Was für ein Manöver. Sven Schulze, das Gesicht der bittersten CDU-Niederlage seit sehr langem, hat sich am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Frei nach dem Motto: Erst das Eigeninteresse, nämlich der höchstpersönliche Machterhalt, dann die Partei – und ganz am Schluss das Land.Es ist unklar, ob der Landtag bald einen neuen Ministerpräsidenten wählt oder ob Schulze als solcher noch länger geschäftsführend gebraucht wird. Schulze ist also auf unabsehbare Zeit noch Regierungschef, kann dieser Aufgabe aber nicht seine volle Kraft widmen.Denn gleichzeitig ist er so etwas wie der gefühlte Oppositionsführer: ein verqueres Konstrukt, das Prinzipien des Parlamentarismus widerspricht und die derzeit so ungewisse Lage noch problematischer macht.Im Frühjahr ließ sich auch der SPD-Politiker Alexander Schweitzer nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zum Fraktionschef wählen, obwohl er noch als Ministerpräsident amtierte. Doch dieser Fall war ganz anders gelagert: Die geregelte Amtsübergabe an Wahlgewinner Gordon Schnieder stand unmittelbar bevor. Das Herz der Demokratie schlug im Takt. In Sachsen-Anhalt hingegen stolpert es, und wie. Die eigene Stimme gab den Ausschlag Mit acht zu sieben Stimmen hat Schulze sein neues Amt erobert, seine eigene Stimme hat also den Ausschlag gegeben. Die Chance für die AfD, Überläufer aus der CDU für sich zu gewinnen, dürfte angesichts dieses Agierens gestiegen sein. Denn Schulzes erfolgreicher Griff nach dem Vorsitz zementiert eine Spaltung der Fraktion und macht das gegnerische Lager ganz offiziell zu doppelten Verlierern.Womöglich ging es Schulze darum, ein Abdriften der Fraktion in Richtung einer AfD-Nähe zu verhindern. Das macht sein Agieren aber nicht richtig, zumal er es als Überraschungsaktion an den Parteigremien vorbei ins Werk setzte. Noch am Morgen seiner Wahl behauptete er gegenüber dem Politik-Journalisten Robin Alexander dessen Berichterstattung zufolge, es seien nur „Gerüchte“, dass er antreten wolle.Wie so etwas bei Menschen ankommt, die schon bisher von den etablierten Parteien enttäuscht sind, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, liegt auf der Hand. Gesten der Demut und des Verstanden-Habens kann sich die Landes-CDU dann fast schon sparen. Sachsen-Anhalt hat im Moment der Probleme genug. Eines weiteren hätte es nicht bedurft.
Ministerpräsident lässt sich zum Fraktionschef wählen: Mit diesem Manöver schadet Wahlverlierer Schulze seinem Land
Ein amtierender Ministerpräsident, der gleichzeitig so etwas wie ein Oppositionsführer ist: Diese Konstellation gibt es nun in Sachsen-Anhalt. Dabei hat das Land wahrlich der Probleme genug.











