In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Supreme Court: Trump darf Ballsaal weiterbauenDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. In einer 5-4-Entscheidung, bei der Chief Justice John Roberts mit den drei Nein-Stimmen der von Demokraten nominierten Richter stimmte, kam die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter zu dem Ergebnis, dass einer Gruppe von Denkmalschützern wohl die Befugnis fehle, den Bau des Ballsaals anzufechten. Daher würde der Trump-Regierung ein irreparabler Schaden entstehen, wenn die Bauarbeiten nun gestoppt würden. Schon am Freitag hatte Roberts das Urteil einer Vorinstanz vorübergehend aufgehoben, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich danach „dankbar“ für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als „großartigsten seiner Art“.Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte zuvor entschieden, dass die Arbeiten vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Richter beanstandeten vor allem, dass Trump den weitreichenden Umbau des Weißen Hauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die Regierung habe „keine uneingeschränkte Befugnis“, das Weiße Haus „neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden“. Robert DikomeitKeine Akkreditierung für Bloomberg beim G20-FinanzministertreffenVor dem G20-Treffen gibt es Probleme mit der Akkreditierung einzelner Journalisten, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in die USA begleiten. Das Bundesfinanzministerium habe sich bei der US-Regierung intensiv für die Zulassung der Journalisten von „New York Times“ und Bloomberg zu dem Treffen eingesetzt, hieß es aus Delegationskreisen. Die Akkreditierung des Berliner Korrespondenten der „New York Times“ sei zunächst abgelehnt worden. Er habe sie dann aber doch noch erhalten. Mit Blick auf die Nachrichtenagentur Bloomberg seien die Bemühungen aber erfolglos geblieben, obwohl die Bundesregierung auf hoher diplomatischer Ebene interveniert habe. Dieses Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur sei beispiellos und aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, hieß es aus der Delegation.Finanzminister Lars Klingbeil ist auf dem Weg in die USA, um in Asheville im Bundesstaat North Carolina an dem G20-Finanzministertreffen teilzunehmen. Dort will der SPD-Politiker mit seinen internationalen Amtskollegen darüber beraten, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Trump droht bekannter Journalistin mit Anzeige bei der MedienaufsichtAus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über die von ihm unterstützten Kandidaten bei den anstehenden Kongresswahlen im November hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit einer Anzeige bei der Medienaufsicht gedroht. Kristen Welker, „die unbeliebte ‚Moderatorin‘ der einst angesehenen Sendung ‚Meet the Press‘“, habe behauptet, Trumps öffentlich bekundete Unterstützung republikanischer Kandidaten habe „gemischte Ergebnisse“ erzielt, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Wie kann jemand, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, so etwas behaupten? Wegen dieser vorsätzlichen Falschdarstellung wird sie bei der FCC angezeigt, damit die Behörde sie rügt oder bestraft.“ Trump geht wiederholt gegen Medienschaffende vor. Er verklagte mehrere Zeitungen, darunter das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“, und ordnete Kürzungen der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender an. Unter seiner Präsidentschaft verschärften Ministerien und Bundesbehörden wie das Pentagon und die Bundespolizei FBI zudem die Einschränkungen für Journalisten. Die vom Trump-Vertrauten Brendan Carr geführte Medienaufsicht FCC drohte Sendern mit dem Entzug ihrer Lizenzen. Nutzer von Google Maps in den USA sehen nun „Lake America“ In den Vereinigten Staaten finden Nutzer des Onlinekartendienstes Google Maps den kanadisch-amerikanischen Grenzsee Lake Ontario künftig unter dem Namen „Lake America“. Grund ist ein Dekret von Präsident Donald Trump, mit dem der Name des Gewässers im Zuge des eskalierten Zollstreits mit Kanada geändert wurde. Google verwies darauf, dass die Umbenennung im offiziellen geographischen Namensregister der USA (GNIS) verzeichnet sei. Da Google Maps auf dieser Grundlage aktualisiert werde, werde der Ontariosee Nutzern in den USA künftig als „Lake America“ angezeigt. In Kanada bleibe es dagegen beim Namen „Lake Ontario“. Außerhalb der USA und Kanadas würden beide Bezeichnungen erscheinen. Google Maps hatte bereits im vergangenen Jahr nach einem Dekret Trumps ⁠an dessen erstem ⁠Amtstag den Golf von Mexiko für US-Nutzer in „Gulf of ⁠America“ ​umbenannt. Ruft ⁠man den Kartendienst in Deutschland ​auf, wird dort weiterhin „Golf von Mexiko“ angezeigt, ‌gefolgt von „Golf von Amerika“ in Klammern. US-Militär zerstört mutmaßliches DrogenbootDas US-Militär hat nach eigenen Angaben ein von Drogenkriminellen als Tankstation genutztes Boot im östlichen Pazifik zerstört. Vorher hätten US-Soldaten ohne gewaltsamen Zwischenfall mehrere Personen von Bord geholt, teilte das für die Region zuständige Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie ein im Meer treibendes Boot explodiert und in einem großen Feuerball aufgeht. Anders als bei früheren Angriffen des