Es ist ein in vielerlei Hinsicht ungewöhnliches Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus der Gruppe zwanzig wichtiger Industriestaaten und Schwellenländer (G20). Doch die Themen und der Ort deuten gewiss nicht darauf hin. Im Gegenteil: Asheville könnte als eine normale amerikanische Stadt durchgehen, wenn es den Hurrikan Helene nicht gegeben hätte, der dort bei seinem Durchzug vor zwei Jahren erhebliche Schäden angerichtet hat. Die Einladung dorthin dürfte als spezielle Aufbauhilfe gedacht gewesen sein.Wenn Scott Bessent als Gastgeber der Zwanzigergruppe bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen anmahnt, einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum fordert, globale Ungleichgewichte anprangert und auf ein verbessertes Umfeld für Investoren dringt, klingt das zunächst so wenig überraschend wie Rufe von Gewerkschaftsvertretern nach höheren Löhnen. Nichts anderes kann man in normalen Zeiten von einem Finanzminister aus Washington erwartet. Aber die Zeiten sind alles andere als normal.Irankrieg und Zollkonflikt mit dem Nachbarn KanadaSo unterläuft Amerika permanent seine eigene Agenda. Mit dem mutwillig vom Zaun gebrochenen Krieg gegen Iran hat Donald Trump die reibungslose Versorgung der Weltwirtschaft mit den Treibstoffen Öl und Gas unterbrochen. Ob die Machthaber in Teheran die Straße von Hormus jemals wieder freigeben werden, ist unklar.Mit seinem gigantischen Schuldenberg von mehr als 40 Milliarden Dollar und absehbar weiterhin hohen Defiziten (aktuell gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts) trug die Regierung in Washington dazu bei, dass die Zinsen so hoch wie schon lange nicht mehr sind, was wiederum potentiellen Investoren das Leben schwer macht.Der Versuch von Bessent, für Entspannung am Kapitalmarkt zu sorgen, indem Amerika mit Japan zugunsten des Yen intervenierte und indem er ankündigte, eigene langlaufende Anleihen zurückkaufen zu wollen, haben wenig gebracht. Stattdessen haben sie sogar eher das Misstrauen am Markt vergrößert.Der jüngste Zollkonflikt mit Kanada unterstreicht, dass Amerika nicht gewillt ist, auf alte Verbündete Rücksicht zu nehmen. Unternehmen müssen ständig neue Zölle einkalkulieren und Lieferketten neu organisieren. Verbrauchern drohen höhere Preise. Anspruch und Wirklichkeit könnten kaum weiter auseinanderklaffen. Bessent sollte das als früherer Investmentbanker wissen. Das ändert nichts daran, dass er den Vorgaben seines Präsidenten loyal folgt.Der inhaltliche Widerspruch ist das eine. Die Auswahl der Gäste und der Ablauf des zweitägigen G-20-Treffens sind das andere. Der Finanzminister aus Südafrika ist nicht eingeladen, obwohl das Land offiziell der Zwanzigergruppe angehört. Nachdem Trump die Regierung in Pretoria im vergangenen Jahr während ihrer Präsidentschaft boykottierte, kann das neue Übergehen der Südafrikaner nicht wirklich überraschen.Eine Überraschung aber gibt es. So wurde Russlands Finanzminister in Asheville erwartet. Die Europäer wurden damit offenkundig überrumpelt. Das ist keine gute Voraussetzung für das klassische Gruppenfoto, das bei solchen Gelegenheiten üblicherweise gemacht wird.Nicht genehme Journalisten bekommen keinen ZugangUnd noch etwas läuft in Asheville anders als sonst: Nicht genehme Journalisten haben keinen Zugang zum Konferenzort erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat sich gegenüber der US-Regierung intensiv für die Akkreditierung der Journalisten von „New York Times“ und Bloomberg eingesetzt, die Lars Klingbeil auf der Reise zum G-20-Treffen begleiten, um von dort zu berichten. Der Berliner „New York Times“-Korrespondent hat daraufhin eine Akkreditierung erhalten. Bei Bloomberg blieb die Intervention auf hoher diplomatischer Ebene erfolglos. Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen gegenüber einer internationalen Nachrichtenagentur für inakzeptabel. Auch ein Kollege vom „Wall Street Journal“ soll betroffen sein.Bessent wartete in Asheville mit einer weiteren Besonderheit auf: drei Runden mit Unternehmenschefs. Es sollte dabei unter anderem um die Finanzmärkte und Kryptowährungen gehen. Dass dabei nur heimische Wirtschaftsvertreter für ihre Belange werben durften, dürfte kaum im Sinne der übrigen Minister gewesen sein. Das einseitige Vorgehen belastet eine möglicherweise gute Idee. Wenn sich Spitzenvertreter von Politik und Wirtschaft auf G-20-Ebene direkt austauschen, könnte das helfen, so manches Missverständnis oder gar Hemmnis abzuräumen.Klingbeil: Wir müssen auf unsere eigene Stärke setzenKlingbeil machte schon vor seinem Abflug klar, dass er Amerika zunächst einmal selbst in der Verantwortung sieht. „Wir beraten beim G-20-Treffen darüber, wie wir Wachstumskräfte stärken“, sagte er. Das sei die richtige Priorität. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, damit die massiven globalen Unsicherheiten abnähmen. „Deshalb drängen wir auf ein Ende des Irankriegs und offene Seewege durch die Straße von Hormus.“ Deshalb brauche man ein Ende des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deshalb stärke Deutschland seine eigene Sicherheit. „Und deshalb schützen wir unsere Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir uns viel stärker als in der Vergangenheit gegen Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen wappnen.“ All das sei Gift für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit.Darüber hinaus wies der SPD-Politiker darauf hin, dass Deutschland mehr auf eigene Stärke setzen müsse. Eine Antwort seien mehr Partnerschaften. „Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen.“ Darüber werde er am Rande des G-20-Treffens mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien beraten. Zugleich setzt der deutsche Minister nach seinen Worten „voll auf Investitionen und Reformen“, um Deutschland stärker zu machen.Doch auch der Deutsche ist dabei nicht frei von Widersprüchen. Kurz nach seiner Rückkehr aus Asheville wird der Finanzminister Mittwochvormittag sein Steuergesetz dem Kabinett vorlegen. Er plant Entlastungen für Familien, Arbeitnehmer und Normalverdiener.Doch die verdeckte Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation und Steuerprogression soll – anders als sonst in der jüngeren Vergangenheit – nicht ausgeglichen werden. Hohe Einkommen will er sogar stärker belasten. Dies wird nicht zuletzt Personengesellschaften treffen. Für mehr als drei Viertel aller Unternehmen ist die Einkommensteuer ausschlaggebend. Ob eine verschärfte Reichensteuer die Investitionstätigkeit anregen wird? Ob die schleichende Mehrbelastung vieler Steuerzahler das Wachstum ankurbeln wird? In diesem Fall könnte Bessent seinen deutschen Kollegen fragen, ob bei ihm Anspruch und Wirklichkeit stets harmonieren.
G20-Treffen in Asheville: Scott Bessent könnte einen Überraschungsgast präsentieren
Finanzpolitiker der G-20-Staaten versammeln sich unter widersprüchlichen wirtschaftspolitischen Vorzeichen. Ein Überraschungsgast könnte auf dem Gipfel in den USA für Verstimmung sorgen.












