In dem Rechtsstreit hat sie erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Die Regierung forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen.Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Sollen bestimmte Wähler ausgeschlossen werden?Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. In Wahrheit kommt Wahlbetrug, auch per Brief, in den USA nur äußerst selten vor. Kritiker vermuten ein anderes, dunkleres Motiv: Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen. Damit könnten Trump und seine Republikaner versuchen, die befürchtete Wahlschlappe bei den Zwischenwahlen im November abzumildern. Zudem streuen sie weitere – weitgehend unbegründete – Zweifel am US-Wahlsystem (so wie Trump selbst. Mehr dazu hier ).
