«Es ist kein Sieg für die UBS»: Die Wirtschaftskommission des Ständerates stellt sich beim Eigenkapital gegen die Finanzministerin Keller-SutterNach zähen Verhandlungen spricht sich die vorberatende Kommission für eine grössere Rolle von AT1-Anleihen bei der Kapitalausstattung der UBS aus. Das sind die wichtigsten Eckwerte.31.08.2026, 20.05 Uhr4 LeseminutenDie «Lex UBS» kommt als Nächstes in den Ständerat.Michael Buholzer / KeystoneDer Ständerat kommt der UBS einen grossen Schritt entgegen. Künftig soll die Grossbank ihre ausländischen Beteiligungen mit 50 Prozent hartem Eigenkapital (CET1) unterlegen, für die restlichen 50 Prozent kann sie AT1-Anleihen nutzen. Der Bundesrat fordert eine Unterlegung mit 100 Prozent hartem Eigenkapital.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.In der Wirtschaftskommission der kleinen Kammer (WAK-S) wurde hitzig diskutiert. Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Daniela Stoffel, die Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, versuchten die Ständeräte nochmals von der Position des Bundesrates zu überzeugen.Mehrmals wurde die angesetzte Pressekonferenz verschoben. Erst kurz vor sieben Uhr wandte sich der Kommissionspräsident Erich Ettlin an die Medienvertreter: «Die Kommission sieht dies als eine Kompromisslösung», sagte er. Die Eigenkapitalvorschriften würden verschärft, und der Vorschlag bewege sich im internationalen Rahmen.In der finalen Abstimmung hätten sich die Kommissionsmitglieder 10:2 für die nun beschlossene Variante entschieden, bei einer Enthaltung. Wie es aus Kommissionskreisen heisst, verliefen jedoch die Abstimmungen über die einzelnen Varianten deutlich knapper, als es die Schlussabstimmung vermuten lässt.«Es ist kein Sieg für die UBS», sagt Ettlin. Die Kommission sei der Überzeugung, dass damit der Finanzplatz und die Steuerzahler gleichermassen geschützt würden. Der Bundesrat sei mit seiner Version unterlegen, so Ettlin weiter.Anpassungen bei AT1-Anleihen sollen kommenEin zentraler Teil des Kommissionsvorschlags sind sogenannte AT1-Anleihen. Das sind Finanzinstrumente, die im Krisenfall abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden. Sie sind für die UBS weniger kostspielig als hartes Eigenkapital. Ins Gespräch gebracht hatte sie im Winter der FDP-Ständerat Thierry Burkart gemeinsam mit einer Gruppe bürgerlicher Parlamentarier.Trotzdem taten sich die Ständeräte mit dem Entscheid schwer. Denn AT1-Anleihen sind so komplex wie umstritten. Ein zentraler Punkt ist, dass AT1-Anleihen in einer Krise künftig viel früher zum Einsatz kommen sollen. In ihrer jetzigen Form ist das jedoch kaum möglich. Der Schwellenwert für eine Wandlung liegt heute so tief, dass die Instrumente erst greifen, wenn es für die Bank bereits zu spät ist.Das soll sich ändern: Künftig sollen AT1-Anleihen bereits aktiviert werden, wenn die Bank eine höhere Eigenkapitalquote unterschreitet. In diesem Szenario müsste sie unter anderem ihre Zinsen oder Dividendenzahlungen einstellen. Zudem dürfte sie keine Aktienrückkäufe vornehmen, bis ihre harte Kernkapitalquote erneut über ihrer CET1-Anforderung liegt.Erreicht sie die Zielwerte nicht bis zum Ende eines Jahres, würden auch die Boni für das oberste Management gestrichen – die Einhaltung all dieser Vorschriften überwacht die Finanzmarktaufsicht (Finma). Gleichzeitig müsste sie bereits vor einer Krise sogenanntes «Vorratskapital» in der Höhe ihrer AT1-Anleihen schaffen. Dieses ist für den Ernstfall vorgesehen – also wenn die AT1-Anleihen tatsächlich in Eigenkapital gewandelt werden müssen.Laut dem Kommissionspräsidenten wurden auch bei der Sitzung am Montag verschiedene neue Anträge eingebracht. Strittig war insbesondere, wie hoch der Anteil der AT1-Anleihen künftig sein darf. Die diskutierten Vorschläge reichten von 50 bis 90 Prozent.Auch mit geplanten Eingriffen in die Funktionsweise von AT1-Anleihen stellen sich die Ständeräte gegen den Bundesrat. Die Finanzministerin Keller-Sutter wollte die Instrumente eigentlich nicht antasten. Im April sagte sie, dass sie erst abwarten wolle, ob es bei den AT1-Anleihen international Anpassungen gebe. Zudem sind die Finanzinstrumente laut ihr für den Krisenfall nicht geeignet. Die UBS hat sich auf Anfrage der NZZ nicht zum Beschluss der Kommission geäussert.UBS wehrte sich vehement gegen den BundesratDie Debatte über eine Reform der Bankenregulierung begann mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im März 2023. Mit einer Verschärfung der Regulierung will der Bundesrat erreichen, dass die Schweiz nach der Rettung der UBS 2008 und der Credit Suisse vor drei Jahren nicht zum dritten Mal einer schlingernden Grossbank unter die Arme greifen muss.Die UBS wehrt sich vehement gegen den laut ihr «extremen» Vorschlag des Bundesrates. Dieser würde für die Grossbank gemäss ihren eigenen Angaben einen Kapitalaufbau von rund 22 Milliarden Dollar bedeuten. Wie viel der Vorschlag des Ständerates sie kosten wird, ist unklar. Der Kommissionspräsident Ettlin stellte sich auf den Standpunkt, dass die härter ausgestalteten AT1-Anleihen für die Grossbank teuer würden.Die Pläne der Finanzministerin Karin Keller-Sutter wurden während der Vernehmlassung heftig kritisiert. Sollte die UBS ihre ausländischen Beteiligungen tatsächlich vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen, würden sich Kredite verteuern und die Grossbank wäre international weniger wettbewerbsfähig, erklärten Vertreter der Finanzbranche, Wirtschaftsverbände und Kantone.Dass die Kommission am Montag endlich einen Entscheid gefällt hat, ist für die UBS wichtig. Im bürgerlich geprägten Ständerat ist der Wille, der Grossbank entgegenzukommen, grösser als im Nationalrat. Dieser gilt als deutlich kritischer gegenüber den Banken eingestellt.Als Nächstes geht das Geschäft in den Ständerat, wo es während der Herbstsession debattiert wird. Anschliessend ist der Nationalrat am Zug. Ein Entscheid in der grossen Kammer wird erst im nächsten Jahr erwartet.Passend zum Artikel