Nachdem zu Beginn der Woche Kanadas Vergeltungszölle in Kraft getreten sind, erreicht der Handelskrieg die nächste Eskalationsstufe: Der amerikanische Präsident Donald Trump will die Einfuhr von Spirituosen, bestimmten Milchprodukten und schweren Motorrädern aus Kanada in die USA komplett verbieten, statt sich auf Zölle zu beschränken. Die Einfuhrverbote, die Ende des Monats in Kraft treten sollen, fußen auf dem Abschnitt 338 des Smoot-Hawley-Zollgesetzes.Die Vorschrift erlaubt dem Präsidenten, Einfuhren aus Ländern zu untersagen, die den amerikanischen Handel diskriminieren oder bestehende Benachteiligungen verschärfen. Zugleich kündigte das Weiße Haus an, auf derselben Rechtsbasis die bereits geltenden Zölle von 50 Prozent vom 15. September an auszuweiten auf bestimmte Stahl- und Aluminiumwaren, auf Möbel und Papier. Andere Produkte verschwinden von der Zollliste nach Beschwerden aus der Industrie.Wie gerichtsfest die 96 Jahre alte Vorschrift 338 tatsächlich ist, bleibt unklar. Bisher wurde noch keine Klage eingereicht. Tatsächlich gibt es kein einschlägiges Urteil, weil auf der Basis dieser Vorschrift nie Zölle verhängt worden sind. Philip Zelikow, ein Jurist an der konservativen Denkfabrik Hoover Institution in Stanford in Kalifornien, argumentiert, dass die Vorschrift ungültig sei, weil sie durch nachfolgende Gesetze ersetzt worden sei.Gilt Smoot-Hawley noch?Jennifer Hillman, eine Juristin an der Georgetown University, findet, dass die Vorschrift dem Präsidenten die Verhängung von Zöllen womöglich erlaube, solange diese sich auf die Produkte konzentrieren, die Kanada durch seine Handelspraxis diskriminiert. Das wären Autos, Milchprodukte und Spirituosen. Doch Trumps im Juli angedrohten und seit Kurzem geltenden Zölle betreffen eine breite Palette von Produkten, unter anderem Hockeyschläger. Auch müsste die Regierung den Umfang der Zölle so bemessen, dass er ungefähr dem Schaden entspricht, den Kanadas angebliche Diskriminierung verursacht. Bevor der Handelsstreit eskalierte, hatte Trump Importe im Warenwert von rund 20 Milliarden Dollar belegt, während der Schaden der amerikanischen Wirtschaft durch Kanadas Handelspraktiken nach Regierungsangaben in Washington deutlich niedriger ist.Für Trump begann der Ärger, als der Supreme Court die Zölle kassierte, die der Präsident auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 erlassen hatte. Die erste Übergangslösung funktionierte nicht: Für 150 Tage verhängte Trump daraufhin einen Zoll von zehn Prozent, offiziell zum Schutz der amerikanischen Zahlungsbilanz. Der amerikanische Court of International Trade wies diese Begründung zurück. Am 25. Juli ersetzte die Regierung die Zölle eilig durch Vergeltungszölle nach Section 301 des Handelsgesetzes von 1974. Unter Berufung auf Zwangsarbeit belegte Trump Waren aus 60 Ländern und Volkswirtschaften pauschal mit Zöllen von zehn bis 12,5 Prozent. Praktisch alle großen und mittelgroßen Handelspartner Amerikas waren betroffen – abgesehen von zahlreichen Waren aus Kanada und Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.Die meisten der 60 Länder reagierten überrascht, dass sie durch die USA für die Begünstigung von Zwangsarbeit bestraft werden. Trumps Regierung hatte zuvor nur wenig Interesse an Zwangsarbeit und Menschenrechten gezeigt. 25 US-Bundesstaaten und zahlreiche Unternehmen haben dagegen geklagt. Die mündliche Verhandlung dazu findet am 30. September vor dem U.S. Court of International Trade statt.