US-Militärs auf Schmuggelboote in der Region klang die Mitteilung diesmal nicht danach, als ob jemand zu Tode gekommen sei.Das betreffende Boot – angeblich „ein Schlüsselelement in der Logistikkette der Drogenschmuggler“ – befand sich den Angaben zufolge in internationalen Gewässern und wurde vom Drogenkartell Los Choneros genutzt, einer der mächtigsten Gangs von Ecuador. Die von Bord geholten Personen seien in das südamerikanische Land überstellt worden, hieß es weiter. Die Aktion, in die auch das US-Kriegsschiff „San Antonio“ involviert war, sei vorab mit der ecuadorianischen Regierung abgestimmt worden. Vanessa AngermannUS-Gericht: Visa-Entzug für pro-palästinensische Studenten ist verfassungswidrigEin US-Bundesgericht hat am Freitag jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, ​die der Regierung von Präsident Donald Trump als Grundlage dienten, um die Visa ausländischer Studenten ⁠wegen pro-palästinensischer Äußerungen zu widerrufen. Die Bundesrichterin Noel Wise aus San Jose in Kalifornien kritisierte in ihrer Urteilsbegründung das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit scharf. Die Stärke der ‌Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob Bürger oder nicht – sich selbst zensieren und „stillhalten“ müssten, um nicht die Repressalien der Regierung zu erleiden, sagte sie.Vanessa AngermannTrump drückt Norwegern zum Tod von König Harald V. sein Mitgefühl ausUS-Präsident Donald Trump hat den Norwegerinnen und Norwegern zum Tod ihres Königs Harald V. sein Mitgefühl ausgedrückt. Der am Freitag verstorbene Monarch sei „ein starker, stolzer und weithin respektierter Mann“ gewesen, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Er liebte sein Land und wurde wirklich von seinem Volk geliebt und respektiert“, fügte er hinzu. Sein Tod sei ein „wahrhaft großer Verlust“.Vanessa AngermannUS-Behörde ICE plant Einsatz von Roboter-HundenDie umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE will künftig hundeähnliche Roboter einsetzen. Die Behörde plant, für die Vierbeiner der Firma Boston Dynamics bis zu zwei Millionen Dollar auszugeben, wie aus Dokumenten zur Auftragsvergabe hervorgeht. Die Firma solle noch in diesem Jahr den Zuschlag erhalten.Die ferngesteuerten Roboter seien für Lageerfassungen und Gefahrenbewertungen gedacht, hieß es zur Begründung des geplanten Geschäfts. Roboter-Hunde könnten bei Einsätzen in besonders gefährlichen, instabilen oder schwer zugänglichen Umgebungen eingesetzt werden. Über eine mögliche Angriffsfunktion ist nichts bekannt.Vanessa AngermannTrump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New YorkZum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten. Die „New York Times“ hatte berichtet, Trump habe am früheren Standort der bei den Anschlägen zerstörten Zwillingstürme des World Trade Center eine Rede halten wollen. Die Organisatoren hätten dies jedoch abgelehnt mit dem Hinweis, dass bei den 9/11-Gedenkzeremonien auf dem sogenannten Ground Zero nur Angehörige der Anschlagsopfer das Wort ergreifen dürften. Gleichwohl sei Präsident Trump „immer willkommen“, hieß es von den Organisatoren.Trump warf der Journalistin Maggie Haberman, die den „NYT“-Artikel mitverfasst hatte, in seinem Onlinedienst Truth Social vor, sie habe „diese Geschichte erfunden“. Die Journalistin sei „hässlich innerlich wie äußerlich“. Zugleich versicherte der Präsident, ihm würde es gar nichts ausmachen, einmal nicht zu sprechen, „weil ich schon die ganze Zeit rede und das ein Tag ist, um der Opfer zu gedenken“.Vanessa AngermannTrump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit VenezuelaUS-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei „der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte“. Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.Maduros frühere Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes und hat sich seit ihrer Amtsübernahme für eine Öffnung Venezuelas für ausländische Investitionen, insbesondere im Energiesektor, stark gemacht. Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Reserven weltweit.Die Regierung Trump hat starken Druck auf Caracas ausgeübt, den USA Zugang zu den venezolanischen Vorkommen des klimaschädlichen Energieträgers zu gewähren. Zugleich drängte sie US-Energieunternehmen, in Venezuela zu investieren. Die Konzerne zeigten sich jedoch zurückhaltend wegen der schlechten Infrastruktur dort und früherer Enteignungen ausländischer Investoren.Deutsche Bundesregierung wird Ontariosee nicht umbenennenDie Bundesregierung bleibt bei der Bezeichnung „Lake Ontario“ und übernimmt die Umbenennung des US-kanadischen Grenzsees in „Lake America“ durch US-Präsident Donald Trump nicht. „Das ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Die hat erst mal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Für uns heißt es weiter Lake Ontario, wie der übliche Name ist."In den USA werde Fußball Soccer genannt, „deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt“, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob die Bundesregierung befürchten müsse, dass Trump in diesem Zusammenhang wieder neuen Groll auch gegen Deutschland hegen werde, antwortete der Sprecher, es gehe um die Bezeichnung von Wasserwegen. „Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software