SPD-Chefin Bärbel Bas (58) knüpft angesichts der Sparpläne bei Volkswagen eine staatliche Unterstützung der Autoindustrie an Standortgarantien. Wenn die Politik der Autoindustrie helfe, müsse das Unternehmen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Donnerstag.
„Das ist keine Einbahnstraße“, machte Bas klar. Volkswagen erwirtschafte Gewinne. „Unternehmen können nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern“, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales.Die SPD habe sich zuletzt bewegt, etwa bei der Frage, wie lange noch Hybridfahrzeuge möglich seien, sagte Bas. Auch auf europäischer Ebene sei einiges vereinbart worden. Hier könne man etwa über Zölle auf Autos aus China nachdenken. „Die subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluten gerade unseren Markt“, sagte Bas. „Wir müssen uns anschauen, wie wir unsere Industrie stärken und den Transformationsprozess unterstützen können.“ Zuletzt hatte sich Volkswagen-Chef Oliver Blume (58) für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China ausgesprochen.
