PfadnavigationHomeRegionalesHamburgÖffentliche AufsichtsräteGroßprojekte und die Grenzen der KontrolleStand: 07:12 UhrLesedauer: 6 MinutenAn der Baustelle der Müllverwertungsanlage ZRE hat sich der Streit um Aufsichtsräte entbranntQuelle: Lilli Förter/dpaNach der Kostenexplosion beim Bau der neuen Müllverwertungsanlage wird in Hamburg auch über die Kontrolle öffentlicher Unternehmen diskutiert. Welche Qualifikationen benötigen Aufsichtsräte für milliardenschwere Großprojekte und reichen die bestehenden Regeln aus?GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenAls sich Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) im Juli zu den Problemen beim Bau der neuen Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung äußerte, räumte sie nicht nur ein, dass die Kosten von 234 auf 720 bis 780 Millionen steigen würden. Sie legte auch dar, dass dem Aufsichtsrat der Stadtreinigung, dessen Vorsitzende sie qua Amt ist, über Jahre hinweg entscheidende Informationen über die tatsächliche Kosten- und Terminentwicklung des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) genannten Projekts vorenthalten worden seien.Ein Gutachten der Beratungsgesellschaft Deloitte hatte zuvor festgestellt, dass das Kontrollgremium „nicht angemessen und zeitnah unterrichtet“ worden sei. Fegebank sprach von einem „klaren Vertrauensbruch“ und dass sie sich „maßlos ärgere“.Lesen Sie auchDie politische Debatte konzentrierte sich zunächst auf die Frage, wer für die Kostenexplosion und die Verzögerungen verantwortlich ist. Doch nach der parlamentarischen Sommerpause, die eigens für eine Sondersitzung zum ZRE früher endete, wird eine zweite Frage diskutiert: Welche Voraussetzungen muss ein Aufsichtsrat erfüllen, der milliardenschwere öffentliche Infrastrukturprojekte kontrollieren soll? Die Regierungsfraktionen sehen derzeit keinen Anlass für grundsätzliche Zweifel am bestehenden System. Für Clarissa Herbst, Sprecherin der SPD für öffentliche Unternehmen, steht nicht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Mittelpunkt der ZRE-Affäre, sondern die Qualität der Informationen, die den Aufsehern zur Verfügung gestellt wurden. Die Aufgabe des Aufsichtsrats bestehe darin, die Geschäftsführung zu überwachen und beratend zu begleiten. Die operative Steuerung von Großprojekten liege hingegen bei der Geschäftsführung. „Eine wirksame Kontrolle setzt aber voraus, dass ein Aufsichtsrat vollständig, rechtzeitig und zutreffend informiert wird“, sagt Herbst.Aus einem einzelnen Fall sollten deshalb keine pauschalen Rückschlüsse auf die Aufsichtsgremien aller Hamburger Unternehmen gezogen werden. Sollten sich aus der Aufarbeitung des ZRE Verbesserungsmöglichkeiten ergeben, müssten diese geprüft werden. Allerdings habe Hamburg bereits ein gutes Regularium. Herbst verweist unter anderem auf den Hamburg Corporate Governance Kodex, das offizielle Regelwerk für das Wirtschaften in Hamburgs öffentlichen Unternehmen, sowie für deren Kontrolle durch die Stadt.Lesen Sie auchIm Kodex ist auch die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat beschrieben. Darin gibt es ausdrücklich die Verantwortung beider Seiten. „Die Informationsversorgung des Aufsichtsrats ist Aufgabe der Geschäftsführung“, heißt es dort. Unmittelbar darauf folgt jedoch: „Der Aufsichtsrat hat seinerseits sicherzustellen, dass er angemessen informiert wird.“Der Kodex verlangt also beides: Die Geschäftsführung muss umfassend und rechtzeitig berichten, der Aufsichtsrat darf sich aber nicht darauf beschränken, die ihm vorgelegten Informationen entgegenzunehmen. Er soll die Berichtspflichten näher festlegen, auf eine „rechtzeitige und ordnungsgemäße Berichterstattung“ hinwirken und selbst sicherstellen, dass die Informationsgrundlage für seine Entscheidungen ausreicht.Ob dieser zweite Teil der Verantwortung beim ZRE ausreichend berücksichtigt wurde, ist zwischen den Parteien umstritten. Über „eine Holschuld für die Mitglieder des Aufsichtsrats“ sei vonseiten des Senats wenig gesprochen worden. „Einzig die Bringschuld seitens des Unternehmens und des Projekts wird versucht zu thematisieren“, sagt Stephan Jersch, der als Vorsitzender des Umweltausschusses die parlamentarischen Beratungen über das Projekt eng begleitet. „Der ,Konzern Hamburg‘ hat da noch einen Weg vor sich.