PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVorstoß aus Türkischer GemeindeSachsen-Anhalt nach AfD-Sieg zu unsicher? Grüne und Linke fordern mehr Schutz für AsylbewerberStand: 07:31 UhrLesedauer: 4 MinutenAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in DeutschlandQuelle: picture alliance/dts-Agentur; picture alliance/photothek/Kira Hofmann; Montage: Infografik WELTDer Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde fordert nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt Maßnahmen, um Asylbewerber zu schützen. Im Bundestag wird der Vorstoß kontrovers diskutiert.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenIst Sachsen-Anhalt ein unsicheres Pflaster für Asylbewerber? So befürchtet es nach dem Wahlerfolg der AfD die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie fordert deshalb, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylbewerber mehr in das ostdeutsche Bundesland schickt. Die Politik müsse Menschen mit Migrationsgeschichte fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Sofuoglu fordert die Bundesregierung mit drastischen Worten dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“Die Residenzpflicht gilt für Menschen im Asylverfahren und abgelehnte Asylbewerber sowie Ausländer mit Duldungsstatus. Diese dürfen die ihnen zugewiesene Stadt oder den Landkreis für eine bestimmte Zeit nur mit einer behördlichen Genehmigung verlassen. In Sachsen-Anhalt leben laut Statistischem Bundesamt momentan knapp 15.000 Asylbewerber und Geduldete, also ausreisepflichtige Migranten, deren Abschiebung ausgesetzt ist.Die Landespolizei verzeichnete im Jahr 2025 für Sachsen-Anhalt 649 fremdenfeindliche Straftaten, in 64 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungen. Laut Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ist Sachsen-Anhalt bundesweiter Spitzenreiter bei „rechts motivierter Gewalt“. Pro 100.000 Einwohner gab es dort 2025 sieben Fälle solcher Gewalttaten. 2024 waren es noch fünf. Im Bundesdurchschnitt sind es zwei Fälle pro 100.000 Einwohner.Lesen Sie auchWie reagieren die Bundestagsfraktionen auf den Vorstoß der Türkischen Gemeinde? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspricht scharf: „Das ist genau das, was die AfD will. Der Vorstoß ist völlig absurd. Auch eine AfD ist an Gesetze gebunden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), WELT. Der Koalitionspartner SPD äußert sich auf WELT-Anfrage nicht zu der Forderung.Die Grünen unterstützen hingegen den Vorstoß der Türkischen Gemeinde: „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt macht vielen Menschen Angst – ganz besonders Geflüchteten“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat. „Die Wohnsitzbeschränkungen auf ein Bundesland oder gar eine Kommune waren auch vor der Wahl nicht sinnvoll, und wir lehnen sie ab.“ Wohnsitzbeschränkungen erschwerten das Ankommen, schränkten die Selbstbestimmung ein und machten es oft schwieriger, eine Arbeit zu finden. „Allen Menschen sollte es freistehen, den Wohnort wechseln zu dürfen, insbesondere wenn sie Bedrohung oder Anfeindungen durch gesichert Rechtsextreme erfahren.“Lesen Sie auchAuch die Linke pflichtet der Türkischen Gemeinde bei: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um besonders gefährdete Menschen in Sachsen-Anhalt vor dem Zugriff einer AfD-Regierung zu schützen“, sagt die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger. Man fordere seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht für Schutzsuchende und Geduldete: „Die Situation in Sachsen-Anhalt unterstreicht noch einmal mit aller Brutalität, wie gefährlich es für Betroffene sein kann, wenn sie gegen ihren Willen an einem Ort festgehalten werden. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.“AfD wirft Türkischer Gemeinde „Diffamierung“ vorDie AfD-Fraktion hingegen betrachtet die Forderung von Sofuoglu als „sachlich nicht ernst zu nehmen“, wie ihr innenpolitischer Sprecher, Gottfried Curio, WELT mitteilt. „Solche Debattenbeiträge verfolgen lediglich die Absicht politischer Diffamierung.“ Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder erfolge nach einem festen Schlüssel. Und: „Die Residenzpflicht hat ihren guten Sinn.“Winfried Kluth, Professor für Migrationsrecht, sagt: „Eine Abweichung von den derzeit geltenden, im Asylgesetz geregelten Vorschriften zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die Länder und zur Residenzpflicht wäre durch eine entsprechende Gesetzesänderung möglich.“ Dies würde aber einige Zeit und den politischen Willen erfordern, die dadurch entsprechenden Lasten auf die anderen Länder zu übertragen. „Ohne eine solche Gesetzesänderung besteht nur die Möglichkeit, vorübergehend bei der Neuzuweisung von Schutzsuchenden die freien Kapazitäten in anderen Ländern zu nutzen.“ Hierbei hätten die Bundespolizei und das BAMF einen gewissen Spielraum bei der Zuweisung: „Voraussetzung wäre allerdings, dass es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gibt. Ob die politischen Äußerungen im Wahlkampf dafür ausreichen, ist fraglich“, so Kluth. „Man wird wohl abwarten müssen, bis eine Regierung gebildet wurde und absehbar wird, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.“ In Bezug auf die Residenzpflicht müssten zunächst die gesetzlichen Regelungen angepasst werden.Janne Thomsen ist Volontär im Politikressort.