Sachsen-Anhalt: So lief das Duell zwischen Siegmund und Schulze

FilterKatharina JamesHitziger Austausch ohne klaren Sieger 90 Minuten lang stritten Ulrich Siegmund und Sven Schulze über Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Migration, Bildung, Finanzen und Regierungsbildung. Es war die längste öffentliche Diskussion der beiden im Zweierformat.Siegmund inszenierte sich erneut als verträgliches Gesicht der AfD. Zugleich machte er deutlich, dass er eine Alleinregierung seiner Partei anstrebt. Er wolle eine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. Fragestellungen zu kontroversen Persönlichkeiten, Forderungen und Äußerungen innerhalb seiner Partei wich er aus. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze stellte sich hingegen als vernünftigen Macher dar, der unrealistische Versprechen der AfD entzaubert. Der CDU-Politiker hob insbesondere problematische Forderungen und Personalien der AfD hervor. Er warb um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Ministerposten für AfD und Linke schloss er aus. Damit beenden wir unser Liveblog zur »Wahlarena« der »Mitteldeutschen Zeitung« und Magdeburger »Volksstimme«. Sarah KohlerSchulze kritisiert Frauenbild der AfDAngesprochen auf das Wahlprogramm der AfD zeigt sich Schulze unter anderem vom »Frauenbild« der Partei erschreckt. Die AfD schreibe, »Frauen sollen jetzt gefälligst erst mal wieder Kinder kriegen«, kritisiert Schulze, und sollten mit ihren Kindern im besten Fall auch noch zu Hause bleiben anstatt zu arbeiten. Das sei nicht sein Standpunkt. Menschen sagten ihm, das Programm mache ihnen Angst, erzählt Schulze.Zudem schließt er erneut aus, »Juniorpartner« der AfD in einer Regierung zu werden.Katharina JamesSiegmund will Ende der Sanktionen gegen RusslandEine Frage über die mögliche Ansiedlung einer Firma für Rüstungsgüter in dem Bundesland nutzt Siegmund als Anlass, die Forderung der AfD zu wiederholen, »nicht weiter in fremde Kriege reingezogen« zu werden. Entsprechend will er mit Blick auf Russland »zurückkommen zur Diplomatie« und die Sanktionen gegen das Land beenden, obwohl dessen Angriff auf die Ukraine »natürlich ein Kriegsverbrechen« sei. Eine Steilvorlage für Schulze, über Hans-Thomas Tillschneider zu sprechen, Siegmunds Vize in Sachsen-Anhalt, der in seinem Büro eine Tasse mit dem Symbol der russischen Armee stehen hat. »Ist das ein Zeichen Richtung Russland? Ist das das, was Sie wollen?«Sarah KohlerStreit um die BriefwahlSiegmund unterstützt die Kritik einer Leserin an der Briefwahl. »Wie ist es möglich, dass in Magdeburg und Halle mehrere Hundert Briefwahlunterlagen doppelt ausgestellt wurden? Was ist damit? Wie will man das rückabwickeln?«, fragt er mit Blick auf eine Wahlpanne in Magdeburg. Die AfD wolle die allgemeine Briefwahl wegen möglichen Wahlbetrugs außer in Ausnahmefällen abschaffen.Schulze verteidigt die Briefwahl. Es gebe einzelne Fälle, in denen es Pannen oder gar Betrug gebe, doch die Briefwahl sei im Allgemeinen ein zentraler Weg der Wahlbeteiligung. »Wir haben aktuell circa 350.000 Menschen, die sich jetzt schon für die Briefwahl entschieden haben. Und denen allen zu unterstellen, die würden wir betrügen, das finde ich schon starken Tobak«, sagt er. »Wir sehen jetzt schon über die Briefwahl, dass diese Wahl in Sachsen-Anhalt eine Riesenbeteiligung bekommt, weil sich die Menschen auch sehr für diese Wahl nicht nur interessieren, sondern weil sie mitentscheiden wollen, wie dieses Land zukünftig regiert wird.«Die Wahlleitung in Sachsen-Anhalt hatte die Betrugsvorwürfe der AfD zurückgewiesen.Katharina JamesSiegmund verteidigt Vorschlag der »Bürgerwacht«Eine Leserin hat eine Frage zum Wahlprogramm der AfD, das eine »Bürgerwacht« vorsieht. »Warum wollen Sie nicht lieber die Polizei stärken?« Siegmund verweist auf »Erfolge aus anderen Ländern«, macht aber nicht deutlich, welche Aufgaben diese übernehmen sollte. Schulze versteht den Ansatz als Zeichen des Misstrauens der AfD gegenüber der Polizei: »Ob sie das Bürgerwacht oder Bürgerwehr nennen, das ist eine Sache, die hatten wir schon mal vor vielen, vielen Jahrzehnten. Das will ich ja nicht.