Pro ArtikelDer Friedensprozess der Türkei und der PKK gewinnt an TempoNach der Niederlage der Kurden auf dem Schlachtfeld will Erdogan ihnen entgegenkommen. Vier Arbeitsgruppen sollen die Umsetzung des Amnestiegesetzes schnell vorantreiben. Ob die Konzessionen aber über eine Strafverschonung hinausgehen werden, ist offen.31.08.2026, 08.55 Uhr3 LeseminutenFotos von gefallenen PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern. Im Vordergrund das Porträt von Öcalan als junger Mann.Mehmet Masum Suer / ImagoDer sogenannte Friedensprozess der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) wird konkret. Mit der Bildung von vier Arbeitsgruppen hat Ankara ein Startsignal gegeben. Ein hochrangiges Gremium mit Vizepräsident Cevdet Yilmaz, Aussenminister Hakan Fidan, Verteidigungsminister Yasar Güler und dem Spionagechef Ibrahim Kalin hat mittlerweile vier Arbeitsgruppen geschaffen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Diese Teams sollen die Fortschritte bei der Entwaffnung der PKK überwachen, die gesellschaftliche und politische Wiedereingliederung der kurdischen Kämpfer fördern und den Prozess mit rechtlichen Massnahmen voranbringen.Der Schritt erfolgt nur zwei Wochen, nachdem das Parlament ein bahnbrechendes Amnestiegesetz für PKK-Mitglieder und ihre Sympathisanten verabschiedet hat. Ankara erhält damit das hohe Tempo bei der Behandlung der Kurdenfrage aufrecht.Am Anfang steht der militärische ErfolgSeit der militärischen Niederlage der PKK im Mai 2025 hat sich die Lage in diesem vierzig Jahre dauernden Konflikt dramatisch verändert. Der türkischen Armee war es nach 2019 gelungen, in einem mit Drohnen und Infanterie geführten Gebirgskrieg die kurdischen Kämpfer schrittweise aus dem Südosten des Landes in den Irak und nach Syrien abzudrängen.Von seiner Gefängnisinsel im Marmarameer aus begrüsste der PKK-Anführer Abdullah Öcalan den Beginn der Arbeit an der Amnestie. Er betrachte sie als wichtigen Fortschritt im Friedensprozess. Öcalan ist seit 26 Jahren eingesperrt.Aber nicht alle Kurden teilen den Optimismus ihres eingekerkerten Anführers. Türkische Medien zitieren einen PKK-Sprecher, der viel weitergehende Reformen verlangt. Nur so könnten die ehemaligen Aktivisten auch tatsächlich am demokratischen Leben des Landes teilnehmen. Zu den verbreiteten Forderungen gehören sprachliche und kulturelle Minderheitenrechte sowie die Freilassung Öcalans, der – nach heutiger Gesetzeslage – von der Amnestie nicht profitieren würde.Ob der Frieden wirklich vorankommt, wird sich schon bald zeigen. In zwei Monaten soll der Rat für nationale Sicherheit unter Präsident Recep Tayyip Erdogan beurteilen, ob die PKK tatsächlich aufgelöst und entwaffnet ist. Erst dann können die verschiedenen Amnestiegesetze angewandt werden. Für den Entscheid des Sicherheitsrates wird neben den Stellungnahmen der Arbeitsgruppen vor allem die Einschätzung des Geheimdienstchefs Ibrahim Kalin wichtig sein.Das verabschiedete Amnestiegesetz gewährt Straffreiheit für die Mitgliedschaft in der PKK sowie für die Propaganda und Finanzierung zu deren Gunsten. Auch die entsprechenden Ermittlungen werden – je nach Straftat – für fünf oder zehn Jahre suspendiert. Nach Medienberichten wären von der Amnestie mehrere tausend Personen betroffen. Ausgenommen von der Strafverschonung sind Morde. Auch Verurteilungen auf Lebenszeit, die vor 2005 ergingen, bleiben in Kraft. Das zielt auf Öcalan und weitere hochrangige Kader der PKK ab.Amnestie heisst noch nicht DemokratieDie militärische Niederlage der Kurden in der Türkei steht am Anfang der neuen Strategie Erdogans. Sie wird jetzt bestätigt durch das Ende der syrischen Kurdenmiliz (SDF), die sich nach zehn Jahren selber aufgelöst hat. Sie wurde aufgerieben zwischen den Angriffen der syrischen Zentralregierung und dem Druck der türkischen Armee. Für Erdogan war die SDF – in der auch viele Kurden aus der Türkei aktiv waren – nie etwas anderes als ein Ableger der PKK.Weil nun die Gefahr eines halbstaatlichen kurdischen Gebiets jenseits der syrischen Grenze gebannt ist, fällt Ankara die Grosszügigkeit nicht schwer. Die Amnestie und mit ihr der ganze Friedensprozess, der zu einer «terrorfreien Türkei» führen soll, sind letztlich die Folge einer historischen Niederlage der Kurden. Ihrer Schwäche verdanken sie das scharf kalkulierte Entgegenkommen Erdogans.Dass es bei dieser Amnestie nicht um eine Demokratisierung der Türkei geht, sondern um Machtpolitik, bringt der oppositionelle Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, klar zum Ausdruck: «Demokratie gilt für alle, sonst ist es keine Demokratie, und Freiheit gilt für alle, oder es ist keine Freiheit.» Yavas spielt auf die andauernde Repression an, der Oppositionspolitiker ausgesetzt sind. Sie hat mit der Einsperrung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März 2025 einen Höhepunkt erreicht und geht weiter. In diesem Zusammenhang ist von Amnestie keine Rede.Passend zum Artikel