“Nach Fegebanks Darstellung hatte der Aufsichtsrat durchaus versucht, sich ein genaueres Bild zu verschaffen. So seien wiederholt kritische Fragen gestellt, eine engere Kontrolle der Großprojekte verlangt und sogar Besuche auf der Baustelle unternommen worden. Warum aber bemerkte niemand, dass das Projekt gut zwei Jahre hinter dem Zeitplan ist?Lesen Sie auchFür die Opposition ist die Antwort klar: Dem Gremium fehlte es an Expertise. „Fälle wie die Kostenexplosion beim ZRE zeigen, dass die Aufsichtsräte der öffentlichen Unternehmen besser besetzt werden müssen“, sagt Thilo Kleibauer, der CDU-Sprecher für öffentliche Unternehmen. Bei großen Bauinvestitionen müsse „definitiv auch im Aufsichtsrat eine entsprechende Erfahrung aus der Steuerung von komplexen Bauprojekten vorhanden sein“. Denn nur so lasse sich beurteilen, ob Berichte, Kostenentwicklung und sichtbarer Baufortschritt tatsächlich zusammenpassen. Es reiche nicht aus, einen Aufsichtsrat mit Senatoren, Behördenmitarbeitern und Arbeitnehmervertretern zu besetzen.Welche Kenntnisse ein Aufsichtsrat für ein öffentliches Unternehmen de facto benötigt, um seiner im Corporate-Governance-Kodex beschriebenen Aufgaben nachzukommen, hat der CDU-Abgeordnete Sandro Kappe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgegriffen. Der Senat verweist in seiner Antwort auf einen wesentlichen Unterschied zu bestimmten privatwirtschaftlichen Konzernen: „Eine gesetzliche Verpflichtung des Aufsichtsrats, gewisse besondere Qualifikationen, Erfahrungen oder Kenntnisse vorzuhalten, wie es beispielsweise nach § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes der Fall ist, besteht für die Beteiligungsunternehmen der FHH nicht.“Der Senat argumentiert weiter, Aufsichtsratsmitglieder müssten keine ausgewiesenen Fachexperten für das operative Tagesgeschäft sein. Sie sollten Unternehmen überwachen und beraten, nicht selbst steuern. Entscheidend sei das Gesamtgremium, nicht die Einzelqualifikation seiner Mitglieder.Bisher, so Linken-Politiker Jersch, gebe es für ihn also „keine Anzeichen, dass der Senat über eine Änderung seiner Besetzungspolitik der Aufsichtsräte auch nur nachdenkt. Der Aufsichtsrat und die Entscheidung zu dessen Besetzung sind augenscheinlich sakrosankt.“ Dabei gebe es ein systemisches Versagen des etablierten Systems.Lesen Sie auchDas ZRE ist nicht das erste Großprojekt, das Zweifel an den Kontrollmechanismen öffentlicher Unternehmen ausgelöst hat. Bei der Erweiterung und beim Umbau der Klärschlammverbrennungsanlage von Hamburg Wasser (VERA II), die ebenfalls teurer und später fertig wird, standen dabei auch Fragen der Projektsteuerung und Risikokontrolle im Fokus. Mit diesen stellte sich die Frage, wer in einem Aufsichtsrat in der Lage ist, falsch laufende Prozesse bei Großprojekten zu durchschauen, zu identifizieren und Probleme damit früh genug zu erkennen.Was eine engere Aufsicht bewirken kann, hat der Senat auf eine andere Schriftliche Kleine Anfrage der CDU zu den Großprojekten der öffentlichen Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Umweltbehörde dargelegt. Bei VERA II erhält die Lenkungsgruppe monatliche Projektstatusberichte; die Kostenschätzung wurde im September 2024 sowie im März und Mai 2026 für den Aufsichtsrat aktualisiert. Auch bei den Hamburger Energiewerken wurden Budgets neu festgesetzt, nachdem Preissteigerungen, Nachträge, Lieferverzögerungen, Fehler bei Rohrleitungssystemen oder verlängerte Bauzeiten beim Kraftwerk auf der Dradenau sichtbar geworden waren.Fegebank hat nach VERA II und ZRE an den Kontrollen gearbeitet, Berichte verdichten und Kosten häufiger fortschreiben lassen. Damit übernimmt sie als Aufsichtsratsvorsitzende Verantwortung, kann als Politikerin aber nicht zugleich das Fachwissen für Industrieanlagenbau, Erfahrung im Nachtragsmanagement und Kenntnisse in Risikocontrolling ersetzen. Zudem kam bei ihr zuletzt vor allem die Expertise zum Tragen, die durch das Aufarbeiten von Fehlern zustande gekommen ist. CDU-Mann Kleibauer hält eine andere Herangehensweise für sinnvoller: „externe Aufsichtsratsmitglieder, die andere Kompetenzen mitbringen.“Redakteurin Julia Witte genannt Vedder arbeitet in der Hamburg-Redaktion von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik und die öffentlichen Unternehmen der Hansestadt.