« Sarah KohlerSchulze will Polizei ausbauenDie Moderatoren bringen jetzt noch Leserfragen mit ein. Auf eine Frage, wie die Zahl der Polizeibeamten auf 8.000 steigen soll, sagt Schulze, das Land sei bereits auf einem guten Weg. Die Zahl der 7.000 Polizeibeamten sei bereits bald erreicht. Ziel des Ausbaus der Polizeikräfte sei zum einen die Entlastung der einzelnen Angestellten, die sehr straffe Dienstpläne hätten. Zum anderen gehe es darum, dass die Menschen im ländlichen Raum Ansprechpartner hätten. Eine »Bürgerwacht«, wie sie die AfD vorschlage, lehnt er ab.Yannick von EisenhartFaktencheck: Stimmt Siegmunds Aussage zu Messerdelikten mit Tätern aus Syrien? Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund hat im Duell behauptet, bei Messerdelikten in Sachsen-Anhalt seien »30 Prozent syrischer Herkunft«. Er führte nicht aus, ob er von Verdächtigen oder verurteilten Tätern spricht.Den aktuellsten Zahlen zufolge stimmt das nicht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Sachsen-Anhalts für das Jahr 2025 sind 876 Messerangriffe verzeichnet. 60,1 Prozent der Tatverdächtigen sind demnach deutsche Staatsbürger, 39,9 Prozent nicht. Von diesen 39,9 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen sind 29,6 Prozent syrischer Herkunft, nicht von den gesamten Taten. Auf die Gesamtheit der Messerangriffe bezogen sind also rund 11,8 Prozent der Tatverdächtigen Syrer. Sarah KohlerSchulze und Siegmund vorsichtig mit Blick auf RegierungsbildungAngesichts eines möglichen Regierungsauftrags nach der Landtagswahl räumt Schulze ein, dass normalerweise die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. Diese Partei müsse aber eine Mehrheit organisieren, und danach sehe es in der AfD nicht aus. Man müsse aber die Ergebnisse abwarten, um Aussagen zu Regierungsbildungen zu machen, sagt Schulze.Zu einer Zusammenarbeit mit der Linken sagt Schulze, dass es in seinem Kabinett weder einen Minister von der AfD noch von der Linken geben werde. Eine mögliche Tolerierung einer von ihm geführten Regierung durch eine der Parteien schließt er damit aber nicht explizit aus.Siegmund räumt ebenfalls ein, dass die AfD für eine Regierungsbildung eine Mehrheit bräuchte. Sollte er diese nicht haben, würde er sich nicht zur Wahl stellen.Katharina JamesSiegmund bezeichnet AfD-Regierung als WirtschaftsvorteilBei der Haushalts- und Finanzpolitik spricht Siegmund von großem Einsparpotenzial »in den Bereichen Asyl, Migration, Förderung und übrigens auch in der Verwaltung«. Eine Regierung unter AfD-Führung sei ein Anreiz für die Neuansiedlung von Betrieben, sagt er, ohne konkret zu werden.Zugleich fordert er »auf Bundesebene einen anderen Mittelzufluss in die Länder« und kritisiert die Hilfen des Bundes für andere Länder. In dem Zusammenhang wirbt er für eine Bundesregierung unter AfD-Führung. Er spekuliert, ob Friedrich Merz (CDU) sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt als Bundeskanzler werde halten können.Sarah KohlerSchulze will an Personalkosten sparenDer CDU-Kandidat Sven Schulze greift die haushalts- und finanzpolitischen Ideen der AfD als »völlig unseriös« an. Die Kommunen bräuchten noch in diesem Jahr Sicherheit für ihre Haushaltsplanung im kommenden Jahr. „Sie versprechen Dinge, die Sie definitiv nicht einhalten können.“Sven Schulze zum AfD-ProgrammEr schlage deshalb Einsparungen beim Personal vor. Es gehe nicht darum, dass es gar keine Neueinstellungen mehr geben dürfe, denn das Land müsse weiterhin gut geführt werden. Aber es solle nur jede dritte bis fünfte Stelle nachbesetzt werden, um Personalkosten zu drücken.Die hohe Verschuldungsquote Sachsen-Anhalts verteidigt er. Das Land habe eine der höchsten Investitionsquoten, sagt er. Zudem verweist er auf die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die viel Geld geschluckt hätten. Trotzdem dürfe man »keine Luftschlösser« versprechen.Katharina JamesSiegmund will sich nicht zu Remigrationsforderung positionierenModerator Eichler konfrontiert Siegmund mit der Äußerung seines Parteifreunds Dennis Hohloch, der gesagt hatte, statt 80 sollten in Deutschland lieber 60 Millionen Menschen leben. »Teilen Sie diese Einschätzung, dass jeder Vierte in diesem Land eigentlich besser raus sollte?