Die AfD kann in Sachsen-Anhalt wohl regieren – und die Parteien der Mitte halten sich erstmal die Ohren zu. Sechs Lehren aus der Landtagswahl.
Ulrich Siegmund nach seinem Wahlsieg
Hendrik Schmidt/dpa
A lles spricht dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte am 6. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im neuen Magdeburger Landtag reicht ihm im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Siegmund braucht nur eine Enthaltung bei der CDU, oder eine geheime Ja-Stimme.
Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat sie auf. Sie pfeift auf Menschenrechte. Man muss befürchten, dass es nicht bei Rhetorik bleibt. Eine AfD-geführte Regierung könnte auch ohne Mehrheit im Landtag vielen das Leben zur Hölle machen. Sie kann Schulbücher zensieren und Polizisten befehlen, sie kann den Geheimdienst und Staatsanwälte anweisen. Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.
