Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat bei der SPD eine alte Diskussion wiederbelebt. Die AfD kam am 6. September auf 43,8 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent. Bei den Sozialdemokraten regt sich seither Widerstand gegen einen sicherheitspolitischen Kurs, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs als unumstößlich galt.Angestoßen hat die Debatte die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori. Im Kern steht die Frage, ob die Unterstützung der Ukraine und die damit verbundenen Ausgaben für Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialstaat den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung könnte damit wieder beginnen. Denn auch der Parteilinke Ralf Stegner stellt sich hinter den Vorstoß.
Geld für Waffen oder Geld für Soziales
Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte Isabel Cademartori im SWR. Daraus folgt für sie ein Ende der rhetorischen Alternativlosigkeit. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien“, sagte sie dem Sender. Klarer machen müsse ihre Partei vor allem, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.Cademartori verknüpft ihren Vorstoß mit dem Haushalt. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben“, sagte sie, „vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand.“ Vom Reformpaket der eigenen Koalition rückte sie im selben Gespräch ab, konkret bei Rente und Gesundheit. „Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, glaube ich schon, dass auch die Wählerinnen und Wähler vor Ort eine soziale Schieflage empfinden“, sagte sie.Die direkte Gegenüberstellung von Geld für Waffen und Geld für Soziales wurde zuletzt vor allem von AfD und BSW bewirtschaftet, und das mit Erfolg, wie die vergangene Wahl gezeigt hat.