« Siegmund bleibt vage, es gebe »unterschiedliche Perspektiven«, lobt aber prinzipiell Hohloch und dreht das Gespräch auf Geburtenzahlen und seine Kritik an der Familienpolitik. Dabei kommt ein »kurzfristiger Übergangszeitraum« zur Sprache, in dem Deutschland weniger Einwohner haben sollte.Schulze greift in das Gespräch ein: »Wenn der sagt: 20 Millionen weniger, und wenn wir schauen, in Sachsen-Anhalt haben wir neun Prozent Migrationshintergrund. Dann müssten sie alle rausschmeißen, die Migrationshintergrund haben. (…) Sehen Sie das auch so? Ja oder Nein?« Siegmund lehnt es ab, zu dem Begriff der Remigration Stellung zu nehmen.Sarah KohlerSchulze lehnt Sicherheitsvorgaben für Schulhöfe abDie Ideen der AfD, Sicherheit auf Schulhöfen zu schaffen, stoßen bei Schulze auf Ablehnung. »Mein Ältester hat nach der zehnten Klasse die Schule verlassen, und meine anderen beiden sind noch in der Schule. Und ich möchte nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung kommt, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas steht und dann einschreitet, wenn Schüler in irgendeiner Form einen Konflikt miteinander haben. Das möchte ich definitiv nicht«, sagt er.Sarah KohlerSchulze nennt Lehrermangel als Problem Bei der Bildung verweist Schulze darauf, dass der Lehrermangel stark an der Demografie hänge. Die Generation der sogenannten Boomer gehe aktuell in Rente und hinterlasse Lücken. Das Land habe bereits Tausende Lehrer neu eingestellt und werde damit weitermachen. »Wir haben in diesem Jahr schon 1.200 neue Lehrer eingestellt. Es wird auch weitergehen und genau diesen Weg«, sagt er. »Wir werden das in den Grundschulen und in Gymnasien und jetzt demnächst auch in den Sekundarschulen hinbekommen. Noch nicht im nächsten Schuljahr, das sage ich auch ganz ehrlich und offen«, sagt er, aber es werde sich bemüht.Zudem verweist Schulze auf die hohe Zahl an Förderschulen im Land, welche aber weiter unterstützt werden sollten. Auch der Wechsel von Kindern aus der achten oder neunten Klasse heraus in eine Ausbildung solle unterstützt werden.Yannick von EisenhartFaktencheck: Stimmen Siegmunds Aussagen zur hohen Abwanderung Deutscher?AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will als Antwort auf den Arbeitskräftemangel ausgewanderte Deutsche aus dem Ausland zurückholen. Ungefähr drei bis vier Millionen Deutsche hätten Deutschland in »den letzten 10, 15 Jahren verlassen, davon 20 bis 30 Prozent aufgrund politischer, steuerrechtlicher Umstände«. Wenn man davon »wenige Prozente« zurückholen könnte, wäre das für Sachsen-Anhalt eine nennenswerte Größenordnung.Die Aussage zu den 20 bis 30 Prozent der Abgewanderten, die das aufgrund »politischer, steuerrechtlicher Umstände« getan hätten, lässt sich schwer belegen. Untersucht wurde die Frage nach Gründen für die Abwanderung Deutscher etwa 2018 und 2019 von der German Emigration and Remigration Panel Study des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Dort war mit rund 58 Prozent der meistgenannte Grund für die Abwanderung »berufliche Gründe«, gefolgt von »Gründen des persönlichen Lebenstils (besseres Klima, neue Erfahrungen machen usw.)«. Die Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland folgt erst auf Platz fünf mit 17 Prozent, also zumindest für diesen Zeitraum deutlich weniger als von Siegmund behauptet. Nach Zahlen von Destatis sind von 2010 bis 2024 insgesamt rund 3,2 Millionen deutsche Staatsbürger aus Deutschland weggezogen. Siegmund spricht nicht über den Zuzug deutscher Staatsbürger im gleichen Zeitraum. Das waren im selben Zeitraum rund 2,4 Millionen. Netto ergibt sich zwischen 2010 und 2024 also lediglich eine Abwanderung von etwa 800.000 Deutschen. Katharina JamesStreit um Ukrainer in Sachsen-AnhaltUlrich Siegmund hält Schulze erneut vor, Geflüchtete in Deutschland hätten es zu gut. »Wissen Sie, wie viele Ukrainer in Sachsen-Anhalt arbeiten?«, will er von Schulze wissen. Es sind 35 Prozent, weniger als in den Nachbarländern, räumt Schulze ein und verweist auf die Anstrengungen auf Bundesebene, dies zu ändern, »unter Druck auch aus Sachsen-Anhalt«.Mehr ladenTickarooLive Blog Software