Der Supreme Court erteilt Trump grünes Licht für seinen prunkvollen Festsaal – und ausgerechnet der oberste amerikanische Richter protestiert dagegenDas höchste Gericht der USA genehmigt den Neubau auf dem Areal des Weissen Hauses. Die Mehrheit der Richter sagt, der Denkmalschutzorganisation, die gegen den Ballsaal geklagt habe, fehle die Berechtigung. John Roberts widerspricht dieser Begründung scharf.Renzo Ruf, Washington01.09.2026, 01.47 Uhr4 LeseminutenIm Oval Office zeigt der amerikanische Präsident Donald Trump im Oktober 2025 Bilder des geplanten Ballsaals, um den das Weisse Haus erweitert werden soll.Aaron Schwartz / ImagoDer Supreme Court genehmigt Donald Trumps Prestigeprojekt. Mit 5 zu 4 Stimmen entschied das höchste amerikanische Gericht am Montag, dass der Präsident den geplanten Ballsaal auf dem Areal des Weissen Hauses fertigstellen kann. Das Gericht kippte damit das Urteil der Vorinstanz, die im August die Rechtmässigkeit des Baus angezweifelt hatte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Begründet wird diese Entscheidung mit einem juristischen Nebenaspekt. Die Mehrheit des Supreme Court zweifelt daran, dass die Denkmalschützer des National Trust for Historic Preservation in the United States das Recht haben, gegen den Festsaal auf dem Rechtsweg vorzugehen. Der National Trust, eine gemeinnützige Organisation, berief sich in seiner Klage auf die Erklärung eines langjährigen Leitungsmitglieds, das ästhetische, kulturelle und historische Vorbehalte gegen das Abreissen des East Wing und den Neubau vorbrachte. Solche subjektiven Gründe reichten aber nicht aus, um eine Rechtsverletzung geltend zu machen, heisst es im Urteil.Auch scheinen die Richter den Beteuerungen der Regierung Glauben zu schenken, wonach es sich bei dem Ballsaal nur um den oberirdischen Teil eines militärischen Komplexes handelt, der für den Schutz des Weissen Hauses unabdingbar ist. Das Interesse der Exekutive, dieses Bauwerk fertigzustellen, wiege deshalb schwerer als die Kritik externer Organisationen. Trump hatte dazu auf seinem Online-Dienst Truth Social kürzlich geschrieben: «Der untere Teil funktioniert nicht ohne den oberen, genauso wenig wie der obere ohne den unteren.» Ungenannt blieb in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz nur den Bau des Festsaals gestoppt, dem Präsidenten aber erlaubt hatte, den Bunker beim Weissen Haus fertigzustellen.Trump lobt das UrteilIm Urteil, dessen Autor oder Autorin nicht namentlich genannt ist, heisst es zwar explizit: «Wir entscheiden heute nicht über die Rechtmässigkeit des East-Wing-Projekts.» Gleichzeitig aber will die konservative Mehrheit des Supreme Court ein Verfahren, das sich um die Frage dreht, ob der Präsident den Ballsaal tatsächlich ohne Zustimmung des Kongresses bauen dürfe, aus rein verfahrenstechnischen Gründen nicht zulassen. Das Urteil kommt damit einem Freipass für Donald Trump gleich.Der Präsident zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Truth Social begeistert über den Richterspruch. Er schrieb, das «ganze Land» werde stolz auf das Bauwerk sein, das spätestens im Sommer 2028 fertiggestellt werde. Und billiger und schneller als gedacht.Die Bauarbeiten am Festsaal (rechts im Bild) sind bereits weit fortgeschritten. Der Anbau weist eine grössere Fläche als das Weisse Haus auf.Bonnie Cash / ImagoMit der Vorgehensweise des Supreme Court zeigt sich ausgerechnet John Roberts, der Vorsitzende des höchsten amerikanischen Gerichts, nicht einverstanden. In einer abweichenden Stellungnahme, die er zusammen mit den drei linken Mitgliedern des Supreme Court abgab, greift der Chief Justice nicht nur die Regierung scharf an, er kritisiert darin auch seine ideologisch gleichgesinnten konservativen Richterkollegen.Roberts bezeichnet den Ballsaal als rechtswidrigÜber den neuen Festsaal beim Weissen Haus, für den Trump in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den East Wing abreissen liess, schreibt Roberts: Das Bauwerk «ist wahrscheinlich rechtswidrig». Der Kongress habe der Exekutive ausdrücklich verboten, ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus in der amerikanischen Hauptstadt auf öffentlichem Grund und Boden neue Gebäude zu erstellen. Trump setzte sich über dieses Verbot hinweg. Zudem soll der Präsident öffentliche Gelder für den Bau zweckentfremden, obwohl er immer wieder behauptet, anonyme Sponsoren übernähmen die Kosten für den Festsaal.Auch ist Roberts der Meinung, dass der National Trust klageberechtigt ist. Die entsprechenden Hürden seien relativ niedrig, schreibt er mit Verweis auf Bundesgesetze. So reiche es seiner Meinung nach bereits, dass ein Leitungsmitglied der privaten gemeinnützigen Organisation vor Gericht deklariere, der geplante Festsaal missfalle ihm. Roberts schreibt: «Das Weisse Haus ist nicht irgendein Gebäude», und die Klägerin, eine renommierte Kunsthistorikerin, wisse, wovon sie spreche. Roberts’ Fazit lautet deshalb: «Unsere heutige Entscheidung ist kein Sieg für die Gewaltenteilung.»Das sind ungewöhnliche Töne von John Roberts, dem Kritiker in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen haben, er lasse Trump gewähren, wenn dieser demokratische Normen ignoriere. Die Art und Weise, wie das Urteil des Supreme Court am Montag (ohne Vorwarnung) veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass Roberts sich darum bemüht hatte, einen Kompromiss zu zimmern – und dabei scheiterte. Noch vor zehn Tagen hatte der Chief Justice sich in einem Zwischenurteil mehr Zeit ausbedungen. Auf die Verhängung eines temporären Baustopps verzichtete er aber am 21. August.Die Klage gegen Trumps Festsaal geht nun zurück an die erste Instanz, das Bundesgericht in Washington. Dieses kann sich theoretisch den Anweisungen des Supreme Court widersetzen und wieder einen Baustopp verlangen. Aber weil eine Mehrheit des höchsten Gerichts bereits deutlich gemacht hat, dass der Klägerin die Befugnis fehle, gerichtlich gegen Trumps Prachtbau vorzugehen, ist ein Ende des monatelangen Rechtsstreits absehbar.Passend zum Artikel