Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt diskutieren Bundes- und Landespolitiker weiterhin über Vorzüge und Nachteile eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Skepsis noch einmal bekräftigt, er sagte am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten António Costa: „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde.“ Man werde mit einem Verbot dieser Partei nicht das Problem lösen, das AfD-Wähler in Deutschland sehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hingegen erwartet, dass zeitnah nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsantrags eingerichtet wird.Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der zu den Beratern des Kanzlers gehört, sprach sich für eine offene Diskussion eines Verbotsantrags aus: „Ich war immer dagegen, aber inzwischen bin ich da hin- und hergerissen“, sagte Koch der Zeitschrift „Focus“. Er habe „großes Verständnis“ für die Diskussion über ein AfD-Verbot, die so schnell nicht enden werde. „Die AfD zerstört die Grundüberzeugungen der CDU und Fundamente unseres Miteinanders“, sagte Koch. Er sei aber weiterhin überzeugt, dass es gelingen könne, die AfD politisch zu bekämpfen. Ein Problem eines Verbots sei die lange Verfahrensdauer.Wüst will ergebnisoffene Prüfung durch eine Bund-Länder-GruppeDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) lehnen eine Debatte über ein AfD-Verbot, ebenso wie große Teile der Unionsfraktion im Bundestag, weiterhin ab. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Tobias Vogt, äußerte sich ablehnend über ein Verbotsverfahren: Man könne eine Partei verbieten, aber nicht „den Unmut in der Bevölkerung“, sagte Vogt dem SWR. Die Unzufriedenheit wäre mit einem Verbot nicht verschwunden.Bislang sind nur der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf Unionsseite geneigt, konkrete Schritte für ein Verbotsverfahren zu gehen und eine Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung einzusetzen. Dieser Gruppe sollen nach Wüsts Auffassung Fachleute aus dem Bund und den Ländern, Beamte der Verfassungsschutzämter sowie namhafte Verfassungsrechtler angehören.„Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, hatte Wüst zur Begründung seines Vorschlags gesagt. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen, „nicht nur ein Verbotsverfahren“, betonte Wüst.Vorstoß über Parteigrenzen hinwegAngestoßen hatten die Diskussion gut eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem gemeinsam verfassten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie hatten vorgeschlagen, für die Landesverbände, die als völkisch eingestuft werden, einen Verbotsantrag vorzubereiten. Özdemir sagte der F.A.Z. nun, er begrüße Wüsts Vorstoß. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geht in genau die Richtung, die ich gemeinsam mit Boris Pistorius kürzlich beschrieben habe: Erst gründlich und ergebnisoffen prüfen, dann entscheiden.“Wichtig sei es, die Arbeitsgruppe jetzt zeitnah einzusetzen und ihr einen „klar definierten Zeitplan“ zu geben. Genauso wichtig sei aber eine „ehrliche und schonungslose Auseinandersetzung“ mit den Ursachen für den dramatischen Vertrauensverlust der Parteien der Mitte. Im Sommer hatten sich nach Informationen der F.A.Z. Pistorius, Özdemir sowie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zur Beratung über unterschiedliche Strategien zur Bekämpfung der AfD getroffen. In diesem Rahmen soll auch Wüst konsultiert worden sein.