KommentarPro ArtikelPolen ist eine Erfolgsgeschichte – aber politisch nutzt es sein Potenzial nichtTrotz wirtschaftlichem Erfolg herrscht in Ostmitteleuropas gewichtigstem Staat ein Jahr vor den nächsten Wahlen Ernüchterung. Streit in der Koalition und Konflikte mit dem Präsidenten lähmen Gesellschaft und Politik. Das schadet dem Land – und Europa.31.08.2026, 05.40 Uhr6 LeseminutenPolen stärkt seine militärischen Fähigkeiten und diejenigen der Nato-Ostflanke – unter anderem mit Panzersperren aus Beton.Tomasz Waszczuk / EPAAls im April Peter Magyars Tisza-Partei wie ein Wirbelwind durch die ungarische Politik fegte und Viktor Orbans langjährige Herrschaft beendete, empfanden Beobachter der polnischen Politik ein Déjà-vu: So euphorisch hatte es auch im Oktober 2023 geklungen, als die liberale Bürgerkoalition in Polen ihren Wahlerfolg feierte. Die Wirklichkeit erwies sich als härter, die Erwartungen erfüllten sich nicht.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Polens Regierungschef Donald Tusk gratulierte Magyar jedoch als einer der ersten ausländischen Politiker. Mit Orbans Abgang würde auch für Ostmitteleuropa ein neues Kapitel beginnen, stellte er sich vor: weniger Konfrontation, mehr regionale Zusammenarbeit. Tusk hatte aber noch einen anderen Grund, sich zu freuen. In Magyar sah er nicht nur einen Gleichgesinnten für die gemeinsame Sache in Europa, sondern auch einen Schicksalsgenossen beim Bewältigen eines schweren politischen Erbes.Tusk war nie ein MagyarEin «polnischer Magyar» war Tusk nie gewesen. Bis Herbst 2023 hatte zwar jahrelang die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die polnische Politik dominiert. Aber im Unterschied zu Orbans Ungarn errichtete die PiS in Polen nie eine unangefochtene Herrschaft. Im Gegenteil, je radikaler die Partei sich gab und je weitgehender ihr Umbau von Justiz und Medien war, desto klarer zeigte sich die Spaltung von Gesellschaft und Politik. Die grossen Demonstrationen für ein liberaleres Abtreibungsrecht etwa waren Ausdruck gesellschaftlichen Widerstands.Die liberalen und linken Kräfte waren, im Unterschied zu Ungarn, nicht gänzlich marginalisiert. Sie sammelten sich und nutzten im Oktober 2023 ihre Chance. Tusk und seine Koalitionäre waren keine Abtrünnigen der PiS, sondern repräsentierten im Unterschied zu Tisza in Ungarn eine ganz andere ideologische Strömung. Damit gewannen sie vor allem die Stimmen der Jungen und der Nichtwähler.Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will Polens Verteidigungsbereitschaft stärken. Aber innenpolitisch wirkt das Land geschwächt.Marian Zubrzycki / EPASie stellten ihnen zum einen die Rückabwicklung des Staatsumbaus in Aussicht, mit dem die PiS-Regierung die Gewaltenteilung geschwächt, sich die Justiz untergeordnet und die Medien gefügig gemacht hatte. Zum andern versprachen sie gesellschaftliche Liberalisierungen etwa beim Abtreibungsrecht und bei den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare. Auch hatten sie vor, wirtschaftliche Liberalisierungen einzuleiten, und kündigten steuerliche Erleichterungen an.Vor allem aber wollten sie die zerrütteten Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Nachbarn, besonders zu Deutschland, wiederherstellen und Polens Verteidigungsfähigkeit angesichts der russischen Bedrohung und des Ukraine-Krieges stärken. Damit verbunden waren auch handfeste Ziele: Wegen des Streits um die Justizreformen der PiS hatte die EU Fördergelder in Milliardenhöhe blockiert, die Polens Wirtschaft zugutekommen sollten. Diese für das Land verfügbar zu machen, war ein dringliches Anliegen Tusks, nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltslage.Ein Triumphzug war es nicht: Tusks Bürgerplattform holte weniger Stimmen als Kaczynskis PiS, aber Letzterer fehlte es an Koalitionspartnern. Auch darin liegt der Unterschied zu Magyars Wahlsieg. Dessen Partei Tisza bezwang Orbans Fidesz im Alleingang, sie holte dank dem Wahlsystem eine Zweidrittelmehrheit und verfügt damit über die besseren Voraussetzungen, um ihre Wahlversprechen tatsächlich durchzusetzen. Auch Tusks Mühen der Koalitionsbildung blieben ihr erspart.Polens Parteienlandschaft wird umgekrempeltKnapp drei Jahre nach dem Wahlerfolg und ein gutes Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen läuft es wirtschaftlich in Polen zwar so gut wie in wenigen anderen EU-Staaten. Von der Politik sind die Polen jedoch ernüchtert. Das Versprechen vom Neuanfang hat sich nicht erfüllt. Tusks wichtigster Erfolg ist die Wiederherstellung der Beziehungen zur EU. Mit brachialen Methoden krempelte er auch die PiS-hörigen Medien um. Die Zurücknahme der rechtsstaatlich fragwürdigen Justizreformen dagegen blieb am Widerstand des Präsidenten und des Verfassungsgerichts stecken, die beide PiS-nah sind. Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Reformen verzögerten sich auch. Tusk erwies sich als weniger durchsetzungsstark als von seinen Anhängern erhofft. Die Lichtgestalt, als die ihn manche auch im Westen sehen, ist er nicht.Würde jetzt gewählt, könnte Tusk nicht mehr auf die Jungen und auf die Nichtwähler zählen. Das hatte sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet, als seine Partei den Kampf um das Präsidentenamt gegen die PiS verlor. Die jüngsten Umfragen zeigen das gegenteilige Bild von dem, was der Oktober 2023 gebracht hatte: Tusks Bürgerplattform bekäme zwar mit rund 30 Prozent die meisten Stimmen. Aber zum einen holt die PiS nach einem Tief wieder auf, und zum andern würde es Tusk diesmal an Koalitionspartnern fehlen. Die PiS dagegen könnte sich unter anderem mithilfe sehr weit rechts stehender Parteien die nötige Mehrheit im Sejm, Polens Abgeordnetenkammer, sichern.Jüngst ist ein neuer Faktor hinzugekommen. Mateusz Morawiecki, der die PiS-Regierung bis 2023 jahrelang geführt hatte, ist zum eigenständigen politischen Akteur geworden. Er scheiterte damit, in der PiS für einen gemässigteren Kurs zu werben, um etwa die Wechsel- oder Nichtwähler wieder auf die Seite der Konservativen zu ziehen. Daraufhin kam es zum Bruch mit Kaczynski. Bis im Oktober will Morawiecki aus seiner Abspaltung «Entwicklung Plus» eine eigene Partei formen. Sie soll die von Tusks Koalition Enttäuschten und die Mitte-rechts-Wähler anziehen.Der ehemalige Bankier verkörpert in der polnischen Parteienlandschaft den distinguierten Politiker auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die Umfragen zeigen, dass er über genügend Zuspruch verfügt, um die Fünfprozenthürde zu überwinden. Welchem politischen Lager diese Stimmen zugutekämen, ist eine offene Frage. Morawiecki hat sich zwar von Kaczynski distanziert, aber nicht er will es gewesen sein, der den Bruch initiierte. In den Planspielen der Umfrageinstitute werden Morawieckis mögliche Sitze einer konservativen Koalition unter Führung der PiS zugerechnet. Tusk hatte zunächst über die PiS-Spaltung frohlockt. Am Ende könnten die Folgen für ihn bitter sein.Morawieckis Emanzipierung von Kaczynski ist eine gute Nachricht für Polens Politik. Sie trägt dazu bei, die starre Polarisierung – hier Tusk und seine Verbündeten, da Kaczynski und seine Mitstreiter – aufzubrechen. Dieser Prozess ist seit längerem im Gang. Auf der rechten Seite hat er bis jetzt allerdings zu einer Radikalisierung geführt. Die Konföderation von Slawomir Mentzen und die Konföderation der polnischen Krone des rechtsradikalen Politikers Grzegorz Braun treiben die PiS vor sich her.Die Fragmentierung der Parteienlandschaft könnte gleichwohl der Sachpolitik dienen. Um gegen die Konkurrenz zu bestehen, wird es nicht mehr ausreichen, gegen Tusk oder gegen Kaczynski zu sein. Die Inhalte werden wichtiger. Auf längere Sicht würde die Regierungsbildung dadurch zwar nicht einfacher. Aber es wäre eine Chance, nicht mehr alles, was vom politischen Gegner kommt, zu blockieren.Polens Stimme in der EU ist wichtigDie politische Lähmung durch den Gegensatz zwischen Tusk und dem Staatspräsidenten Karol Nawrocki ist, neben den Unstimmigkeiten unter den Koalitionspartnern, ein wichtiger Grund für die Ernüchterung nach drei Jahren linksliberaler Regierung. Nawrocki versucht sich als neue Leitfigur im rechten Spektrum zu etablieren und davon zu profitieren, dass Kaczynskis politische Karriere sich dem Ende zuneigt. Morawiecki macht ihm jetzt von rechts der Mitte Konkurrenz.Tusk, aber auch Morawiecki müssten denjenigen Wählern ein Angebot machen, die Polens Zukunft verkörpern und dafür sorgen, dass das Land so attraktiv geworden ist. Einstige Auswanderer kehren aus dem «alten» Westen in ihre Heimat zurück, die ihnen im Alltag moderner erscheint. Die Dienstleistungsgesellschaft ist, wie in anderen Transformationsstaaten auch, agiler als beispielsweise in Deutschland. Die Wirtschaft wächst stärker als in den meisten anderen Ländern Europas. Diese Erfolgsgeschichte verschwindet in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig hinter dem politischen Dauerstreit.Mit seiner klaren Haltung gegenüber Russland und der Nähe zur Ukraine ist Polen ein zentraler Staat für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Auch in den Debatten über die Zukunft der EU ist Polens Stimme wichtig. Es ist ein gutes Zeichen, dass Magyar die Visegrad-Gruppe wieder aufleben lässt und Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei regionalpolitisch zusammenarbeiten wollen. Sie verkörpern die Vision eines Europa, das seine regionalen und nationalen Eigenheiten pflegen muss und gegenüber Vereinheitlichungen aller Art Vorsicht walten lässt.Derzeit aber macht Polens Aussenpolitik vor allem mit antiukrainischen und regelmässigen antideutschen Parolen und Positionen Schlagzeilen. Das innenpolitische Patt schwächt Polen. Die Querelen und Blockaden verhindern wichtige politische Reformen und das Angehen gesellschaftlicher, etwa demografischer, Herausforderungen. Die Ideologisierung und die Radikalisierung der Politik bremsen Polen, in Europa sein Potenzial voll auszuspielen. Dabei brächte Polen als regionaler Wirtschaftsmotor und militärisch konsequent aufrüstender «Frontstaat» mit klar transatlantischer Ausrichtung alles mit, um das Vorzeigeland des «neuen Europa» zu sein.Passend zum Artikel