Donald Trump hat eine neue Runde im Zollstreit mit Kanada eingeläutet, einem der wichtigsten Handelspartner der USA. Der amerikanische Präsident gab jetzt in einer Anordnung bekannt, Importzölle von 50 Prozent auf bestimmte Waren aus dem Nachbarland zu verhängen. Betroffen sind eine Reihe unterschiedlicher Güter wie Wein, Zement und Eishockeyschläger, ihr Importvolumen wird von der US-Regierung auf 20 Milliarden Dollar geschätzt.Trump beschrieb den Schritt im Wesentlichen als Reaktion auf Zölle, die Kanada auf Importe aus den USA verhängt hat – was wiederum im Gegenzug für frühere von Trump eingeführte Zölle für Importe aus Kanada geschah. Es handelt sich also gewissermaßen um Vergeltungszölle für Vergeltungszölle. In einer Mitteilung aus dem Weißen Haus wird Kanada vorgeworfen, neben China das einzige Land zu sein, das auf Zölle mit Vergeltungsschritten reagiere, anstatt sich um ein Handelsabkommen zu bemühen. Die neuen Zölle sollen der Ankündigung zufolge am 19. August in Kraft treten.Trump hat Zolldrohungen schon öfter zurückgenommenOb es am Ende tatsächlich so weit kommt, muss sich zeigen. Trump hat Zolldrohungen schon öfter zurückgenommen, und die mehrwöchige Frist bis zur Umsetzung lässt beiden Parteien auch Zeit für Verhandlungen, um die Zölle abzuwenden. Es ist auch denkbar, dass Klagen gegen die neuen Zölle eingereicht werden.In jedem Fall stellt Trumps Ankündigung eine abermalige Eskalation im Streit mit Kanada dar. Und der US-Präsident unterstreicht ein weiteres Mal, dass er nach immer neuen Wegen sucht, um die Einführung von Zöllen zu rechtfertigen. Diesmal hat er als Grundlage ein bislang in diesem Zusammenhang noch nie angewandtes Gesetz aus dem Jahr 1930 herangezogen. Es gibt ihm nach seiner Interpretation das Recht, Länder mit Zöllen zu bestrafen, deren Handelspraktiken die USA benachteiligen.Die US-Regierung wirft Kanada nun in mehrfacher Hinsicht Diskriminierung vor, etwa mit Zöllen auf Autos, die aus den USA importiert werden, oder mit Importrestriktionen für alkoholische Getränke und Milchprodukte aus dem Nachbarland. Einige dieser Zölle hat Kanada im vergangenen Jahr als Reaktion auf andere Zollankündigungen Trumps verhängt. Die USA berechnen derzeit Zölle für einige importierte Waren aus Kanada, darunter Autos, Stahl und Aluminium.Zölle wurden vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärtAuch mit anderen Zöllen hat die US-Regierung auf alte Gesetze zurückgegriffen. Als Trump Anfang April 2025 einen „Liberation Day“ ausrief und Zölle auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt ankündigte, bezog er sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Diese Zölle wurden im Februar vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt, und die US-Regierung hat mittlerweile begonnen, sie an Unternehmen zurückzuzahlen. Als Ersatz dafür hat Trump auf Basis eines anderen jahrzehntealten Gesetzes einen Pauschalzoll von zehn Prozent auf alle Importe in die USA verhängt, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Diese Zölle laufen am 24. Juli aus, es wird aber weithin erwartet, dass die Regierung an ihrer Stelle neue Zölle ankündigt.Anders als bei früheren Zöllen für Importe aus Kanada sind bei den jetzt angekündigten Abgaben keine Ausnahmen für Waren vorgesehen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen. Dieser Handelspakt wurde in Trumps erster Amtszeit ausgehandelt; die US-Regierung entschied sich kürzlich allerdings dagegen, ihn zu verlängern, weshalb nun neue Verhandlungen notwendig sind. Mit Mexiko führt die US-Regierung schon entsprechende Gespräche, mit Kanada noch nicht.Gegen das Handelsabkommen verstoßenDer kanadische Premierminister Mark Carney sagte jetzt, die US-Regierung habe mit ihrer „Serie von Zöllen“ gegen das Handelsabkommen verstoßen. Kanada habe mit seinen Zöllen lediglich auf diese Schritte der USA reagiert, „wie es sein gutes Recht ist“. Carney zeigte sich aber auch offen für Gespräche, den Handelspakt zu „modernisieren“.Kanada ist für die USA hinter Mexiko der zweitwichtigste Handelspartner, wenn Exporte und Importe zusammengerechnet werden. Das Importvolumen aus Kanada betrug im vergangenen Jahr nach Angaben der US-Regierung 383 Milliarden Dollar, die jetzt angekündigten Zölle stehen also für etwas mehr als fünf Prozent dieses Betrags. Im Gegenzug haben die USA Waren im Wert von 337 Milliarden Dollar nach Kanada exportiert, aus amerikanischer Sicht gibt es also ein Handelsdefizit. Für Kanada sind die USA mit weitem Abstand der bedeutendste Handelspartner. Sie stehen für rund drei Viertel aller Exporte und die Hälfte aller Importe.