoffer FilliesStand: 05:54 UhrLesedauer: 6 MinutenSelbstkritisch bei „Maybrit Illner“: CDU-Politiker Armin LaschetQuelle: ZDF/Svea PietschmannNach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die Bundespolitik. Cem Özdemir (Grüne) und Armin Laschet (CDU) drängen bei „Maybrit Illner“ auf einen neuen Politikstil. Eine Rechtsphilosophin warnt vor „gesellschaftlichen Brandmauern“ gegen Menschen mit anderer Meinung.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenDer AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt lässt Politiker aller Parteien nach Veränderungen rufen, im Politikhandeln wie bei den Personen an der Macht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierte Maybrit Illner in ihrem ZDF-Talk deshalb am Donnerstagabend über „Die Denkzettelwahl – was muss sich ändern?“In der Runde debattierten der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), CDU-Politiker Armin Laschet, der Journalist Robin Alexander (unter anderem WELT), die Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz und die Rechtsphilosophin Frauke Rostalski.Durch den Wahlsieg der AfD könnte deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund theoretisch zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt werden, sofern er die nötigen Stimmen für eine absolute Mehrheit erhält. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als einzige Partei Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, schließt punktuelle Absprachen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung im Landtag nicht aus.Cem Özdemir (Grüne), seit Mai Ministerpräsident in Baden-Württemberg, und damit Siegmunds potenzieller Amtskollege, stellte direkt klar: Ein „Weiter so“ könne es nach der Wahl nicht geben, sagte er. Die AfD habe viele Nichtwähler mobilisieren können. „Wenn man das betrachtet mit früher, dann hätten wir das alle früher sehen können und müssen“, sagte der Grünen-Politiker.Lesen Sie auchNun müsse man laut Özdemir hinterfragen, mit welchen Inhalten Politik gemacht und in welcher Art sie umgesetzt werde. „Ich habe kein Interesse daran, dass diese Republik taumelt. Wir werden alles unterstützen, was die Regierung an Vernünftigem macht. Aber sie muss es jetzt halt auch mal machen“, sagte er und blickte dabei in Richtung von Armin Laschet.Laschet stimmte Özdemir zu: „Wir brauchen einen anderen Politikstil.“ Dieser beginne aber damit, „nicht bei jedem Satz und in jeder Minute nur zu überlegen, was tun wir gegen die AfD?“ Dadurch rücke die Partei permanent in den Mittelpunkt, warnte der ehemalige NRW-Ministerpräsident und schloss selbstkritisch an: „Ich habe es vielleicht auch eine Zeit lang mitgemacht.“ Diese Strategie habe aber nicht gefruchtet.Lesen Sie auchAls konkretes Beispiel für einen besseren Politikstil nannte der CDU-Politiker Europa. Die AfD wolle raus aus Staatenverbund und Euro, so Laschet, „aber wir stehen für Europa. Wir sagen, warum wir das tun und warum das gut ist für das Land.“ Zu diesem Stil müsse man nun zurückfinden.Gleichzeitig kritisierte er, dass die Union und andere Parteien oft bloß für ihre Kommunikation kritisiert würden. „Ich kann diese ganzen Sprüche, auch seit der Wahl, nicht mehr hören. Wir haben es falsch erklärt? Nein, wir haben es nicht falsch erklärt. Die Leute haben ganz bewusst so entschieden“, stellte er bezüglich der AfD-Wähler klar.Die Rechtsphilosophin Frauke Rostalski lenkte den Fokus weg von den Schuldzuweisungen der Politiker und pochte stattdessen auf eine ehrliche Analyse des Wählerverhaltens. Die bisherige Ursachenforschung zum Erfolg der AfD – besonders im Osten – sei dahin gegangen, dass mit den Menschen dort etwas nicht stimmen könne. „Das ist nicht der Fall. Wir müssen nach den Gründen fragen, warum die Menschen sich für die AfD entscheiden“, forderte Rostalski.Lesen Sie auchDas gelte auch, wenn von Denkzettelwahlen oder Protestwahlen gesprochen werde. „Protest entsteht ja auch aus einem Bedürfnis heraus, nämlich, mit seinen eigenen Anliegen nicht wahrgenommen zu werden“, so die Wissenschaftlerin. Die Antworten der AfD-Wähler seien dabei ziemlich eindeutig: Insbesondere das Thema Zuwanderung und Migration treibe sie um. „Dabei geht es gar nicht konkret um die Veränderungen an den Grenzen, die wir mittlerweile haben, sondern um den Status quo, dass sich eben etwas ändert. Viele verknüpfen das auch mit dem Thema der inneren Sicherheit.