Der Verein, der die Neutralitätsdebatte beeinflusste und der Ukraine Waffen liefern willEin Verein trug mit einer Umfrage massgeblich dazu bei, dass das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative verzichtete. Mit dem absehbaren Volks-Nein will er sich nicht zufriedengeben.04.09.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenGegner der Neutralitätsinitiative sehen die Abstimmung als Chance für eine grundlegende Debatte.Urs Flüeler / KeystoneDer Ständerat debattierte intensiv, ob er zur Neutralitätsinitiative einen Gegenvorschlag verabschieden soll. Besonders Politiker der Mitte fürchteten, dass die Initiative Chancen hat. Doch die Vorlage kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, wie der Ständerat im März entschied. Massgeblich trug dazu eine Umfrage bei, die der Verein Neutrealität bei Sotomo in Auftrag gegeben hatte. Sie zeigte, dass das Volksbegehren bei den Stimmberechtigten durchfallen dürfte. Wer ist der Verein, der aus dem Nichts heraus die Politik beeinflusste?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Adrian Wiedmer ist einer der drei Gründer von Neutrealität. Der langjährige Leiter der Bio- und Fairtrade-Firma Gebana engagiert sich seit zwei Jahren bei der lokalen GLP in Rapperswil. Die nationale Politik war für ihn neu.Adrian Wiedmer.PDDie Idee für die Umfrage sei aus dem Gefühl heraus entstanden, dass die Angst vor der Initiative unbegründet sei, sagt er. Zwar zeigen Befragungen der ETH Zürich regelmässig, wie breit die Neutralität in der Bevölkerung abgestützt ist. Dies bedeute aber nicht, dass eine Mehrheit die Haltung der SVP teile, sagt Wiedmer. Die Umfrage habe verdeutlicht, dass es zwischen der Politik und dem Volk einen Graben gebe. «Eine Mehrheit will sehr wohl neutral sein, aber auch die Ukraine unterstützen.» Um ihre Ergebnisse in die Ratsdebatte einzubringen, wandten sich Wiedmer und seine Mitstreiter an einige Bundesparlamentarier – und fanden Gehör.Zutiefst unschweizerischWegen des Krieges in der Ukraine debattiert die Schweiz überhaupt über die Neutralität. Die Initianten lancierten ihr Volksbegehren, nachdem der Bundesrat die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hatte. Die Schweiz sei nun eine Kriegspartei, sagte Christoph Blocher der NZZ. Der Krieg war auch der Grund, weshalb Wiedmer im Jahr 2023 mit zwei Kollegen, Raffael Büchi und Pascal Mayer, den Verein gründete – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Die drei kennen sich seit gemeinsamen Tagen an der Kantonsschule in Schiers, gründeten einst einen Unihockey-Klub in Malans und hielten über eine Chatgruppe Kontakt.«Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten wir das Gefühl, dass wir etwas machen müssen», sagt Wiedmer. Es war die Zeit, als der Bund den Export von Schutzwesten und Helmen an die Ukraine verweigerte und dies mit der Neutralität begründete. Für Wiedmer und seine Mitstreiter war die Initiative die Gelegenheit, um eine Grundsatzdebatte anzustossen. Das Volksbegehren wolle Völkerrechts- und Kriegsverbrechen und die Opfer sklavisch gleich behandeln, schreiben sie auf ihrer Website. Das sei zutiefst unschweizerisch und nicht mit der Verfassung vereinbar.Mittlerweile unterstützen Neutrealität rund hundert Personen, indem sie Leserbriefe verfassen, Fachwissen einbringen oder Geld spenden. Zudem nehmen Unterstützer an Podien teil, etwa mit der rechtskonservativen Organisation Pro Schweiz. «Wir stellen uns überall der Debatte, wo es eine Gelegenheit gibt», sagt Wiedmer. Dazu gehörten auch Podien, die andere mieden. Auf eine klassische Vereinsstruktur mit Mitgliedern verzichten sie vorderhand, aus administrativen Gründen. Für die Kosten von rund 28 000 Franken für die Umfrage kamen sie zunächst selber auf. Später erhielten sie einen Beitrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, der die Initiative ebenfalls ablehnt.Zeitgemässe NeutralitätspolitikDass Christoph Blocher die Initiative im Wissen lanciert habe, dass es schwierig werde, begrüsst Wiedmer. Das ermögliche die Debatte. Tatsächlich deuten mehrere Umfragen auf ein deutliches Nein hin. Wiedmer fürchtet jedoch, dass der Bundesrat und die Bürgerlichen dies als Signal interpretieren werden, lediglich weiterzumachen wie bisher. Auch die SVP dürfte am Ende auf diese Haltung einschwenken. Der Verein will nun eine weitere Umfrage in Auftrag geben, um den Diskurs weiterzuführen. Wiedmer zeigt sich überzeugt, dass in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür ist, der Ukraine Waffen indirekt weiterzugeben oder gar direkt zu liefern.Für das Aussendepartement (EDA) ist das nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. In einem Faktenblatt hält es fest, dass die Schweiz als neutraler Staat keine Kriegspartei militärisch unterstützen dürfe. Die Lieferung von kriegsrelevantem Material aus den Beständen der Schweizer Armee an kriegführende Parteien sei ausgeschlossen.Wiedmer hat mit dieser Auslegung Mühe. Zwar bekenne sich der Verein grundsätzlich zur Neutralität, doch verstecke sich die Schweiz zu oft dahinter. «Statt politisch zu entscheiden, argumentiert man juristisch.» Eine zeitgemässe Neutralitätspolitik müsse die Entwicklung des Völkerrechts berücksichtigen, das explizit zwischen völkerrechtswidriger Gewaltanwendung und legitimer Selbstverteidigung unterscheide. «Gerade als Kleinstaat sind wir darauf angewiesen, dass Angriffskriege geächtet werden.» Andernfalls drohe ein Zustand, in dem das Recht des Stärkeren gelte. Die Neutralität müsse diesem Umstand Rechnung tragen, da der russische Überfall auf die Ukraine den Werten des Landes fundamental widerspreche. Es handle sich um einen klaren Fall eines Verteidigungskriegs.Fauler KompromissEnde November steht bereits der nächste Abstimmungskampf an, in dem die Neutralität eine Rolle spielt. Die Stimmbevölkerung entscheidet über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, gegen die die Linke und Hilfswerke das Referendum ergriffen haben. Wiedmer befürchtet, dass die Vorlage am Kompromiss mit der SVP scheitert. Die vom Parlament verabschiedete Revision schliesse die Ukraine auch weiterhin von der Weitergabe von Schweizer Waffen aus.Wiedmer ist darüber enttäuscht. Die Diskussion über Waffenexporte sei erst durch den Krieg in der Ukraine in Gang gekommen. Die Praxis der Schweiz, Staaten wie Deutschland zu untersagen, Kriegsmaterial aus hiesiger Produktion an Kiew weiterzugeben, sorgte in den letzten Jahren für Kritik. «Am Schluss gab es eine Lockerung mit Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, ausser an die Ukraine», sagt Wiedmer. Für den Verein öffnet sich damit erneut ein Graben zwischen der Politik und der Bevölkerung. Die Schweiz komme nicht umhin, ihre Neutralitätspolitik den Realitäten anzupassen, sagt Wiedmer. Und hofft, dass die Politik nach der Abstimmung vom 27. September nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.Passend zum Artikel