“Außerdem warnte die Rechtsphilosophin von der Universität zu Köln vor einer „gesellschaftlichen Brandmauer“. So gebe es bei der Analyse eine kommunikative Komponente, die unbedingt kritisch in den Blick genommen werden müsse: „Die Wahrheit ist natürlich, dass wir viele Dinge mittlerweile, gerade auch jene, die von AfD-Wählerinnen und -Wählern vorgebracht werden, als unsagbar kennzeichnen.“Lesen Sie auchWer bestimmte Positionen vertrete, werde sofort attackiert, meinte Rostalski. Dadurch werde gar nicht erst zum Sachargument vorgekommen. „Wir neigen immer mehr dazu, unsere Meinungen nicht bloß als Meinungen zu begreifen, sondern ganz stark aufzuladen, dass sie mehr oder weniger zum Teil unsere Identität werden.“ Dadurch entstünden unversöhnliche Lager und gesellschaftliche Brandmauern. Um Sachargumente wieder freizulegen, so Rostalski, „müssen wir überhaupt einander wieder anerkennen, als gleichberechtigte Gesprächspartner.“Özdemir warnt vor einer „Gesellschaft wie in den USA“Dieser Warnung stimmte auch Ministerpräsident Özdemir zu. Er teilte die Sorge vor einer unversöhnlichen Spaltung und zog einen Vergleich zwischen Demokraten und Republikanern in den Vereinigten Staaten: „Das Ende davon ist eine Gesellschaft wie in den USA, wo die eine Hälfte der Gesellschaft mit der anderen nichts mehr zu tun haben möchte und der nichts mehr glaubt.“Andere Meinungen zu hören und auch zuzulassen, forderte auch CDU-Politiker Laschet. Er appellierte an eine alte demokratische Tugend und zitierte frei nach dem deutschen Philosophen Hans-Georg Gadamer: „Immer davon ausgehen, dass der andere auch Recht haben könnte.“ (Der Originalsatz lautete: Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte. Anm. d. Red.) Dann kritisierte er im Rundumschlag: „Doch das haben wir nicht. Jeder glaubt, seine Position ist richtig, und trägt sie dann auch besonders laut vor.“Lesen Sie auchUnd führt der Wahlerfolg der AfD auch zu personellen Änderungen? Neben Änderungen bei der Kommunikation der Politik und dem Umgang mit den Anliegen der AfD-Wähler werden nun auch personelle Konsequenzen an der Führungsspitze laut. Nicht zuletzt bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt rechnete bereits der stellvertretende CDU-Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern Tino Schomann mit dem Regierungschef ab und forderte seine Ablösung. Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September, die Union liegt Umfragen zufolge bei aktuell 8 Prozent liegt – die AfD bei 38 Prozent.Der ehemalige stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander dämpfte allzu schnelle Erwartungen an einen Machtwechsel im Kanzleramt. Er stellte klar, dass ein Kanzler in Deutschland nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzt werden könne. Dafür brauche es aber eine Mehrheit im Bundestag gegen Merz und für eine andere Person. „Die einzige Mehrheit in der Mitte ist die Mehrheit, die Friedrich Merz hat: Union und SPD“, gab Alexander zu bedenken. Um ein Misstrauensvotum durchzubringen, müssten die beiden Parteien sich auf einen alternativen Kandidaten einigen. „Das erscheint mir ein schwieriger Prozess.“Auch das Szenario, dass Kanzler Merz von sich aus beim Bundespräsidenten um Neuwahlen bittet, wie es Ex-Kanzler Olaf Scholz vor fast zwei Jahren getan hatte, hält der Journalist für unrealistisch. „Der Bundespräsident wird sagen: Wer sich um Mehrheiten bewirbt, muss diese nutzen.“